Zur Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Das BAG hat die Kürzungsbefugnis von Arbeitgebern beschränkt (Urteil vom 19. Mai 2015, Az.: 9 AZR 725/13). Danach kann der Urlaubsanspruch nicht mehr wegen der Gewährung von Elternzeit gekürzt werden, wenn er zuvor bereits in einen Zahlungsanspruch umgewandelt wurde.

Zum Sachverhalt: In dem vorliegenden Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in Elternzeit war und anschließend die Abgeltung noch ausstehender Urlaubsansprüche verlangte. Der Arbeitgeber erklärte daraufhin die anteilige Kürzung ihrer Ansprüche aufgrund der Elternzeit.

Zum rechtlichen Hintergrund: Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) können Arbeitgeber grundsätzlich den Urlaubsanspruch, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Jedoch wandelt sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit Ende des Arbeitsverhältnisses in einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung um. Ab diesem Zeitpunkt stellt er einen reinen Geldanspruch im Vermögen des Arbeitnehmers dar, auf den die Regelung des § 17 BEEG nicht anwendbar ist. Die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärte Kürzung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist demnach unzulässig.

Handlungsempfehlung: Arbeitgeber sollten von der ihnen gem. § 17 BEEG eingeräumten Kürzungsbefugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch machen. Die früheste Möglichkeit eine entsprechende Erklärung abzugeben, ist der Zeitpunkt des Elternzeitverlangens. Der Arbeitgeber sollte sicherstellen, dass er den Zugang einer entsprechenden Kürzungserklärung beim Arbeitnehmer beweisen kann!