Mietpreisbremse und „Bestellerprinzip“ im Maklerrecht

Um den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungslagen zu dämpfen, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur so genannten Mietpreisbremse verabschiedet.

Neubauten sind ausgenommen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten. Der Gesetzentwurf soll dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Denn in vielen Ballungsräumen sind Mietsteigerungen von 30 % oder 40 % keine Seltenheit. Das Gesetz soll spätestens Mitte 2015 in Kraft treten.

Gerechter Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern

Die Mietpreisbremse soll nur dort gelten, wo sie gebraucht wird: Nämlich ausschließlich in Gebieten mit „angespannter Wohnungslage“. Mieten dürfen dort bei Wiedervermietung bestehender Wohnungen nur noch maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Um die hohe Investitionsbereitschaft in diesem Sektor zu erhalten, werden Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen. Eine neu errichtete Wohnung kann der Eigentümer auch in Zukunft ohne Beschränkung der Miethöhe vermieten. Gleiches gilt für die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Sie liegt vor, wenn die Investition dafür rund ein Drittel des Aufwands für eine vergleichbare Neubauwohnung erreicht.

Länder bestimmen die Gebiete

Welche Gebiete solche mit „angespannter“ Wohnungssituation sind, legen die Länder fest: Denn sie können den lokalen Wohnungsmarkt am besten einschätzen. Sie dürfen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt für jeweils längstens fünf Jahre ausweisen.

Die ortsübliche Vergleichsmiete bestimmt sich in der Regel nach dem örtlichen Mietspiegel. Ist er nicht vorhanden, helfen Mietendatenbanken von Mieter- und Vermieterverbänden weiter. Der Mieter hat außerdem einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter über die Höhe der Vormiete.

Maklerrecht: „Wer bestellt, der bezahlt“

Im Maklerrecht gilt künftig das allgemeine wirtschaftliche Prinzip: „Wer bestellt, der bezahlt“. Das stellt sicher, dass derjenige die Maklergebühren zahlt, der den Makler beauftragt hat oder in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig geworden ist. In der Praxis ist das meist der Vermieter.

Durch die geänderte Regelung werden zukünftig viele Vermieter die Vermarktung ihrer Objekte selbst übernehmen. Vermieter, die dennoch einen Makler beauftragen möchten, seien darauf hingewiesen, dass sie die Maklergebühr als Werbungskosten steuerlich geltend machen können.