Mietvertrag: Farbwahlklausel

Einige Wohnraummietverträge sehen vor, dass Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen nur weiß zu lackieren sind. Eine solche Farbvorgabe für Schönheitsreparaturen ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

Diese Unwirksamkeit kann auf die gesamte Schönheitsreparaturklausel durchschlagen, so dass im Ergebnis der Mieter nicht mehr zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.

(vgl. BGH-Urteil vom 20.01.2010, Az.: VIII ZR 50/09)