Luftfahrt: Streik ist höhere Gewalt

Unmittelbar vor dem Streik bei der Lufthansa hat der Bundesgerichtshof in Entscheidungen vom 21.08.2012 (Az. X ZR 138/11 und X ZR 147/11) klargestellt, dass Fluggäste wegen eines Streiks oder dessen Ankündigung keine Ansprüche gegen das von der Arbeitskampfmaßnahme betroffene Luftfahrtverkehrsunternehmen haben.

Zwar haben nach der europäischen Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 Luftfahrtunternehmen bei Flugannullierungen an jeden Fluggast eine pauschale Ausgleichssumme von 600,00 Euro zu leisten. Diese Ausgleichsverpflichtung entfällt nach der Verordnung aber dann, wenn nachweisbar die „Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.“ Diese Ereignisse höherer Gewalt werden regelmäßig bei Naturkatastrophen, politischen Unruhen oder extremen Wetterbedingungen bejaht.

Die Kläger hatten hier argumentiert, dass Streiks durch Verhandlungen beherrschbar und damit keine Ereignisse höherer Gewalt seien. Diese Argumentation griff der Bundesgerichtshof nicht auf: Ein Streik stehe außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit eines Unternehmens. Arbeitskämpfe seien in ihrem Ablauf unberechenbar und lägen außerhalb von durch das Unternehmen kontrollierbaren Regelungszusammenhängen.

Hoffnungsschimmer für Passagiere bleibt die Feststellung des BGH, dass das Luftfahrtunternehmen bei der Erstellung eines streikbedingten Sonderflugplans verpflichtet sei, sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Passagieren entstehenden Nachteile möglichst zu minimieren.