Zur Tilgung bei Unkenntnis des Finanzamts von der Scheidung

Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung die Grundsätze der Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen auf die Einkommensteuer bei geschiedenen Eheleuten dargelegt, wenn das Finanzamt keine Kenntnis von der Scheidung der Eheleute hat.

Danach ist es grundsätzlich so, dass derjenige nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 EStG die Einkommensteuervorauszahlungen anrechnen darf, dessen Schuld nach dem Willen des Zahlenden, wie dieser im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt erkennbar ist, getilgt werden sollte. Nicht entscheidend ist, mit wessen Mitteln die Steuerschuld beglichen wird.

Bei Zahlung eines Gesamtschuldners wird grundsätzlich angenommen, dass dieser nur seine eigene Steuerschuld tilgen wollte, sofern kein abweichender Tilgungswille erkennbar ist.

Etwas anderes gilt aber bei der Zahlung eines Ehegatten auf die Gesamtschuld der Ehepartner. Leben die Eheleute nicht dauernd getrennt gilt der Grundsatz, dass der leistende Ehepartner mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen, mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten tilgen wollte. Entscheidend bleibt dabei aber der für das Finanzamt zum Zeitpunkt der Zahlung erkennbare Tilgungswille. Sofern das Finanzamt also keine Kenntnis von der Trennung hat, tilgt der leistende Ehepartner also auch die Steuerschuld des anderen Ehepartners. Der Bundesfinanzhof begründet die Abweichung von dem Grundsatz bei zusammenveranlagten Ehegatten mit der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft in der die Eheleute in der Regel leben.