„Krank heißt krank“

Krankgeschriebene Arbeitnehmer sind grds. nicht dazu verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Personalgespräch mit dem Arbeitgeber teilzunehmen, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 02.11.2016 (Az. 10 AZR 596/15).

Der Kläger war zunächst als Krankenpfleger und zuletzt – nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit – befristet bis zum 31.12.2013 als medizinischer Dokumentationsassistent bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Als der Kläger mehrwöchig erkrankte, bestellte die Arbeitgeberin ihn zum Personalgespräch ein, um die künftigen Einsatzmöglichkeiten zu besprechen. Der Kläger sagte unter Hinweis auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit ab. Die Beklagte übersandte ihm eine neuerliche Einladung für den 11.02.2014 die mit dem Hinweis verbunden war, der Kläger habe gesundheitliche Hinderungsgründe durch Vorlage eines speziellen ärztlichen Attests nachzuweisen. Auch an diesem Termin nahm der Kläger unter Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeit nicht teil. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine Abmahnung aus. Der Kläger verlangte die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Zu Recht, wie das BAG nunmehr entschied.

Grundsätzlich seien Arbeitnehmer aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Personalgesprächs, dessen Gegenstand Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung ist, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht anderweitig festgelegt sind, verpflichtet. Da der erkrankte Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit aber seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen müsse, sei er grundsätzlich auch nicht dazu verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen.

Allerdings sei es dem Arbeitgeber während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht schlechthin untersagt mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Dies soll aber nur gelten, wenn der Arbeitgeber hieran ein berechtigtes Interesse habe. Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer sei jedoch nicht verpflichtet, hierzu auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, es sei denn, dies sei ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer sei dazu gesundheitlich in der Lage. Ein Telefonanruf beim Arbeitnehmer dürfte daher in den meisten Fällen genügen. Zu dem Telefonat muss der Arbeitnehmer sich sodann bereit erklären.

Nachdem die für die Unverzichtbarkeit des Erscheinens im Betrieb darlegungs- und beweispflichtige Beklagte solche Gründe nicht aufgezeigt habe, musste der Kläger der Anordnung der Beklagten, im Betrieb zu einem Personalgespräch zu erscheinen, nicht nachkommen. Die Abmahnung sei daher zu Unrecht erfolgt, weshalb der Kläger ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen könne.

Nach dieser Entscheidung steht fest, dass der Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit an reinen Personalgesprächen grds. nicht persönlich teilnehmen muss und bei einer Ablehnung auch nicht arbeitsrechtlich sanktioniert werden darf. Allerdings ist zu beachten, dass die Entscheidung sich auf ein reines Personalgespräch bezog. Denn nicht jedes Gespräch während der Krankheit ist schlechthin abträglich für die Gesundung. So ist ein Arbeitgeber ausdrücklich gem. § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX dazu aufgefordert, bei mehr als sechswöchiger ununterbrochener Erkrankung oder sich wiederholender Arbeitsunfähigkeit im Jahr ein Gespräch zur betrieblichen Eingliederung zu führen. Nimmt der langzeiterkrankte Arbeitnehmer an einem solchen Gespräch nicht teil, kann dies nachteilige Wirkungen bei einer späteren krankheitsbedingten Kündigung zur Folge haben.