Zur betrieblichen Nutzung eines Pkw im Betrieb beider Ehegatten

Der Bundesfinanzhof (ʺBFHʺ) hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Steuerpflichtige auf seinen teilweise betrieblich genutzten Pkw die sog. 1-%-Regelung anwandte. Neben dem Steuerpflichtigen benutzte auch die Ehefrau des Steuerpflichtigen diesen Pkw für ihre betriebliche Tätigkeit. Eine Aufwandsentschädigung hierfür zahlte Sie an ihren Ehemann nicht. Gleichwohl setzte sie einen Pauschalbetrag von 0,30 EUR/km als Betriebsausgabe in ihrer Einkommensteuererklärung an.

Die 1-%-Regelung wird angewandt, um den privaten Nutzungsanteil eines teilweise privat genutzten Pkw abzugelten.

Der BFH entschied (15. Juli 2014 – X R 24/12), dass die Ehefrau keine eigene Betriebsausgabe für die Nutzung des Pkw in ihrer Steuererklärung geltend machen kann. Dies begründete der BFH damit, dass eine Betriebsausgabe einen Aufwand voraussetzt, der bei der Ehefrau aber nicht gegeben war. Der BFH stellte darüber hinaus fest, dass das Besteuerungssystem insgesamt ausgewogen sei. Denn der Steuerpflichtige kann alle Aufwendungen für den Pkw absetzen und die Nutzung des Pkw durch die Ehefrau löst bei dem Steuerpflichtigen keine Einkommensteuer aus, da die Nutzung durch die Ehefrau bereits durch die pauschale Versteuerung des privaten Nutzungsanteils abgegolten ist. Auf der anderen Seite kann die Ehefrau aber auch keine Betriebsausgaben geltend machen. Ansonsten würde es zu einer doppelten Berücksichtigung der Betriebsausgaben kommen.