Recht auf informationelle Selbstbestimmung und effektiven Rechtsschutz

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG v. 2. Dezember 2014 – 1 BvR 3106/09) muss die Entscheidung über die Weitergabe von Aktenbestandteilen an unbeteiligte Dritte überprüfbar sein.

Im konkreten Fall ging es um einen Beamten zu dessen Tätigkeiten die Bearbeitung von Asylanträgen gehörte. Er lernte eine Frau kennen, die erfolglos Asyl beantragt hatte. Mit dieser Frau zeugte er ein Kind. Da der Beamte die Vaterschaft des Kindes nicht anerkannte, strengte die Kindesmutter ein familiengerichtliches Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft an, das vor dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht geführt wurde. Über den Beschluss des Oberlandesgerichts wurde in der Presse berichtet. Diese Berichte legten nahe, dass der Beamte sich durch wahrheitswidrige Behauptungen Vorteile verschafft habe.

Die Dienstbehörde des Beamten wandte sich daraufhin an das Amtsgericht mit der Frage, ob diese Berichte zuträfen. Der Richter am Amtsgericht verfügte entsprechend, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts mit geschwärztem Namen der Mutter an die Dienstbehörde des Beamten übermittelt werden sollte.

Der Antrag des Beamten beim Oberlandesgericht auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weiterleitung des Beschlusses scheiterte, da nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts der Rechtsweg nach §§ 23 ff. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz nicht eröffnet sei.
Diese Entscheidung verstößt gegen das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz und dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet, dass jeder selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten bestimmen kann.

Das Recht auf effektiven Rechtsschutz gebietet einen effektiven und möglichst lückenlosen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt, zu denen hier auch die Weitergabe des Beschlusses des Oberlandesgerichts gehörte.