Umsatzsteuer bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Geschäftsveräußerung im Ganzen ist nicht umsatzsteuerbar (vgl. § 1 Abs. 1a UStG). Damit eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, müssen jedoch grundsätzlich die wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert werden. Hinsichtlich der Betriebsräume reicht es dabei jedoch aus, dass der Veräußerer diese nicht übereignet, sondern dem Geschäftsübernehmer langfristig zur Nutzung überlässt (Vermietung/Verpachtung).

Mit einem neuem Schreiben vom 24.10.2012 hat das Bundesfinanzministerium jetzt festgestellt, dass es für eine langfristige Überlassung ausreicht, wenn hierfür ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Mietvertrag vorliegt. Das gilt selbst dann, wenn dieser Vertrag für beide Seiten kurzfristig kündbar ist.

Wer also sein Geschäft umsatzsteuerfrei veräußern will, ist nicht gezwungen, die Betriebsräume mit zu veräußern. Es reicht hierfür ein Mietvertrag aus, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wird. Dieser Mietvertrag darf durch beide Seiten kurzfristig kündbar sein.