Mindestlohn auch bei Bereitschaftsdienst?

Pflegekräfte erhalten auch für Bereitschaftsdienste den Mindestlohn. Gibt es keine Sonderregelungen für den Bereitschaftsdienst, ist ein Mindestlohn auch für solche Dienste zu zahlen. Denn zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehört nicht nur die sogenannte Vollarbeit, sondern auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19.11.2014, Az.: 5 AZR 1101/12 für die Pflegebranche klargestellt:

In § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) ist ein Mindestlohn für Arbeitnehmer in der Pflege festgelegt. Arbeitgeber müssen diesen auch für Bereitschaftsdienste in voller Höhe zahlen, wie das BAG nun klargestellt hat.

Im konkreten Fall hatte die Klägerin als Pflegehelferin bei einem privaten Pflegedienst gearbeitet. Dabei betreute sie in zweiwöchigen Diensten zwei Frauen rund um die Uhr und wohnte dabei mit ihnen in Stuttgart unter einem Dach. Von ihrem Arbeitgeber verlangte sie abzüglich von unbezahlten Pausen für jede Art der Arbeit den Mindestlohn von damals 8,50 Euro und damit eine Nachzahlung von knapp 2.200 Euro. Der Arbeitgeber hielt dagegen, dass die Frau nicht tatsächlich rund um die Uhr gearbeitet habe und Bereitschaftsdienste per Arbeitsvertrag geringer vergütet werden könnten.

Diese Ansicht teilte der 5. Senat des obersten deutschen Arbeitsgerichts mit Blick auf die Regelungen für die Pflegebranche nicht. Schließlich sei das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV „je Stunde“ festgelegt und knüpfe damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit an. Dazu gehöre nicht nur die Vollarbeit, argumentierten die Richter. Auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienste, in denen sich der Beschäftigte an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und bei Bedarf sofort seine Arbeit aufnehmen müsse, zählten dazu.

Das BAG sieht zwar durchaus die Möglichkeit, in diesen Fällen ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit zu bestimmen. Diese Möglichkeit habe der Verordnungsgeber im Bereich der Pflege aber gerade nicht genutzt, stellte das BAG fest. Daher seien auch arbeitsvertragliche Vereinbarungen unwirksam, die für Bereitschaftsdienste die Lohnuntergrenze in der Pflegebranche unterschreiten.

Weitreichende Auswirkungen der Entscheidung

Das vorliegende Urteil hat möglicherweise weitreichende Auswirkungen im Hinblick auf das neue Mindestlohngesetz (MiLoG), das am 16.08.2014 in Kraft getreten ist. Das MiLoG enhält keine speziellen Regelungen zu der Frage, ob der Mindestlohn von 8,50 EUR auch für Bereitschaftsdienste zu zahlen ist, d. h. genauer gesagt für diejenige Zeit eines Bereitschaftsdienstes, während der der Arbeitnehmer nicht arbeiten muss, sondern sich nur zur Arbeit bereit hält. In § 1 Abs. 2 MiLoG heißt es lediglich: „Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde.“ Der Gesetzgeber hat jedoch mit keinem Wort erläutert, was er unter einer „Zeitstunde“ versteht. Ob die Grundsätze der oben benannten Entscheidung zukünftig auch auf § 1 Abs. 2 MiLoG übertragen werden, ist momentan noch ungeklärt und bleibt abzuwarten. Betroffene Arbeitgeber sollten diese Frage auf jeden Fall im Auge behalten, da es ansonsten zu erheblichen Nachforderungen ihrer Arbeitnehmer kommen könnte.