Zur Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen

Der Bundesfinanzhof („BFH„) hatte sich in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2017 – IX R 37/16 mit § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 Alt. 2 des Einkommensteuergesetzes („EStG„) zu befassen. § 23 EStG unterwirft unter anderem Veräußerungsgewinne aus Grundstücken der Steuer, sofern nicht eine Spekulationsfrist von 10 Jahren eingehalten wird.

Die Alt. 2 der Vorschrift macht hiervon eine Ausnahme. Danach werden Wirtschaftsgüter von der Besteuerung ausgenommen, wenn diese im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Das Merkmal der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken setzt (in beiden Alternativen des S. 3) nur voraus, dass eine Immobilie zum Bewohnen geeignet ist und vom Steuerpflichtigen auch selbst bewohnt wird. Ausreichend ist, wenn der Steuerpflichtige die Immobilie nur zeitweilig bewohnt, sofern diese ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Damit können auch Zweitwohnungen und nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen erfasst sein. Sofern die Nutzung auf Dauer angelegt ist, kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige noch weitere Immobilien hat und wie oft er sich darin aufhält.

Der Nutzungszeitraum der Alt. 2 (Nutzung einer Immobilie im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren ist) ist bereits dann erfüllt, wenn eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken sich über drei Kalenderjahre erstreckt ohne dass diese, mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahres, voll ausgefüllt werden.

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