Voller Urlaubsanspruch bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20.10.2015 entschieden, dass in bestimmten Fällen der kurzfristigen Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses dennoch ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub entsteht (9 AZR 224/14).

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Diese Wartezeit ist in § 4 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) geregelt. Wenn das Arbeitsverhältnis vorher endet, hat der Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 b BUrlG für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs. Auch für Zeiten eines Kalenderjahres, in denen der Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt, hat ein Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 a BUrlG Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs. Schließlich gilt die Zwölftelregelung nach § 5 Abs. 1 c BUrlG, wenn der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Nach § 5 Abs. 2 BUrlG sind dabei Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden.

Das BAG musste nun in einem Fall über den Urlaubsanspruch entscheiden, in dem das Arbeitsverhältnis für nur einen Tag unterbrochen war. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.2009 beschäftigt. Arbeitsvertraglich schuldete die Beklagte jährlich 26 Arbeitstage Urlaub in der 5-Tage-Woche. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2012.

Somit wäre er in der ersten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Infolgedessen hätte wiederum die Zwölftelregelung gegolten. Statt der dem Mann laut Arbeitsvertrag zustehenden 26 Urlaubstage im Jahr hätte er gegenüber seinem Arbeitgeber dementsprechend nur Anspruch auf 13 Urlaubstage gehabt (26 Tage Jahresurlaub / 12 x 6 Monate).

Am 21.06.2012 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 02.07.2012 einen neuen Arbeitsvertrag. Das Arbeitsverhältnis war mithin am 01.07.2012 für einen Tag unterbrochen.

Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer auch bei einer kurzfristigen Unterbrechung eine erneute Wartezeit hinnehmen. Darauf berief sich auch die Beklagte, die das Arbeitsverhältnis des Klägers am 12.10.2012 fristlos kündigte. Da wiederum die Zwölftelregelung gegolten hätte – diesmal aufgrund der nicht erfüllten Wartezeit – hätte der Arbeitnehmer auch hier wieder nur einen Anspruch auf Teilurlaub bekommen. Somit hätten sich, da das Arbeitsverhältnis zwischen 02.07. und 12.10. für 2 volle Monate bestand, nämlich im August und im September, weitere 4 Urlaubstage ergeben (26 / 12 x 2 = 4,33 Tage, die hier, weil sich hinter dem Komma nicht mindestens ein halber Tag ergibt, nicht aufzurunden sind).

Bei strikter Anwendung der Zwölftelregelung hätte der Kläger mithin einen Anspruch von insgesamt 17 Urlaubstagen für das Kalenderjahr 2012 gehabt. Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch zugunsten des Arbeitnehmers. In den Fällen, in denen eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach einer kurzen Unterbrechung bereits feststehe, habe ein Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen, ungekürzten Urlaub. In der Folge musste die Beklagte dem Kläger, der im Jahr 2012 lediglich 3 Tage Urlaub genommen hatte, 23 Urlaubstage abgelten.

Das Urteil hat insbesondere Auswirkungen auf Fälle, in denen sich bereits abzeichnet, dass es wieder zu einem Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber kommt.

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