Mindestlohn auch an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich bei pädagogischem Personal in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften richtet (Urteil des BAG vom 13.05.2015, Az.: 10 AZR 191/14).

Die Richter gaben – wie schon die Vorinstanzen – einer Klägerin aus Niedersachsen recht, die unter anderem auf Krankengeld-Zahlungen nach der Mindestlohnregelung für pädagogisches Personal gepocht hatte. (Az: 10 AZR 191/14). Ihr Arbeitgeber, eine Aus- und Weiterbildungsfirma, wollte für diese Zeit ohne tatsächlich geleistete Arbeitsstunden nur die niedrigere betriebliche Vergütung gewähren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Revision der niedersächsischen Firma ab. Der Klägerin, die als Ausbilderin arbeitet, steht nun eine Nachzahlung von rund 1029 Euro zu. In der Branche liegt der Mindestlohn bei 12,60 Euro pro Stunde. Der Zehnte Senat begründete seine Entscheidung mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz [§ 2 Abs. 1, § 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)]: Demzufolge müsse der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausfällt, das gleiche Entgelt zahlen wie an Tagen, an denen der Mitarbeiter arbeitet. Das gelte auch dann, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach einer Mindestlohnregelung richte, die “keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält”, erklärten sie. Auch an Urlaubstagen sei Arbeitnehmern der Mindestlohn zu zahlen.

Konsequenz der Entscheidung:
Das Urteil gilt zunächst nur für bundesweit bis zu 22.000 Arbeitnehmer aus dem pädagogischen Bereich in Aus- und Weiterbildungsfirmen. Jedoch könnte diese Entscheidung eine Richtungsentscheidung auch für Fälle nach dem seit Januar geltenden Mindestlohngesetz sein. Dies würde bedeuten, dass die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall sich auch nach dem gesetzlichen Mindestlohn von aktuell 8,50 Euro pro Stunde bemisst.