Steuern auf Zinszahlungen vom Finanzamt

Hat ein Steuerpflichtiger gegen das Finanzamt einen Anspruch auf Steuererstattung, so ist diese Betrag unter bestimmten Voraussetzungen zu verzinsen (vgl. § 233a AO).

Eine Versteuerung dieser Zinsen nach § 20 EStG hatte der Bundesfinanzhof nach einer Rechtsprechungsänderung verneint.
Daraufhin hat der Bundestag die entsprechende Versteuerung dieser Zinsen gesetzlich rückwirkend verankert.

Gegen diese Rückwirkung hatte ein Steuerpflichtiger vor dem Finanzgericht Münster geklagt. Nunmehr hat das Finanzgericht entschieden, dass die Wiedereinführung der Steuerpflicht für Zinsen auf Steuererstattungen nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

(vgl. FG-Münster, Az.: 5 K 3626/03 E)