Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts nach Scheidung

Bei einer Trennung kann ein Ehegatte vom anderen unter Umständen die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts der Kfz-Versicherung verlangen. Dies ergibt sich aus der Rechtspflicht der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur Verantwortung füreinander sowie aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Voraussetzung ist allerdings, dass das Fahrzeug von dem Anspruchsteller ausschließlich genutzt und so der Schadensfreiheitsrabatt von ihm allein „erzielt“ wurde, während der andere Ehegatte lediglich formal Versicherungsnehmer war.

Nicht ausreichend ist nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Az. II-8 WF 105/11) die pauschale Behauptung einer Nutzungsquote von 90 %. Es müssen konkrete Umstände angeführt werden, aus denen sich die alleinige Nutzung ergibt. Bei einer gemeinsamen Nutzung besteht kein Bedürfnis für einen vermögensrechtlichen Ausgleich.

OLG Hamm, Beschluss v. 13.04.2011, Az. II-8 WF 105/11