Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung – Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung

Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das Finanzgericht gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das Finanzgericht darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten.

FGO §§ 90, 94a, 119 Nr. 3 und Nr. 4 GG Art. 103 Abs. 1
Beschluss vom 10. März 2011, VI B 147/10
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht vom 12. Oktober 2010, 3K323/10