Strafbarkeit verspäteter Umsatzsteuervoranmeldungen

Werden Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet eingereicht, so soll nach einer neuen Verwaltungsanweisung der Vorgang umgehend an die Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes weitergeleitet werden.
Bereits bisher war anerkannt, dass die verspätete Abgabe einer Steueranmeldung den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen kann.

Diese Strafbarkeit setzt allerdings Vorsatz voraus. Mangels konkreter Anhaltspunkte für Vorsatz war bislang eine automatische Abgabe an die Straf- und Bußgeldsachenstelle nach früherer Verwaltunsgpraxis deshalb nicht vorgesehen. Das kann sich jetzt ändern.
Wirksamster Schutz vor Strafverfolgung dürfte die rechtzeitige Abgabe der Voranmeldungen sein.