Vermieter: Sperrmüllkosten umlagefähig

Haben Vermieter und Mieter wirksam vereinbart, dass Müllgebühren von den Mietern zu tragen sind, so zählen hierzu auch die Gebühren für so genannten Sperrmüll.

Sperrmüllgebühren – so hat der Bundesgerichtshof bestätigt – sind nämlich für die Müllabfuhr zu entrichtende Gebühren im Sinne von Ziffer 8 der Anlage 3 zu § 27 der II. BV.

Insbesondere sind auch solche Sperrmüllkosten umlagefähig, die dadurch entstehen, dass Mieter rechtswidrig Müll auf Gemeinschaftsflächen zurückgelassen haben.

Der Bundesgerichtshof hebt hervor, dass es sich bei solchen Sperrmüllkosten zwar nicht um jährliche, jedoch dennoch um laufende Kosten handele, die also wiederkehrend und damit umlagefähig sind.

Ausdrücklich bestätigt der BGH auch, dass selbst die Müllbeseitigunskosten umlagefähig sind, die sich auf von Dritten rechtswidrig abgeladenen Müll beziehen.

Dieses Urteil des BGH dürfte vor allem für Vermieter positiv sein, die öfter nach dem Auszug von Mietern mit Müll zu kämpfen haben, den sie nicht zuordnen können. Mieter sollten auf Grund des Urteils im eigenen Interesse darauf achten, ob (ehemalige) Mitmieter ihre Einrichtungsgegenstände ordnungsgemäß entsorgen.

Fundstelle: BGH v. 13.1.10, Az. VIII ZR 137/09