Verträge kündigen ohne Unterschrift?

Das Kündigen von Verträgen ist einfacher geworden. Jedenfalls in gegenüber Verbrauchern verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nicht mehr vorgeschrieben werden, dass die Kündigung mit eigenhändig unterschriebenen Brief zu erfolgen hat.

Verlangt werden kann jedoch, dass bei einer Kündigung die Textform eingehalten werden muss. Eine Kündigung ist somit beispielweise per E-Mail, Fax, WhatsApp-Nachricht möglich.

Die Wirksamkeit der Kündigung setzt allerdings voraus, dass der Vertragspartner eindeutig zu identifizieren ist. Ratsam sind hier die Angabe von Name und Adresse sowie der Kundennummer.

Diese neue Regelung gilt für Verträge, die ab dem 01. Oktober 2016 abgeschlossen wurden. Auf Verträge vor diesem Datum kann diese Regelung nicht angewandt werden. Dies bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass Kündigungen älterer Verträge unter Berufung auf eine Schriftformklausel zurückgewiesen werden dürfen. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Sinne schon entschieden.

Ausgenommen von dieser vereinfachten Kündigungsregelung sind aber weiterhin alle notariellen Verträge wie zum Beispiel der Kauf eines Grundstücks. Auch bei Miet- oder Arbeitsverträgen muss nach wie vor eine Unterschrift unter die Kündigung!

Als Unternehmer sollten Sie Ihre AGB und Verträge mit Verbrauchern nach dem Begriff „Schriftform“ oder „schriftlich“ durchsuchen und durch die „Textform“ ersetzen. Andernfalls – bei unveränderter Weiterverwendung – ist die Schriftformklausel in ab 01. Oktober 2016 geschlossenen Formularverträgen unwirksam und abmahngefährdet.