Mindestlohn und Bereitschaftszeit

I. Problemstellung
Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 19.11.2014, Az.: 5 AZR 1101/12) sind auch Bereitschaftsdienstzeiten mit dem Mindestlohn zu vergüten, soweit sich aus den Mindestlohnregelungen nichts Abweichendes ergibt. Das Arbeitsgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, ob mit dem Grundgehalt Bereitschaftszeiten auf der Grundlage des TVöD-V(Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Bereich Verwaltung) abgegolten oder ob diese gesondert, zumindest in Höhe des Mindestlohns nach § 1 Abs. 2 MiLoG zu vergüten sind.

II. Sachverhalt
Geklagt hat ein Mitarbeiter im Rettungsdienst auf dessen Arbeitsverhältnis die tarifvertraglichen Regelungen des TVöD-V (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Bereich Verwaltung) Anwendung finden. Diese regeln die Bereitschaftszeiten wie folgt: Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die/der Beschäftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbstständig, ggf. auch auf Anordnung aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Bereitschaftszeiten werden zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet (faktorisiert). Die Vergütung erfolgt auf Basis einer 39-Stunden-Woche, wobei die wöchentliche Arbeitszeit zusammen mit den Bereitschaftszeiten bis zu 48 Stunden betragen kann.

Der Grundlohn des Klägers beträgt nach der Entgeltgruppe 5 Stufe 6 ohne Zulage 2.680,31 € monatlich. Für die Tätigkeit des Klägers fallen regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten an, die von der Beklagten nicht gesondert vergütet wurden. Er verlangte die Vergütung der Stunden, die über die 39 Stunden hinausgehen mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde, weil nach der Entscheidung des BAG vom 19.11.2014 – 5 AZR 1102/12 – Bereitschaftszeiten wie (Voll-)Arbeitszeit zu vergüten seien. Die Klage hatte keinen Erfolg.

III. Entscheidung
Das Arbeitsgericht Aachen entschied, dass kein Verstoß der tarifvertraglichen Vergütungsregelung gegen das Mindestlohngesetz vorliegt (Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 21.04.2015, Az.: 1 Ca. 448/15 h). Die tarifvertraglichen Vorschriften enthielten keine Regelungen, wonach Bereitschaftszeiten nicht vergütet würden. Vielmehr erhalte der Kläger ein tarifliches Grundgehalt von 2.680,31 € monatlich. Hierfür schulde er eine Arbeitszeit von 39 Stunden in der Woche, wobei die Tarifvertragsparteien ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen hätten, dass unter Hinzuziehung von Bereitschaftszeiten Gesamtarbeitsleistungen von bis zu 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt (Vollarbeit zuzüglich Bereitschaftszeiten) erbracht werden könnten. Selbst wenn entsprechend der Ansicht des Arbeitnehmers Bereitschaftszeiten wie Vollarbeitszeit zu vergüten wäre, wäre er nach der tarifvertraglichen Regelung maximal verpflichtet, 48 Stunden pro Woche und damit 208,7 Stunden pro Monat zu leisten. Die hierfür nach dem Mindestlohngesetz in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu zahlende Vergütung würde 1.773,95 EUR (208,7 Stunden x 8,50 EUR) betragen. Diese würde bei einer Monatsgrundvergütung von 2.680,31 EUR gezahlt und überschreite damit die Vergütung nach dem gesetzlichen Mindestlohn.

IV. Auswirkungen für die Praxis
Auch Bereitschaftszeiten müssen mit dem Mindestlohn vergütet werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Bereitschaftszeiten stets zusätzlich zum Grundlohn zu vergüten sind. Ob Bereitschaftszeiten zusätzlich zu vergüten sind, muss auf Grundlage der einschlägigen vertraglichen Bestimmungen entschieden werden. Sind danach auch Bereitschaftszeiten vom Grundlohn mitumfasst, scheidet eine zusätzliche Vergütung aus, es sei denn, der Stundenlohn liegt unter Berücksichtigung sämtlicher Zeiten der Vollarbeit, der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienstes unter 8,50 €. Werden Bereitschaftszeiten vom Grundlohn nicht erfasst, dann sind diese zusätzlich zu vergüten. Die Höhe ist auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen zu bestimmen; ist z. B. ein Stundenlohn vereinbart, ist im Zweifel dieser maßgeblich. Mindestens sind 8,50 € pro Stunde zu zahlen. Zwar beschäftigt sich die Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen nicht mit dem Bereitschaftsdienst, sondern mit Bereitschaftszeiten. Jedoch kann diese Rechtsprechung auch auf Bereitschaftsdienstzeiten übertragen werden. Eine gesonderte Vergütung der Bereitschaftsdienste scheidet demnach dann aus, wenn diese vom Grundlohn mitumfasst sind. Dies muss für das jeweilige Arbeitsverhältnis beurteilt werden.