Zum Abzug von Betriebsausgaben:

Der Bundesfinanzhof hat eine weitere Entscheidung zum Betriebsausgabenabzug getroffen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Steuerpflichtige war sowohl abhängig beschäftigt als auch selbständig tätig. Von seinem Arbeitgeber wurde dem Steuerpflichtigen ein Pkw überlassen, den der Steuerpflichtige auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen durfte. Der Arbeitgeber trug sämtliche Kosten des Pkw. Die private Nutzungsüberlassung wurde über die sog. 1-%-Regelung versteuert.

Der Steuerpflichtige machte in seiner Steuererklärung bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit Betriebsausgaben für den Pkw geltend. Die Betriebsausgaben ermittelte der Steuerpflichtige, indem er den über die 1-%-Regelung ermittelten Sachbezug der betrieblichen zu den privaten Fahrten ins Verhältnis setzte.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Voraussetzung für den Abzug von Betriebsausgaben im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit beim Steuerpflichtigen und nicht bei Dritten entstandene Aufwendungen sind. Weiterhin müssen die Aufwendungen durch die selbständige Tätigkeit veranlasst sein.

Der Bundesfinanzhof ließ den Betriebsausgabenabzug nicht zu, da der Arbeitgeber sämtliche Aufwendungen für den Pkw trug.