Mindestbesteuerung möglicherweise verfassungswidrig

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 26.02.14 – I R 59/12 – könnte die Mindestbesteuerung nach § 10 d Abs. 2 EStG im Falle des Eintritts eines Definitiveffekts möglicherweise verfassungswidrig sein. Der Bundesfinanzhof hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Bei der Mindestbesteuerung geht es um eine Einschränkung des Verlustabzugs. Grundsätzlich gilt, dass Verluste mit positiven Einkünften verrechenbar sind. Der Gesetzgeber hat diesen Grundsatz aber an vielen Stellen eingeschränkt. Eine dieser Vorschriften stellt § 10 d Abs. 2 EStG dar, der zu einer Mindestbesteuerung des Steuerpflichtigen führen soll und auch auf Kapitalgesellschaften Anwendung findet.

Diese Mindestbesteuerung nach § 10 d Abs. 2 EStG wird erreicht, indem Verluste eines Veranlagungszeitraums, soweit Sie nicht mit Gewinnen aus demselben Veranlagungszeitraum verrechnet werden oder nach § 10 d Abs. 1 EStG zurückgetragen werden können, nur nach § 10 d Abs. 2 EStG vorgetragen werden können. Dieser Verlustvortrag ist aber nur bis zu 1 Mio. EUR bzw. 2 Mio. EUR bei Ehegatten vollständig und darüber hinaus nur zu 60% möglich. Die nicht verrechenbaren Gewinne müssen versteuert werden. Daher stammt die Bezeichnung ʺMindestbesteuerungʺ.

Werden zukünftig wieder Gewinne erzielt, kann der Steuerpflichtige die vorgetragenen Verluste mit Gewinnen verrechnen und mindert so seine Steuerlast in zukünftigen Veranlagungszeiträumen. Diese Variante stellt den ʺRegelfallʺ der Mindestbesteuerung dar und steht im Einklang mit der Verfassung.

Es kann aber auch der Fall eintreten, dass der Steuerpflichtige die vorgetragenen Verluste nicht mehr nutzen kann und die Verluste damit definitiv werden. Diese Variante betrifft in der Regel Kapitalgesellschaften, die insolvent werden.

Steuerpflichtigen bei denen ein Definitiveffekt eingetreten ist, ist zu raten Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen und die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen.