Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anrechenbar?

Auf den Zweck der Zahlungen kommt es an!

Endlich hat sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage auseinandergesetzt, ob Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden darf. Mit Urteil vom 25. Mai 2016 (Az.: 5 AZR 135/16) hat es entschieden, dass es für die Frage der Anrechenbarkeit auf die Zweckbestimmung der Zahlung ankommt. Der Erfüllungswirkung fehlten nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringe oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhten. Eine Anrechnung käme dann in Betracht, wenn Sonderzahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen vorbehaltlos und unwiderruflich zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitsdatum gezahlt würden. Nicht anrechnungsfähig seien hingegen Entgeltbestandteile, die anderen Zwecken als der Abgeltung der Arbeitsleistung dienten wie zum Beispiel zur Anerkennung der Betriebstreue des Arbeitnehmers oder um erhöhte Urlaubsaufwendungen des Arbeitnehmers abzudecken.

Im vorliegenden Fall zahlte der Arbeitgeber aufgrund einer Betriebsvereinbarung jeden Monat 1/12 des im Arbeitsvertrag vorgesehenen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes aus. Auch war beispielsweise geregelt, dass bei einem unterjährigen Ein- und Austritt eine anteilige „pro rata temporis“ (zeitanteilig) Zahlung erfolgen sollte. Sowohl das Urlaubs- als auch das Weihnachtsgeld waren damit an den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers angeknüpft, sodass das BAG die Anrechnung auf den Mindestlohn als zulässig erachtete.

Die Entscheidung zeigt nochmal deutlich, in wie weit es für die Frage der Anrechnung von Sonderzahlungen auch auf die arbeitsvertragliche Gestaltung ankommt.

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