Zur Anrechenbarkeit von Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom 14.01.2016 (18 Sa 1279/15) können Arbeitgeber monatlich anteilig, unwiderruflich ausgezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn anrechnen.

Die klagende Arbeitnehmerin war seit dem Jahr 2006 als Servicekraft im Restaurant bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Ursprünglich war in dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag geregelt, dass die Klägerin als freiwillige und jederzeit widerrufliche Leistung ein Weihnachtsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld nach den innerbetrieblich üblichen Regelungen erhält. Die Weihnachtsgratifikation war zudem bei einem auf Veranlassung der Klägerin bis zum 31.03. des Folgejahres erfolgten oder von ihr bis zum 31.03. des Folgejahres verschuldeten Ausscheiden durch die Arbeitnehmerin zurückzuzahlen. Sodann einigten sich die Parteien mit Wirkung zum 01.01.2011 auf eine dahingehende Änderung des Arbeitsvertrags, dass das Weihnachtsgeld und das zusätzliche Urlaubsgeld ab sofort monatlich anteilig und unwiderruflich ausgezahlt werden sollte.

Das LAG Hamm begründete die Anrechenbarkeit im vorliegenden Fall wie folgt:

Arbeitsvergütung, die monatlich verstetigt und unwiderruflich für die Normalleistung des Arbeitnehmers gezahlt werde, sei nach dem Prinzip der funktionalen Gleichwertigkeit auf den Mindestlohnanspruch anzurechnen. Das ergebe sich aus dem Zweck des Mindestlohngesetzes, der darin bestehe, dem Arbeitnehmer ein bestimmtes Lohnniveau zu garantieren, ohne das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu seinem Nachteil zu verschieben.

Das Arbeitsgericht Berlin und dem folgend das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg haben dagegen entschieden, dass dann keine Anrechnung auf den Mindestlohn erfolgen darf, wenn Urlaubsgeld und Sonderzahlungen jährlich gezahlte zusätzliche Leistungen sind, die nicht dazu dienen sollen, die Normalleistung der Beschäftigten zu vergüten (vgl. Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 25.09.2015 (8 Sa 677/15).

Da das Mindestlohngesetz nicht definiert, welche Lohnbestandteile zum Mindestlohn gehören und welche nicht, lässt sich bislang nicht rechtssicher beurteilen, ob Zahlungen wie Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld auf den Stundenlohn von 8,50 Euro umgelegt werden können. Nach den ersten Entscheidungen dürfte ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Überlegungen die Zweckbestimmung der jeweiligen Leistung sein. Danach sind Entgeltbestandteile dann beim Mindestlohn zu berücksichtigen, wenn es sich um unmittelbar erbrachte Gegenleistungen für die erbrachte Arbeitsleistung handelt. Soll hingegen mit einer Sonderzahlung z. B. die Betriebstreue eines Arbeitnehmers honoriert werden, so wird die Leistung nicht als Gegenleistung für geleistete Arbeit erbracht und eine Anrechnung auf den Mindestlohn scheidet aus.

Sollten Sie Fragen rund um das Thema Mindestlohn haben, beraten wir Sie gerne!