Unwirksame Schriftformklauseln bei Ausschlussfristenregelungen im Arbeitsvertrag

In vielen Arbeitsverträgen befindet sich eine Klausel, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen bzw. verfallen, wenn sie nicht binnen einer bestimmten Frist gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden. Neben dem Umstand, dass bei derartigen Klauseln für ihre Wirksamkeit immer eine angemessene Frist gewählt werden muss, kann die Schriftform für alle ab dem 01. Oktober 2016 neu begründeten Arbeitsverhältnisse keinen Bestand haben.

Hintergrund ist die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB. Diese beschränkt die Gestaltungsfreiheit von Arbeitgebern bezüglich der Form der Geltendmachung von Arbeitnehmeransprüchen. Der Arbeitgeber darf in einem für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Arbeitsvertrag (§ 305 Abs. 1 BGB) für die Einhaltung einer Ausschlussfrist keine schriftliche Geltendmachung im Sinne der gesetzlichen Schriftform des § 126 BGB verlangen. Gleiches gilt wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB).

Für Arbeitgeber, die weiterhin wirksam Ausschlussfristenregelungen im Arbeitsvertrag verwenden möchten bedeutet dies, dass sie ihre Arbeitsvertragsformulare ändern müssen. Spätestens ab dem 01. Oktober 2016 ist das in einer arbeitsvertraglichen Klausel über Ausschlussfristen enthaltene Gebot der strengen Schriftform klar und deutlich auf Textform umzustellen.

Sollten Sie Fragen zur Wirksamkeit einzelner arbeitsvertraglicher Klauseln haben oder Hilfe bei der Gestaltung arbeitsvertraglicher Regelungen benötigen, unterstützen wir Sie jederzeit gerne!