Vorsorgevollmachten: Gesetzesänderung führt zu Änderungsbedarf auch bei bestehenden Vorsorgevollmachten

Der Bundesgerichtshof hat Betreuern mit Urteil vom 20.06.2012 (BGH v. 20.06.2012 – XII ZB 99/12) (und damit entsprechend Bevollmächtigten einer Vorsorgevollmacht) untersagt, mangels einer ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage im Betreuungsrecht und im Recht der Vorsorgevollmachten in Zwangsbehandlungen von in Anstalten untergebrachten Personen, die nicht oder nicht mehr selbstständig über diese Behandlungen entscheiden können, einzuwilligen.

Auf diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit Erlass des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (BGBl. 2013 I, 266) reagiert und diese betreuungsrechtliche Lücke zum 18.02.2013 geschlossen.

Mit Zustimmung des Betreuungsgerichts kann der Betreuer nunmehr in ärztliche Zwangsmaßnahmen, dass heißt in solche Maßnahmen, die dem natürlichen Willen der betroffenen Person widersprechen, einwilligen. Gleiches gilt für den Vorsorgebevollmächtigten, sofern dieser hierzu schriftlich und ausdrücklich ermächtigt ist (§ 1906 Abs. 5 BGB).

Als Resultat dieser Gesetzesänderung besteht somit der Bedarf, bereits erteilte Vorsorgevollmachten entsprechend zu ergänzen, um eine gerichtlich angeordnete Betreuung für den Fall der Erforderlichkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen zu vermeiden.