Kündigung statt Jackpot

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass mehrere Anrufe einer Mitarbeiterin bei einer kostenpflichtigen Hotline in den Arbeitspausen eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigen (vgl. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2015, Az.:12 Sa 630/15).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem 01.02.2014 war die inzwischen ehemalige Mitarbeiterin als Bürokauffrau im beklagten Unternehmen tätig. Allen Mitarbeitern dort war es erlaubt, über die Telefonanlage der Firma private Anrufe zu tätigen, ohne diese zu bezahlen. Der Anruf bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern war weder ausdrücklich genehmigt noch untersagt. Im Januar 2015 hat die Mitarbeiterin in ihren Arbeitspausen im Rahmen des Telefongewinnspiels „Das geheimnisvolle Geräusch“ mehrere Anrufe bei der Hotline eines lokalen Radiosenders getätigt. Jeder Anruf kostete 50 Cent. Bei Überprüfung der Telefonrechnung für den Monat Januar wurde der Inhaber des beklagten Unternehmens auf die 37 Einheiten für Sonderrufnummern aufmerksam und fragte bei der klagenden Ex-Mitarbeiterin nach. Sie antwortete, dass aufgrund der Einzelverbindungsnachweise herauszufinden sein müsse, wer angerufen habe. Am nächsten Morgen räumte die Klägerin die Anrufe bei der Gewinnspielhotline ein und bot an, einen Betrag von 18,50 Euro zu erstatten. Am 23. Februar 2015, kündigte der Inhaber der Frau fristlos, hilfsweise fristgerecht.

Ebenso wie das Arbeitsgericht Wesel hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die fristlose Kündigung der Klägerin für unwirksam erachtet. Zwar liege eine Pflichtverletzung vor. Auch wenn das private Telefonieren am Arbeitsplatz gestattet sei, sei es pflichtwidrig, diese Gestattung dazu zu benutzen, um bei einer kostenpflichtigen Gewinnspielhotline anzurufen. Die Pflichtverletzung habe jedoch nicht das Gewicht, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Hinsichtlich des Verschuldensvorwurfs sei mindernd zu berücksichtigten, dass der Umfang der Privatnutzung betrieblich nicht geregelt war und dass die Anrufe in den Arbeitspausen erfolgten, so dass nicht von einem Arbeitszeitbetrug auszugehen war. Weiterhin habe die Beklagte weder vor dem Arbeitsgericht noch vor der erkennenden Kammer trotz des Bestreitens der Klägerin die genaue Anzahl der ihr zuzurechnenden Anrufe ausreichend dargelegt.

Ihren Job verlor die Klägerin allerdings trotzdem: Denn die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung hatte sie nicht angegriffen.

Die Entscheidung sollte von Arbeitnehmern keinesfalls als Freifahrtschein erachtet werden. Für die Frage der Rechtfertigung einer Kündigung kommt es immer auf die konkreten Umstände im Einzelfall an. Für Arbeitgeber zeigt die Entscheidung, wie wichtig es ist, die Bedingungen und den Umfang der Gestattung des privaten Telefonierens genau festzulegen.

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