Überraschende Kosten bei Branchenbucheintrag

Der BGH hat Stellung zur Wirksamkeitsanforderung an eine Entgeltklausel i.R.e. Antragsformulars für den Grundeintrag eines Branchenverzeichnisses genommen.

Die Klägerin betrieb vorliegend ein Internet-Branchenverzeichnis, wobei sie zwecks Akquisation Antragsformulare mit der Überschrift „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ an Gewerbetreibende verschickte. Im Fließtext wurde in einer Passage eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren bestimmt und die Kosten pro Jahr auf 650 € netto festgesetzt. Diese Bestimmung ist laut BGH i.S.v. § 305 c I BGB überraschend und somit nicht Vertragsbestandteil. Bereits die Überschrift mache nicht deutlich, dass es sich um einen entgeltlichen Vertrag handle. Außerdem findet keine drucktechnische Hervorhebung statt, die eine Entgeltlichkeit vermuten ließe. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass eine Vielzahl dieser Internet-Branchenverzeichnisse erfahrungsgemäß unentgeltlich angeboten werden.

(BGH, Urt. v. 26.7.2012, Az. VII ZR 262/11)