Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von geringfügigen Beschäftigungen (Minijobs)

hier: Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie sowie des
Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

1. Durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11.08.2014 wurde das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohn-gesetz-MiLoG) beschlossen. Demnach wird ab dem 01.01.2015 in Deutschland grundsätzlich ein flächendeckender Mindestlohn von brutto 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Nicht unter die Mindestlohnregelung fallen u. a. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende, ehrenamtlich Tätige, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung. Weiterhin haben bestehende tarifliche Regelungen, die einen Stundenlohn von weniger als 8,50 € brutto pro Stunde vorsehen beispielsweise im Friseurhandwerk (Geltung bis zum 31.07.2015) und in der Gebäudereinigung (nur Ost) bis zum 31.12.2016 Vorrang vor dem MiLoG.

2. § 17 MiLoG enthält umfangreiche Dokumentationspflichten des Arbeitgebers für ge-ringfügig entlohnte Beschäftigungen (450-Euro-Job) und kurzfristige Beschäftigungen. Dem-nach ist ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 8 Absatz 1 SGB IV beschäftigt, ab dem 01.01.2015 verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Beschäftigung spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren, um bei Betriebsprüfungen die Einhaltung des Mindestlohns belegen zu können. Achtung: Weitergehende Aufbewahrungspflichten bleiben durch diese Regelung unberührt.

3. Gleichzeitig mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wurde die Anhebung der Obergrenze für eine kurzfristige Beschäftigung bzw. Saisonbeschäftigung beschlossen. Es wurde der § 115 in das vierte Sozialgesetzbuch eingefügt. Diese neue Vorschrift regelt, dass die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung ausgeweitet werden. Vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 kann die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate (statt bisher zwei Monate) oder 70 Arbeitstage (statt bisher 50 Arbeitstage) befristet werden. Die Neuregelung gilt nur für Beschäftigungsverhältnisse die im Jahr 2015 beginnen und tritt automatisch am 31.12.2018 außer Kraft.

4. Am 31.12.2014 endet die Übergangsfrist. Wer am 31.12.2012 zwischen 400,01 Euro und 450 Euro verdiente und versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-,Renten- und Arbeitslosenversicherung war, blieb trotz der Erhöhung der Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung zum 1. Januar 2013 auf 450 Euro in allen Zweigen der Sozialversicherung. Dieser Schutz endet am 31.12.2014. Die Betroffenen verlieren ihre bis dahin garantierte umfassende Absicherung.

Wer Mini- oder Midijobber (450,01 Euro bis 850 Euro) beschäftigt, sollte jeden einzelnen Fall mit dem Steuerberater und dem Betroffenen besprechen. Nur so lässt sich ermitteln, was finanziell oder versicherungstechnisch die beste Lösung für den Mitarbeiter und für den Be-trieb ist – es kann sich unter dem Strich für alle Beteiligten lohnen, das Entgelt zu erhöhen!

Berücksichtigt werden muss außerdem der gesetzliche Mindestlohn. Er begrenzt ab 01.01.2015 für viele Betriebe de facto die Zahl der Stunden, die ein Mini- oder Midijobber arbeiten darf. In vielen Fällen ist voraussichtlich die Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich!