Unterlassenes Präventationsverfahren innerhalb der Probezeit – Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten

Der Arbeitgeber kann schwerbehinderte Arbeitnehmer in der Probezeit auch dann kündigen, wenn er zuvor kein Präventationsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt hat (so das Bundesarbeitsgericht (BAG) nach einem Urteil vom 21.04.2016 – Az.: 8 AZR 402/14). Die Klage einer mit einem Grad von 50 schwerbehinderten Frau auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG blieb damit erfolglos.

Zum Hintergrund: Das Sozialrecht sieht in § 84 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX ein sogenanntes Präventionsverfahren für alle Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse vor. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei auftretenden Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis frühzeitig Schwerbehindertenvertretung, Betriebs- oder Personalrat und das Integrationsamt einzuschalten. Gemeinsam sollen sie darüber beraten und Unterstützung suchen, um das Arbeitsverhältnis langfristig fortzusetzen. Dies geschah im Fall der Klägerin jedoch nicht.

Die Klägerin ist mit einem Grad von 50 schwerbehindert. Sie war seit dem 01.10.2012 beim beklagten Land als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling des Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Während dieser Probezeit kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis, ohne dass die Klägerin dies mit einer Kündigungsschutzklage angriff.

Vielmehr machte die Klägerin einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Höhe von drei Monatsgehältern geltend. Das beklagte Land habe ihr dadurch, dass es das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt habe, die Möglichkeit genommen, etwaige behinderungsbedingte Fehlleistungen zu beheben. Das Präventionsverfahren sei eine besondere Schutzmaßnahme zur Vermeidung von Nachteilen für Schwerbehinderte. Es sei als Diskriminierung zu werten, wenn der Arbeitgeber oder Dienstherr diese Vorkehrung nicht bereits in der Probezeit treffe. Ihre Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Das BAG stellte fest, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet sei, innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.
Die Urteilsbegründung bleibt mit Spannung abzuwarten. Sie könnte deshalb von besonderer Bedeutung sein, weil sich aus dieser ergeben könnte, dass auch andere Schutzvorschriften während der Probezeit suspendiert werden sollen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass zukünftig das betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX, welches vor Allem im Hinblick auf krankheitsbedingte Kündigungen eine wichtige Rolle spielt, ebenfalls erst nach Ablauf der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses greifen soll. Wir halten Sie auf dem Laufenden!