Unwirksamer Selbstverleih eines Geschäftsführers begründet Arbeitsverhältnis

Der Geschäftsführer einer Arbeitnehmerüberlassungsfirma kann nicht wirksam verliehen werden, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2015 (Az. 1 Sa 439 b/14).

Der Kläger war zunächst als freiberuflicher Kameramann für die Beklagte, eine Rundfunkanstalt des Öffentlichen Rechts tätig. Nach internen Vorgaben wurden freiberufliche Mitarbeiter dort nur an maximal 60 Tagen im Jahr eingesetzt. Der Produktionsleiter erklärte gegenüber dem Kläger, dass eine umfangreiche Beschäftigung dann möglich sei, wenn der Kläger von einem Verleihunternehmen ausgeliehen werden könnte.

Anschließend gründete der Kläger eine GmbH und wurde deren Geschäftsführer. In den Folgejahren verlieh er sich uns zwei bis drei weitere Mitarbeiter an die Beklagte. Bei seiner Tätigkeit war er überwiegend war mit Dreharbeiten für zwei tägliche regionale Nachrichtensendungen des Senders betraut.

Anfang des Jahres 2014 machte er geltend, dass tatsächlich ein Vollzeitarbeitsverhältnis als Kameramann zwischen ihm und der Rundfunkanstalt bestünde. Er forderte – zunächst erfolglos – die entsprechende Beschäftigung und Gehaltszahlung. Er klagte auf die Feststellung seiner Arbeitnehmerstatus.

Im Gegensatz zum Arbeitsgericht Kiel gab das LAG Schleswig-Holstein der Klage statt. Aufgrund des Umfangs der Einsätze, der Art der geschuldeten Arbeit, die wenig Raum für eigene – programmgestaltende – Tätigkeit ließen und des Einsatzes im Rahmen einer Daueraufgabe, sei der Kläger bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Dass er offiziell über eine Drittfirma »verliehen« wurde, stehe dem nicht entgegen, da das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht für den Geschäftsführer einer Verleihfirma gälte. Zwar sei es grds. nicht unzulässig oder rechtsmissbräuchlich ein Verleihunternehmen einzuschalten. Jedoch sei die Vertragsgestaltung im vorliegenden Fall auf eine Umgehung der zwingenden Arbeitnehmerschutzvorschriften ausgelegt gewesen. Daher sei die Überlassung unwirksam. Auch könne sich der Kläger im Verfahren auch auf die Unwirksamkeit seiner eigenen „Ausleihe“ berufen. Denn er haben „nicht zielgerichtet zur Erlangung des Arbeitnehmerstatus gehandelt „als er die Firma gründete. Mit der Konstruktion über die Verleihfirma habe er lediglich durch vermehrte Einsätze bei der Beklagten seinen Lebensunterhalt bestreiten wollen.

Da die Entscheidung nach Auffassung des LAG Schleswig-Holstein grundsätzlicher Bedeutung hat, hat es die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

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