Rücktritt vom Neuwagenkauf bei zu hohem Benzinverbrauch möglich

Verbraucht ein gekaufter Neuwagen mehr als 10% der im Verkaufsprospekt angegebenen Treibstoffmenge, so hat der Käufer die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dies  entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte somit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum. Der Kläger sei zum Rücktritt berechtigt, weil dem Fahrzeug durch den erhöhten Benzinverbrauch eine Beschaffenheit fehle, die der Käufer nach dem Verkaufsprospekt habe erwarten dürfen. Der beklagte Autohändler hat das Vorliegen eines Fahrzeugmangels zwar mit der Begründung bestritten, die vom Kläger beanstandeten höheren Verbrauchswerte hingen von der Zusatzausstattung und der individuellen Nutzung ab. Diesen Einwand ließ das Oberlandesgericht aber nicht gelten: Zwar müsse der Käufer wissen, dass die tatsächlichen Verbrauchswerte von zahlreichen Einflüssen und der individuellen Fahrweise abhingen und nicht mit Prospektangaben gleichzusetzen seien. Allerdings könne der Käufer erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar seien. Dies sei beim vorliegend erworbenen Fahrzeug jedoch nicht der Fall, was durch ein entsprechendes Gutachten bestätigt wurde.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.02.2013, Az. I-28 U 94/12