Übernahme der Steuer für Geschenke an Geschäftsfreunde

Nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG sind Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde grundsätzlich nicht abzugsfähig. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Wirtschaftsjahr insgesamt EUR 35,00 nicht übersteigen. In der Praxis kam gelegentlich die Frage auf, welcher Aufwand mit in die Berechnung der EUR 35,00 einzubeziehen ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach § 37 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG für den Unternehmer die Möglichkeit besteht, die Geschenke an Geschäftsfreunde pauschal mit einem Steuersatz von 30 % zu versteuern. Diese Regelung verfolgt den Zweck, dass der Beschenkte nicht noch mit Abgaben im Zusammenhang mit der Schenkung belastet wird und so der Zweck der Schenkung konterkariert wird.

Mit seinem Urteil vom 30. März 2017 – IV R 13/14 schaffte der Bundesfinanzhof Klarheit bzgl. der Frage, ob die Pauschalsteuer für die Schenkung ebenfalls als Schenkung im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG zu bewerten ist und deshalb bei der Berechnung der EUR 35,00-Grenze zu berücksichtigen ist. Der Bundesfinanzhof bejahte diese Frage. Im der Entscheidung zugrundeliegenden Fall führte dies dazu, dass die Aufwendungen des steuerpflichtigen Unternehmens die EUR 35,00-Grenze überschritten und deshalb insgesamt nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig waren.