Neuwagen: Auch bei vielen Mängeln kein sofortiger Rücktritt

Der BGH erteilte der Möglichkeit zum sofortigen Rücktritt vom Neuwagenkauf auch bei einer Vielzahl von Mängeln eine klare Absage. Es komme auch bei einem Neuwagen entscheidend auf die Bedeutung der jeweiligen Mängel an. Das Vorliegen einer vieler Bagatellschäden führe nicht dazu, dass der Verkäufer sein Recht zur Nacherfüllung verliere.

Ohne Fristsetzung könne der Käufer nur beim Erwerb eines sog. „Montagsautos“ zurücktreten. Um ein solches handele es sich aber nur, wenn aus Sicht eines verständigen Käufers der Anschein bestehe, das Fahrzeug sei auf Grund seiner Fehlerhaftigkeit insgesamt mangelhaft, was insbesondere bei eingeschränkter technischer Funktionstüchtigkeit der Fall sei. Dies könne aber jedenfalls nicht angenommen werden, wenn die Mängel lediglich Lästigkeitswert haben.

Bei der Ausübung seiner Rechte sollte der Käufer daher das Angebot des Verkäufers auf Behebung der Mängel (Nachbesserung) nicht ohne Weiteres ausschlagen. Dies kann nämlich für den Käufer nachteilig sein, selbst wenn die Erwartung grundsätzlich zu Recht die eines mangelfreien Neufahrzeugs ist.

BGH, Urteil vom 23.01.2013 (Az. VIII ZR 140/02)