Steuersünder-CD: Kein Beweisverwertungsverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat über die strafrechtliche Verwertbarkeit der Daten aus einer illegal erworbenen Steuerdaten-CD beschlossen. Demnach sind die von deutschen Behörden gekauften Daten im Strafverfahren verwertbar. Es sei nicht zu beanstanden, dass der für eine Durchsuchung nötige Anfangsverdacht sich auch auf diese Daten stützt.

Es kommt nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten beim ursprünglichen Informaten rechtmäßig war. Ebenso ist nicht entscheidend, ob der Ankauf gegen völkerrechtliche Verträge verstößt, da diese grundsätzlich keine Individualinteressen schützen sollen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Wohnungsdurchsuchung, die aufgrund des Inhaltes einer CD mit Bankdaten aus Liechtenstein angeordnet worden war, wurde als unbegründet zurückgewiesen.

(BVerfG, Beschluss vom 9.11.2010, Az.: BvR 2101/09)