Abfindungszahlung als außerordentliche Einkünfte

Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs („BFH“) v. 13. März 2018 – IX R 16/17 lag folgender Fall zugrunde: Der Steuerpflichtige war bei einer Stadt beschäftigt. Im Jahr 2012 einigten sich der Steuerpflichtige und die Stadt darauf, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden. Weiterhin war geregelt, dass alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen und keine rechtlichen Schritte unternommen werden. Der Steuerpflichtige erhielt eine Abfindung.

Der Steuerpflichtige beantragte für diese Abfindung in der Steuererklärung einen ermäßigten Steuersatz. Das Finanzamt besteuerte die Abfindung mit dem normalen persönlichen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Nach der Entscheidung des BFH unterlag die Abfindung dem ermäßigten Steuersatz. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn „eine Leistung, die „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ gewährt wird, d. h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen tritt. Sie muss unmittelbar durch den Verlust von steuerbaren Einnahmen bedingt sowie dazu bestimmt sein, diesen Schaden auszugleichen und auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen. […] Eine Entschädigung […] setzt ferner voraus, dass der Ausfall der Einnahmen entweder von dritter Seite veranlasst wurde oder, soweit er vom Steuerpflichtigen selbst oder mit dessen Zustimmung herbeigeführt worden ist, dass dieser unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand; der Steuerpflichtige darf das schadenstiftende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben.“. (BFH v. 13. März 2018 – IX R 16/17) Eine Tarifbegünstigung ist darüber hinaus gerechtfertigt, wenn die Entschädigung in einem Veranlagungszeitraum erfasst werden muss und diese Kumulation der Einkünfte zu einer erhöhten steuerlichen Belastung bei dem Steuerpflichtigen verursacht. Die Drucksituation leitete der BFH daraus ab, dass der Steuerpflichtige jedenfalls das Arbeitsverhältnis im Falle einer einvernehmlichen Auflösung nicht aus eigenem Antrieb beendet habe.

Gerne beraten wir Sie näher zur steuerlichen Behandlung von Abfindungen.