Mieterhöhung per Staffelmiete – Nur wirksam, soweit in Geldbeträgen angegeben

Der BGH entschied am 15.02.2012, dass gem. § 557a BGB die Erhöhung der Miete durch eine Staffelmietvereinbarung grundsätzlich zulässig ist, soweit die Steigerungsraten konkret beziffert werden. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt es entscheidend auf die Nennung des Geldbetrags an – die Vereinbarung einer prozentualen Steigerung ist demgegenüber unwirksam.

Sollte vertraglich vereinbart worden sein, dass die Miete in den ersten Jahre um einen festen Geldbetrag, später jedoch gemäß eines Prozentsatzes steigt, so führt dies nicht zur Gesamtnichtigkeit, vielmehr bleibt die bezifferte Steigerungsrate Vertragsbestandteil. In der Praxis kann dies jedoch bei unbefristeten Mietverträgen und einer möglicherweise langjährigen Mietdauer zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für den Vermieter führen, da sich die Miete nicht mehr wunschgemäß erhöht.