Seit dem 01. Mai 2013 gilt ein neues Mietrecht

Ziel der Reform des Mietrechts ist es u.a. Vermietern einen Anreiz für energetische Sanierung zu bieten. Mietminderungsansprüche des Mieters entstehen im Zuge solcher Sanierungen daher grundsätzlich erst, wenn die Sanierung länger als drei Monate dauert. Der Vermieter kann Modernisierungsmaßnahmen unabhängig davon, ob daraus mögliche wirtschaftliche Härten für den Mieter resultieren durchführen, da diese erst im Mieterhöhungsverfahren, nach Durchführung der Maßnahme berücksichtigt werden.

Der Vermieterschutz hinsichtlich sogenannter Mietnomaden wird verbessert. Unter anderem sind Räumungsprozesse bei Gericht vorrangig zu terminieren. Für die während des Prozesses auflaufenden Mieten kann der Erlass einer Sicherungsanordnung beantragt werden. Hinterlegt der Mieter keine Sicherheit, kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Räumung beantragt und zügig ein dahingehender Titel erlangt werden. Bei der Räumung kann diese darauf beschränkt werden, den gekündigten Mieter aus dem Besitz der Wohnung zu setzen, ohne die in der Wohnung verbleibenden Gegenstände abtransportieren und einlagern zu lassen. Der Vermieter kann den Mietvertrag ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen, wenn der Mieter mit der Kautionszahlung deutlich (d.h. i.H.v. zwei Kaltmieten) in Verzug ist.

Zum  Schutz des Mieters werden gesetzliche Lücken geschlossen, um eine bis dato mögliche Umgehung des Kündigungsschutzes im Zuge der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnraum zu verhindern. In Ballungszentren wird den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen festzulegen. Binnen drei Jahren dürfen Mieten bestehender Mietverhältnisse um maximal 15 % erhöht werden.