Sachgrundlose Befristungen: BAG lockert „Zuvor-Beschäftigungsverbot“

Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein (befristetes oder unbefristetes) Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses nach dem Wortlaut des Gesetzes sehr strenge „Zuvor“-Beschäftigungsverbot hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) jetzt etwas „gelockert“.

Sinn und Zweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die Verhinderung von sog. Kettenbefristungen (d.h. zahlreiche immer wieder hintereinander befristete Arbeitsverhältnisse). Das BAG ist der Auffassung, dass ein „Zuvor“-Beschäftigungsverbot nach wörtlicher Auslegung zu einem Einstellungshindernis geraten könne. Daher hat das BAG in dem aktuellen Urteil entschieden, dass das „Zuvor“-Beschäftigungsverbot in der ausgeurteilten Konstellation nicht mehr besteht, wenn zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und dem sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsvertrag mehr als drei Jahre liegen.