Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung von Busfahrern

Verträge zur Überlassung von Leiharbeitnehmern zwischen Verleiher und Entleiher sind unwirksam, wenn der Verleiher nicht die erforderliche staatliche Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern hat. Rechtsfolge bei Unwirksamkeit solcher Verträge ist, dass kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer als zustande gekommen gilt.

Im vorliegenden Prozess machte der Kläger gegen die Muttergesellschaft das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu ihr geltend. Er berief sich darauf, dass es sich bei der Tochtergesellschaft mangels eigenen Busbetriebes und eigener Betriebsmittel um eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung handele. Die Beklagte hielt dem entgegen, dass eine Erlaubnis zum Einsatz des Busfahrers bei der Muttergesellschaft nicht erforderlich sei, da beide Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb bildeten.

Das Arbeitsgericht Osnabrück gab dem Kläger Recht und entschied, dass ein Busunternehmen, das ausschließlich bei ihm angestellte Busfahrer an ein anderes Unternehmen zur dortigen Arbeitsleistung zur Verfügung stellt, ohne damit eine eigene Dienst- oder Werkleistung zu erbringen, Verleiher i. S. d. Arbeitnehmerüberlassungs-gesetzes ist (Az. 1 Ca 174/14). Ein Gemeinschaftsbetrieb liege nicht vor. Die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte die Tochtergesellschaft nicht. Folge ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der Muttergesellschaft.

Fazit: Überlassungskonstellationen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften sollten gut überlegt sein. Der „Gemeinschaftsbetrieb“ muss so ausgestaltet sein, dass die Entscheidungs- und Weisungsrechte allen beteiligten Unternehmen gemeinsam zustehen. Die beteiligten Unternehmen müssen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen einheitlichen Leitungsapparat bilden, um einen gemeinsamen, für jedes Unternehmen auch eigenen arbeitstechnischen Betriebszweck zu verfolgen (vgl. BAG, Urt. v. 11.12.2007 – 1 AZR 824/06). Beschränkt sich ein Unternehmen auf die bloße Personalgestellung, liegt Arbeitnehmerüberlassung vor. Um die illegale Arbeitnehmerüberlassung zu vermeiden, ist es zweckmäßig in nicht eindeutigen Fällen dringend eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis für das Personal stellende Unternehmen vorsorglich einzuholen.