Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

Seit Jahresbeginn sind Urteile von Zivilgerichten mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Was vor Verwaltungs- und Sozialgerichten seit Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist, findet sich nun auch in der Zivilprozessordnung (ZPO) unter § 232 wieder.

Die Belehrungspflicht soll aber nur da gelten, wo der Bürger nicht anwaltlich vertreten ist. Der Anwaltszwang folgt aus § 78 ZPO und gilt für Verfahren vor dem Landgericht oder einer höheren Instanz. Das Landgericht ist gemäß §§ 71, 23 GVG in der Regel ab 5.000 EUR zuständig, wobei auch hiervon Ausnahmen vorgesehen sind, z.B. in Mietstreitigkeiten gemäß § 23 Nr. 2 GVG und Familiensachen nach § 23a GVG.

Die Unterscheidung, dass nicht jeder Zivilprozess eine Belehrungspflicht auslöst ist dem Verwaltungsprozessrecht hingegen fremd. Die Ungleichbehandlung wird damit erklärt, dass eine generelle Übersicht über die Rechtsmittel im Zivilverfahren zu unübersichtlich sei. Den geneigten Leser wird dies freilich verwundern, muss er sich doch fragen, ob nicht gerade wegen dieser Unübersichtlichkeit eine Belehrung geboten scheint.

Inhaltlich muss die Rechtsbehelfsbelehrung über die Art des möglichen Rechtsmittels, über die Instanz, den Ort des Gerichts sowie über Form und Frist des Rechtsmittels aufklären. Wurde nicht ordnungsgemäß informiert und deswegen die Rechtsmittelfrist versäumt, so besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 233 ZPO.