Zur Absetzbarkeit von Diätverpflegung

Aufwendungen für Arzneimittel i. S. v. § 2 Arzneimittelgesetz (ʺAMGʺ) sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen absetzbar, sofern die Medikation einer Krankheit geschuldet ist und deshalb ärztlich verordnet wurde. Dem steht nicht entgegen, dass der Steuerpflichtige wegen dieser Krankheit zugleich eine Diät einhalten muss, obwohl Aufwendungen für Diäten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen in Ansatz gebracht werden können. Dies ist in § 33 Abs. 2 S .3 EStG geregelt.

Der Bundesfinanzhof (ʺBFHʺ) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Steuerpflichtige Aufwendungen für Vitamine und andere Mikronährstoffe als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Steuererklärung geltend machte. Das Finanzamt und das Finanzgericht erkannten diese Aufwendungen nicht an, da es sich bei diesen Vitaminen und Mikronährstoffen um eine Diät handele.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ʺnach § 33 Abs. 1 EStG die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt wird, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Zwangsläufig erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen dann, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, beispielsweise die Kosten der Verpflegung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind. […] Bei den typischen und unmittelbaren Krankheitskosten wird die Außergewöhnlichkeit letztlich unwiderleglich vermutet und die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen weder dem Grunde nach (stets aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig) noch der Höhe nach (Angemessenheit und Notwendigkeit im Einzelfall) geprüft.ʺ

ʺUnter Diät ist die auf die Bedürfnisse des Patienten und die Therapie der Erkrankung abgestimmte Ernährung zu verstehen…ʺ

Wie bereits erwähnt sind Aufwendungen für eine Diät nicht zu berücksichtigen (§ 33 Abs. 2 Satz 3 EStG). Arzneimittel unterfallen diesem Abzugsverbot für Diätverpflegung jedoch nicht, auch wenn sie während einer Diät eingenommen werden. Ein Abzug im Rahmen des § 33 Abs. 1 EStG ist in diesem Fall grundsätzlich möglich, wenn die Einnahme der Arzneimittel einer Krankheit geschuldet ist und die medizinische Indikation der Medikation durch ärztliche Verordnung nachgewiesen ist.

Im konkreten Fall verwies der BFH die Sache an das Gericht zurück, da nicht feststellbar war, ob die angesetzten Kosten für die Medikamente unter das AMG fielen.

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