Private Pkw-Nutzung von Dienst-Pkw regelmäßig unterstellt

Hat jemand ein dienstliches Fahrzeug, das ihm auch zur privaten Nutzung zur Verfügung steht, so nimmt der BFH dies als Anscheinsbeweis dafür, dass dieses Fahrzeug auch  privat genutzt wird. Diese Nachricht ist zunächst schlecht für all diejenigen, die ein dienstliches Fahrzeug gar nicht privat nutzen.

Der BFH hat jedoch weiter ausgeführt, dass der Beweis des ersten Anscheins dann nicht greift, wenn das Fahrzeug zur privaten Nutzung tatsächlich ungeeignet ist.

Weiterhin hat der Steuerpflichtige nach Ansicht des BFH die Möglichkeit, den Beweis des ersten Anscheins zu entkräften bzw. zu erschüttern, indem er schlüssig darlegt, dass das Fahrzeug nicht privat genutzt wird.

Dazu muss der Steuerpflichtige die ernsthafte Möglichkeit darlegen, dass sich das Geschehen anders als die allgemeine Erfahrung dies vermuten lässt zugetragen hat. Dabei reicht es nicht aus, dass behauptet wird, es hätten auch andere, private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden.

Steuerpflichtige, die ein solches Problem auf sich zukommen sehen, sollten rechtzeitig z.B. durch geeignete Dokumentation dafür Sorge tragen, dass sie gegenüber den Finanzbehörden darlegen können, das entsprechende Fahrzeug nicht privat genutzt zu haben.

BFH, Beschluss vom 22.2.2012 (Az. VIII B 66/11)