Urlaub während des Kündigungsschutzprozesses

Grundsätzlich verfällt der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit Ablauf des Urlaubsjahres, sofern dies nicht im Arbeits- oder Tarifvertrag ausnahmsweise anders geregelt ist. Eine weitere Ausnahme ist jedoch im Falle des Verzuges des Arbeitgebers bei der Urlaubsgewährung gegeben.

Die Konsequenz des Verzuges ist nicht die Gewährung neuer Urlaubszeit, sondern ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gemäß §§ 280 Abs. 1 u. 2, 286 BGB. Hierfür ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer die Urlaubsgewährung ausdrücklich verlangt. Dies kann auch noch verbunden mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage geschehen. Verweigert der Arbeitgeber daraufhin wegen der ausgesprochenen Kündigung die Gewährung, so bedarf es keiner weiteren Mahnung, vgl. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Die folgt nicht alleine aus der Kündigungserklärung, wenn Streit über deren Wirksamkeit besteht und der Prozess noch anhängig ist.

In Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses wäre das Erfordernis einer erneuten Mahnung nach Ansicht des BAG „bloße Förmelei“. Sofern keine weiteren Umstände vorliegen, darf der Arbeitnehmer daher von einer ernsthaften Weigerung i.S.v. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgehen. Mit diesem Urteil werden zwar die Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch wegen Nichtgewährung von Urlaub geringer, jedoch ist eine ausdrückliche Aufforderung zur Urlaubsgewährung durch den Arbeitnehmer weiterhin erforderlich.

BAG, Urteil vom 14.5.2013 – 9 AZR 760/11