Mögliche Grunderwerbsteuerbefreiung für den Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern

Der Entscheidung des Bundesfinanzhof („BFH„) lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der Vater seinen Töchtern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Miteigentumsanteile an einem Grundstück übertrug. Er selbst behielt sich ein Nießbrauchsrecht vor. Die Töchter verpflichteten sich für den Fall der Geburt weiterer ehelicher Kinder des Vaters, diese weiteren Geschwister so zu stellen, als ob diese zu denselben Bedingungen einen Miteigentumsanteil von dem Steuerpflichtigen erworben hätten. Später übertrugen die Töchter des Vaters an ihren Bruder Miteigentumsanteile an dem Grundstück in der vertraglich vereinbarten Höhe gegen teilweise Übernahme der Nießbrauchsverpflichtung.

Der BFH entschied, dass durch die Zusammenschau zweier Befreiungstatbestände sich eine Steuerbefreiung ergeben kann, die in den jeweiligen Befreiungsvorschriften für sich genommen nicht zum Ausdruck kommt. Eine solche Steuerbefreiung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Zahlungsweg darstellt und die nicht ausgeführten Zwischenerwerbe jeweils steuerfrei gewesen wären.

Ein Gestaltungsmissbrauch lag im konkreten Fall nicht vor, weil ein außerhalb der Steuerersparnis liegender beachtlicher Grund vorlag.

Gerne beraten wir Sie hierzu näher.