Mindestlohn und Bereitschaftsdienst

Am 29. Juni 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut eine wichtige Entscheidung zum Thema Mindestlohn getroffen (Az.: 5 AZR 716/15). Danach haben Arbeitnehmer für die Stunden, in denen sie Bereitschaftsdienst leisten, zumindest Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit (noch) 8,50 Euro pro Stunde. Zum Bereitschaftsdienst zählen Zeiten während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

Geklagt hatte ein Rettungssanitäter aus NRW, der selbst jedoch nicht von dem Urteil profitiert. Er selbst ist im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen. Auf das Arbeitsverhältnis sind laut Arbeitsvertrag die tarifvertraglichen Regelungen des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) anzuwenden. Zudem bestimmt der Arbeitsvertrag – in Abweichung zur tariflichen Wochenarbeitszeit von regelmäßig 39 Stunden nach § 6 Abs.1 TVöD-V: „Bei Beschäftigten im Rettungsdienst fallen regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten an. Aus diesem Grunde wird die wöchentliche Arbeitszeit unter Anwendung der Sonderregelung im Anhang zu § 9 TVöD auf durchschnittlich 48 Stunden festgesetzt.“

Der Kläger war der Auffassung, sein Arbeitgeber vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung von 15,81 Euro brutto je Arbeitsstunde zu. Er meinte, dass sein Grundgehalt nur die bis 39 Stunden pro Woche geleistete Vollarbeitszeit vergüte, nicht jedoch die (bis zu 48 Stunden) darüber hinausgehende Arbeitszeit (bestehend aus Zeiten des Bereitschaftsdienstes).

Das Bundesarbeitsgericht jedoch war anderer Auffassung und begründete diese Entscheidung nach Maßgabe der folgenden Berechnung wie folgt:

Zwar sei der Bereitschaftszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, der Anspruch des Klägers hierauf sei aber erfüllt. Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die der Kläger mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten könne, erreiche die gezahlte Monatsvergütung den gesetzlichen Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 Euro = 1.938,00 Euro brutto monatlich) nicht nur, sondern übersteige ihn. Ein Anspruch auf weitere Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB bestehe nicht. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung sei nicht wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden.

Nach und nach treffen mehr und mehr Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu dem Thema Mindestlohn ein. Ende Mai hatten die Bundesarbeitsrichter die erste Entscheidung zur Anrechnung von Sonderzahlungen gefunden, die Sie ebenfalls auf unserer Homepage auffinden können. Sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer ist es wichtig die aktuelle Rechtsprechung zu kennen, um für die Ausgestaltung und Abwicklung ihres Arbeitsverhältnisses Rechtssicherheit zu erlangen!

Sollten Sie Fragen hierzu haben, beraten wir Sie gerne!

Abschließend möchten wir Sie darauf hinweisen, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.01.2017 auf 8,84 Euro/Stunde steigt!