Notare Münster – Aktuelles

Testamentsvollstreckung

Testamentsvollstreckung Unser Team von Rechtsanwälten ist für Sie da Neben den allgemeinen erbrechtlichen Tätigkeiten, stehen Ihnen unsere Anwälte und Steuerberater auch als Testamentsvollstrecker zur Verfügung.  Aber was versteht man eigentlich unter “Testamentsvollstreckung”? Durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung erhält der Erblasser die Möglichkeit, auf das Schicksal seines Vermögens nach seinem Tod Einfluss zu nehmen. Der von […]

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Vermögens- und Unternehmensnachfolge

Vermögens- und Unternehmensnachfolge Unser Team von Rechtsanwälten und Steuerberatern ist für Sie da Im Bereich der Vermögensnachfolge arbeiten wir eng mit unseren Mandanten sowie unseren Fachleuten für Steuern und notarielle Angelegenheiten zusammen, um eine umfassende und maßgeschneiderte Nachlassplanung zu gewährleisten. Typischerweise umfasst unsere Beratung dabei Themen wie die Erstellung von Testamenten und anderen Verfügungen von […]

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Vereins- und Stiftungsrecht

Vereins- und Stiftungsrecht Unser Team von Rechtsanwälten ist für Sie da Das Team von SMR berät und vertritt Sie auch im Bereich des Vereins- und Stiftungsrecht. Wir beraten sowohl Vereine als auch Verbände, Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen in rechtlichen Angelegenheiten. Auch in diesem Bereich können wir auf unsere Expertise aus anderen Rechtsgebieten wie dem […]

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Unternehmenskäufe und M&A

Unternehmenskäufe und M&A Unser Team von Rechtsanwälten ist für Sie da Auch im Bereich M&A stehen Ihnen unsere Experten zur Seite. Das Team von SMR verfügt über umfangreiche Erfahrungen mit Unternehmens- und Beteiligungskäufen. Dabei beraten wir Sie umfassend und kompetent sowohl bei Unternehmensfusionen sowie Unternehmensübernahmen. Ob durch Share-Deals, Asset-Deals oder Privatisierungen. Aufgrund unserer umfassenden Expertise, […]

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Umwandlungsrecht und Umstrukturierungen

Umwandlungsrecht und Umstrukturierungen Unser Team von Rechtsanwälten ist für Sie da Als Kanzlei mit wirtschaftsrechtlichem Schwerpunkt beraten und vertreten wir Sie auch im Bereich des Umwandlungsrechts und bei der Umstrukturierung von Unternehmen umfassend. Das Umwandlungsrecht regelt als Teilgebiet des Gesellschaftsrechts die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umwandlung von Unternehmen und Gesellschaften. Es bezieht sich vor allem […]

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht Unser Team von Rechtsanwälten ist für Sie da Von der Gründung bis zur Beendigung der Gesellschaft. Von der Gestaltung von Musterverträgen bis hin zur Beratung von Kaufleuten hinsichtlich der Besonderheiten des Handelsgesetzbuches (HGB). Unser Team aus spezialisierten Anwälten und Anwältinnen berät und vertritt Sie umfassend in allen handels- und gesellschaftsrechtlichen Bereichen. Aufgrund […]

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Grundstücksrecht

Grundstücks- und Immobilienrecht Unser Team von Rechtsanwälten ist für Sie da Ob beim Grundstücks- oder Immobilienkauf, bei der Regelung eines Nießbrauchs, einer Hypothek oder sonstigen Dienstbarkeiten. Auch im Bereich des Grundstücks- und Immobilienrecht beraten und vertreten wir Sie umfassend und kompetent. Das Grundstücksrecht umfasst alle Rechtsverhältnisse an einem Grundstück. Sei es das Eigentum, der Besitz […]

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Existenzgründung

Existenzgründung Unser Team von Rechtsanwälten ist für Sie da Sie möchten ein neues Unternehmen gründen? Wir beraten und unterstützen Sie in allen Bereichen und Stadien der Existenzgründung. Die Gründung von Unternehmen ist hochkomplex und umfasst unterschiedlichste rechtliche Bereiche. Neben der anwaltlichen Beratung spielen auch hier immer wieder Fragen des Steuerrechts sowie notarielle Gesichtspunkte eine Rolle. […]

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Erbrecht

Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht Unser Team von Rechtsanwälten und Steuerberatern ist für Sie da Ein Schwerpunktbereich unserer Tätigkeit liegt in der Beratung von Unternehmern und Privatpersonen im Bereich des Erbrechts und der Unternehmensnachfolge. Als Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare beraten und vertreten wir Sie umfassend in allen erbrechtlichen Angelegenheiten. Dazu gehören unter anderem die Beratung bei der […]

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Betriebsrat – Personelle Angelegenheiten

Betriebsrat – Personelle Angelegenheiten 1.    Welche Beteiligungsrechte bestehen hinsichtlich der Personalplanung? Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates hinsichtlich der Personalplanung ergeben sich aus § 92 Abs. 1 und 2 BetrVG. Danach hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen einschließlich der geplanten […]

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Betriebsrat – Kosten

Betriebsrat – Kosten 1.    Wer trägt die personellen Kosten? Die Mitglieder des Betriebsrats sind auch während ihrer Betriebsratstätigkeit als Arbeitnehmer beschäftigt und stehen zum Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis. Daher hat der Arbeitgeber die Vergütung aufgrund der bestehenden Arbeitsverträge zu zahlen. Kann ein Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung aufgrund der Wahrnehmung einer erforderlichen Betriebsratstätigkeit nicht erbringen, […]

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Betriebsrat – Grundlagen

Betriebsrat – Grundlagen 1.    Welche allgemeinen Aufgaben hat der Betriebsrat? Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates sind in § 80 BetrVG geregelt. Sie stehen selbständig neben den in §§ 87-112 BetrVG geregelten Beteiligungsrechten. Durch § 80 BetrVG wird daher ein allgemeiner Handlungsrahmen für den Betriebsrat geschaffen. Darüber hinaus können sich aus anderen Gesetzen Aufgaben des Betriebsrates […]

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Betriebsrat – Betriebsvereinbarungen

Betriebsrat – Betriebsvereinbarungen 1.    Was ist eine Betriebsvereinbarung? Bei einer Betriebsvereinbarung handelt es sich um einen privatrechtlichen Normenvertrag zwischen den Betriebsparteien, der kollektives und objektives Recht regelt. Betriebsvereinbarungen sind Ausfluss dessen, dass die Betriebsparteien ihre Angelegenheiten in ihrem Autonomiebereich im eigenen Namen regeln und danach handeln. Nach § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG gelten […]

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Betriebsrat – Betriebsänderungen

Betriebsrat – Betriebsänderungen 1.    Was ist bei Betriebsänderungen grundsätzlich zu beachten? Bei Betriebsänderungen sind grundlegend zwei Dinge zu unterscheiden. In Bezug auf die unternehmerische Entscheidung hinsichtlich der Betriebsänderung hat der Betriebsrat lediglich Unterrichtungs- und Beratungsrechte. Kommt es zwischen den Betriebsparteien zu keinem Interessenausgleich muss die Einigungsstelle angerufen werden. Ihr Spruch ersetzt jedoch nicht die Einigung. […]

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Betriebsrat – Soziale Mitbestimmung

Betriebsrat – Soziale Mitbestimmung 1.    Was ist grundsätzlich bei der sozialen Mitbestimmung zu beachten? Dem Betriebsrat stehen unterschiedlichste Beteiligungsrechte zu. Diesbezüglich liegt der Schwerpunkt im Bereich der sozialen Mitbestimmung. Die Mitbestimmungsrechte sind in § 87 Abs. 1 BetrVG abschließend aufgezählt. Im Rahmen der dort aufgezählten Angelegenheiten kann der Arbeitgeber nur Maßnahmen treffen, wenn er hierüber […]

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Tarifverträge

Tarifverträge 1.    Wie ist das Tarifvertragsrecht entstanden? Der Ursprung des Tarifvertragsrechts liegt in den sozialen und wirtschaftlichen Interessenskämpfen des 19. Jahrhunderts. Damals ermöglichte § 152 Abs. 1 GewO (alte Fassung) zwar die Bildung von Koalitionen, entsprechende Abreden blieben jedoch nach § 152 Abs. 2 GewO (alte Fassung) unverbindlich. Normativ abgesichert wurden Tarifvereinbarungen sodann nach dem […]

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Bestenauslese

Bestenauslese 1.    Was besagt der Grundsatz der Bestenauslese? Der Grundsatz der Bestenauslese ist in Art. 33 Abs. 2 GG geregelt. Danach hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Hierdurch soll einerseits die bestmögliche Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes erreicht werden, andererseits soll den einzelnen Bewerbern […]

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Schwerbehinderte Menschen im Arbeitsverhältnis – Kündigungsschutz

Schwerbehinderte Menschen im Arbeitsverhältnis – Kündigungsschutz 1.    Wie ist der besondere Kündigungsschutz von schwerbehinderten Arbeitnehmern geregelt? Der besondere Kündigungsschutz ist in § 168 SGB IX geregelt und erstreckt sich auf Arbeitsverhältnisse schwerbehinderter Menschen und der ihnen Gleichgestellten. Er gilt ausnahmsweise nicht, sofern der Schwerbehindertenschutz gemäß § 200 SGB IX entzogen worden ist. Von dem Kündigungsschutz […]

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Schwerbehinderte Menschen im Arbeitsverhältnis

Schwerbehinderte Menschen im Arbeitsverhältnis 1.    Was ist grundsätzlich zu beachten? Auf europäischer Ebene wurde im Jahr 2000 das Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern mit Behinderung zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf durch die Richtlinie 2000/78/EG geschaffen. Verfolgt wird damit die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Mitgliedsstaaten. Erforderlich ist […]

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Fortbildungsvertrag

Fortbildungsvertrag 1.    Was versteht man unter einem Fortbildungsvertrag? Durch einen Fortbildungsvertrag soll es dem Arbeitnehmer ermöglicht werden, die berufliche Handlungsfähigkeit durch eine Anpassungsfortbildung zu erhalten und anzupassen oder die berufliche Handlungsfähigkeit durch eine Fortbildung der höherqualifizierten Berufsbildung zu erweitern und beruflich aufzusteigen. Geregelt ist dies in § 1 Abs. 4 BBiG. Die Fortbildung kann einerseits […]

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Elternzeit

Elternzeit 1.    Was ist grundsätzlich zu beachten? Die Elternzeit und der damit einhergehende Anspruch auf Elterngeld ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Sinn und Zweck der Elternzeit und des Elterngeldes ist die Förderung der Betreuung und Erziehung des Kindes in den ersten Lebensjahren. Durch das Elterngeld soll es Vater und Mutter ermöglicht werden, im […]

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Heimarbeit

Heimarbeit 1.    Was ist Heimarbeit und wo ist sie geregelt? Heimarbeiter sind keine Arbeitnehmer, bedürfen jedoch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit trotzdem eines besonderen Schutzes. Geregelt ist dieser im Heimarbeitsgesetz (HAG). Für die Einordnung des Vertragsverhältnisses und die damit einhergehende Anwendbarkeit des HAG sind allein die objektiven Gegebenheiten, nicht aber die Vertragsbezeichnung durch die Parteien entscheidend. […]

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Mutterschutz

Mutterschutz 1.    Was ist grundsätzlich zu beachten? Das Mutterschutzrecht bestimmt sich maßgeblich anhand der Regelungen des Gesetzes zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium – kurz MuSchG. Zweck des MuSchG ist nach § 1 Abs. 1 MuSchG der Schutz der Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- […]

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Homeoffice (Telearbeit)

Homeoffice (Telearbeit) 1.    Was ist Homeoffice? Homeoffice – auch Telearbeit genannt – stellt eine besondere Form der Arbeitsorganisation dar. Dabei werden bestimmte Tätigkeiten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses außerhalb der Betriebsstätte ausgeführt. Insbesondere aufgrund der COVID-Pandemie hat die Telearbeit wieder mehr an Bedeutung gewonnen. Der Begriff Homeoffice bzw. Telearbeit umfasst folgende unterschiedliche Formen: Ausschließliche Telearbeit: Hier […]

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Urlaubsrecht (Rechtsprechung Bundesarbeitsgericht)

Urlaubsrecht (Rechtsprechung Bundesarbeitsgericht) 1.    Was gilt grundsätzlich für die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG)? Die Rechtsprechung des BAG bezieht sich nur auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch, den der Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zusteht. Nach dem BUrlG stehen einem Arbeitnehmer bei einer 5-Tage-Woche insgesamt 20 Urlaubstage zu. Die rechtliche Bewertung des vertraglich gewährten Mehrurlaubs richtet sich nach […]

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Arbeitszeit

Arbeitszeit 1.    Wie ist die Arbeitszeit bzw. der Arbeitszeitschutz geregelt? Als Rechtsgrundlage für den Arbeitszeitschutz dient grundsätzlich das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Dabei handelt es sich um ein reines Arbeitnehmerschutzgesetz, das für Unternehmen, die noch Beamte beschäftigen, durch Verordnungen ergänzt wird. Durch den Arbeitszeitschutz wird dem Arbeitnehmer vierfacher Schutz gewährt. Zunächst wird ein Höchstmaß für die Dauer […]

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Herausgabepflicht von Arbeitspapieren

Herausgabepflicht von Arbeitspapieren 1.    Wann besteht eine Herausgabepflicht und worauf bezieht sie sich? Die Herausgabepflicht von Arbeitspapieren trifft den Arbeitgeber grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bei einer fristlosen Kündigung ist zu beachten, dass dem Arbeitgeber eine angemessene Zeit einzuräumen ist, um die Herausgabepflicht zu erfüllen. Unter den Begriff des Arbeitspapieres fallen […]

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Personalakten

Personalakten 1.    Was ist eine Personalakte? Personalakten sind alle Urkunden und Vorgänge, die persönliche und dienstliche Verhältnisse eines Arbeitnehmers betreffen und in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Durch sie soll ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über die betroffenen Verhältnisse geboten werden. Nicht von Belang ist die Führung der Personalakte in Form […]

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Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnis 1.     Wann besteht ein Zeugnisanspruch? Gemäß § 109 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Von dieser Regelung kann vertraglich nicht abgewichen werden. Seit dem Inkrafttreten von § 109 GewO hat der § 630 BGB nur noch für freie Dienstverhältnisse Bedeutung. Darüber hinaus ergibt sich ein Zeugnisanspruch für […]

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Massenentlassungen

Massenentlassungen   Was ist bei Massenentlassungen grundsätzlich zu beachten? Hinsichtlich Massenentlassungen ergeben sich aus den §§ 17 ff. KSchG besondere Regelungen, unter anderem eine Anzeigepflicht nach § 17 KSchG. Die Regelungen beruhen auf der Richtlinie 98/59/EG. Von der Richtlinie betroffen ist nur das Verfahren, nicht aber die freie Entscheidung des Arbeitgebers Massenentlassungen durchzuführen. Durch die […]

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Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung)

Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) 1.    Was versteht man unter dem Begriff “Leiharbeit”? Der Begriff „Leiharbeit“ bzw. „Arbeitnehmerüberlassung“ bezieht sich auf ein Arbeitsmodell, bei dem ein Unternehmen seine Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen, das als Entleiher oder Kunde bezeichnet wird, vorübergehend „ausleiht“. Grundsätzlich arbeiten die überlassenen Arbeitnehmer unter der Leitung und Aufsicht des Entleihers. Formal bleiben sie hingegen […]

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Betriebsübergang (§ 613a BGB)

Betriebsübergang 1.    Was regelt § 613a BGB? In § 613a BGB ist der Betriebsübergang und seine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis geregelt. Die Norm zielt primär darauf ab, die Rechte der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Unternehmensinhabers möglichst weitreichend zu gewährleisten. Eine zum Nachteil des Arbeitnehmers von § 613a BGB abweichende Vereinbarung ist nicht zulässig. § […]

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Arbeitnehmererfindung

Arbeitnehmererfindung 1.    Was ist bei Arbeitnehmererfindungen grundsätzlich zu beachten? Bei Arbeitnehmererfindungen steht vor allem der Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Vordergrund. Grundsätzlich wird das Arbeitsergebnis dem Arbeitgeber zugeordnet. Die Patentrechte stehen hingegen in der Regel dem Erfinder zu. Durch Patente werden angemeldete Erfindungen in der Weise geschützt, dass der Inhaber des Patents allein zur […]

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Notarkostenrechner Ausgliederung zur Aufnahme auf GmbH

Notarkostenrechner Ausgliederung zur Aufnahme auf GmbH Der Ausgliederungsvertrag und die Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers sind gemäß §§ 6 und 13 Abs. 3 UmwG notariell zu beurkunden. Im hier beispielhaft berechneten Fall, werden die Zustimmungsbeschlüsse zusammen mit dem Ausgliederungsvertrag mit beurkundet. Es bedarf sowohl bei dem übernehmenden Rechtsträger als auch bei […]

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Gleichbehandlungsgrundsatz

Gleichbehandlungsgrundsatz 1.     Was versteht man unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz? Der Gleichbehandlungsgrundsatz gehört zu den Grundprinzipien des Arbeitsrechts. Geregelt ist dadurch die Pflicht zur Gleichbehandlung der Arbeitnehmer. Von der Rechtsprechung wird der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz als privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG angesehen. Er verpflichtet den Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder bestimmte Arbeitnehmergruppen gleich zu […]

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Betriebliche Übung

Betriebliche Übung 1.     Was versteht man unter dem Begriff der betrieblichen Übung? In der heutigen Berufswelt entstehen häufig Gewohnheiten und tatsächliche Verfahren, aufgrund derer die Arbeitnehmer ihre Arbeitspflichten in einer bestimmten Art erfüllen müssen oder der Arbeitgeber bestimmte Leistungen an seine Arbeitnehmer erbringt. Wiederholen sich diese Vorgänge über einen längeren Zeitraum fortlaufend und gleichförmig, können […]

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Notarkostenrechner Verschmelzung zwei GmbHs

Notarkostenrechner Verschmelzung von zwei GmbHs Der Verschmelzungsvertrag und die Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers sind gemäß §§ 6 und 13 Abs. 3 UmwG notariell zu beurkunden. Im hier beispielhaft berechneten Fall, werden die Zustimmungsbeschlüsse zusammen mit dem Verschmelzungsvertrag mit beurkundet. Es bedarf sowohl bei dem übernehmenden Rechtsträger als auch bei dem […]

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Beschäftigungspflicht

Beschäftigungspflicht   1.    Was versteht man unter der Beschäftigungspflicht? Besteht zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ein Arbeitsvertrag, ist der Arbeitgeber aufgrund des Vertrages dazu verpflichtet den Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses entsprechend der vereinbarten Tätigkeit zu beschäftigten. Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber einen vertraglichen Beschäftigungsanspruch. Zu berücksichtigen ist diesbezüglich, dass es sich dabei […]

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Maßregelungsverbot

Maßregelungsverbot   1.    Was versteht man unter dem Maßregelungsverbot? Das Maßregelungsverbot ist in § 612a BGB geregelt. Danach darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Darüber hinaus ist das Maßregelungsverbot beispielsweise in § 16 Abs. 1 S. 1 AGG spezialgesetzlich […]

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Pflegezeit

Pflegezeit 1.    Was versteht man unter Pflegezeit und wo ist sie gesetzlich geregelt? Die Pflegezeit ist im Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG) geregelt. Nach § 1 PflegeZG ist Ziel des Gesetzes, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege […]

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Betriebsrisiko

Betriebsrisiko 1.    Was versteht man unter dem Begriff des Betriebsrisikos? Unter dem Begriff des Betriebsrisikos versteht man das Risiko des Arbeitgebers, seinen Betrieb betreiben zu können. Erfasst sind Fälle, in denen der Arbeitnehmer leisten möchte, der Arbeitgeber die Leistung auch annehmen will, hierzu aber nicht in der Lage ist, weil der Betrieb stillgelegt ist. Der […]

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Annahmeverzug des Arbeitgebers

Annahmeverzug des Arbeitgebers 1.    Was versteht man unter Annahmeverzug? Der Annahmeverzug ist in den §§ 293 ff. BGB geregelt. Nach § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Bezogen auf ein Arbeitsverhältnis, kommt der Arbeitgeber nach § 293 BGB dann in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene […]

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Insolvenz des Arbeitgebers

Insolvenz des Arbeitgebers 1.    Was ist bezüglich Entgeltforderungen in der Insolvenz zu beachten? Für die insolvenzrechtliche Behandlung von Entgeltforderungen der Arbeitnehmer ist zwischen Ansprüchen für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (sog. Insolvenzforderungen nach § 38 InsO) und Forderungen, die für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet werden (sog. Masseverbindlichkeiten nach § 55 […]

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Altersteilzeit

Altersteilzeit 1.    Was ist Altersteilzeit? Ursprünglich war die Altersteilzeit im Altersteilzeitgesetz (AltTZG) geregelt. Es ermöglichte Arbeitnehmern ab Vollendung des 55. Lebensjahrs die freiwillige Vereinbarung der Verringerung ihrer Arbeitszeit auf die Hälfte. Die Altersteilzeit wurde durch Erstattungsleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert. Hierdurch sollte die Anstellung eines arbeitslosen Arbeitnehmers ermöglicht werden. Die Förderungsfähigkeit der Altersteilzeit […]

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Ersatz von Aufwendungen

Ersatz von Aufwendungen 1.    Was sind Aufwendungen? Grundsätzlich ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach § 670 BGB zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet. Hat ein Arbeitsverhältnis eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand, gilt die Regelung des § 670 BGB über § 675 BGB direkt. In anderen Fällen wird sie entsprechend (analog) angewendet. Unter Aufwendungen versteht man freiwillige Vermögensopfer, […]

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Anwesenheitsprämie

Anwesenheitsprämie 1.    Was ist eine Anwesenheitsprämie? Anwesenheitsprämien sind spezielle Bonuszahlungen, die Mitarbeitern als Anreiz angeboten werden, ihre Anzahl an berechtigten oder unberechtigten Fehltagen im Bezugszeitraum möglichst gering zu halten. Durch sie soll der Missbrauch der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall reduziert werden. Die Prämien werden nicht als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistungen in bestimmten Zeitabschnitten betrachtet, sondern als […]

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Vertragliche Arbeitsvergütung

Vertragliche Arbeitsvergütung 1.    Was versteht man unter „Arbeitsvergütung“? Aus § 611a Abs. 2 BGB ergibt sich, dass der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet ist. Ist keine Vergütung arbeitsvertraglich geregelt, richtet sie sich gemäß § 612 Abs. 2 BGB nach der üblichen Vergütung. Unter Vergütung versteht man jeden als Gegenleistung für die Arbeitsleistung bestimmten […]

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Sondervergütungen / Bonuszahlungen

Sondervergütungen / Bonuszahlungen 1.    Was sind Sondervergütungen/Bonuszahlungen? Unter Sondervergütungen versteht man alle Leistungen, die ein Arbeitgeber aus bestimmtem Anlass oder zu bestimmten Terminen zusätzlich zu dem vertraglich geregelten Entgelt erbringt. Zu nennen sind beispielhaft das Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie Jubiläumsgratifikationen. Eine Gratifikation ist gleichfalls jede Leistung des Arbeitgebers aus bestimmtem Anlass, die neben der Arbeitsvergütung gewährt […]

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Gesetzlicher Mindestlohn

Gesetzlicher Mindestlohn 1.    Wo ist der gesetzliche Mindestlohn geregelt? Der gesetzliche Mindestlohn ist im Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) geregelt. Nach § 1 Abs. 1 MiLoG hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. Nach § 1 Abs. 2 MiLoG beträgt der Mindestlohn […]

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Eingruppierungsrechtsstreit

Eingruppierungsrechtsstreit   1.    Was ist ein Eingruppierungsrechtsstreit? Ein Eingruppierungsrechtsstreit liegt vor, wenn mit Hilfe einer Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen die zutreffende Eingruppierung erreicht werden soll. In Betracht kommt diesbezüglich einerseits eine Leistungsklage auf Zahlung der zutreffenden Vergütung, andererseits eine Feststellungsklage mit dem Inhalt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer nach einer bestimmten […]

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Eingruppierungsrecht

Eingruppierungsrecht 1.    Was versteht man unter dem Begriff der „Eingruppierung“? Der Begriff „Eingruppierung“ umfasst die erstmalige Zuordnung einer Tätigkeit eines Arbeitnehmers zu den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe einer kollektiven Entgeltordnung, die für das Arbeitsverhältnis entscheidend ist. Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der „Umgruppierung“ um eine Neubestimmung, bei der die bisherige Zuordnung zu einer Entgeltgruppe […]

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Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen (§§ 104 ff. SGB VII)

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen (§§ 104 ff. SGB VII) 1.     Was regelt § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII? Gemäß § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ist die Haftung des Unternehmers für Personenschäden bei einem nicht vorsätzlich verursachten Arbeitsunfall gegenüber den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder in anderer Weise eine […]

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Haftung des Arbeitnehmers

Haftung des Arbeitnehmers 1.     Was versteht man unter Arbeitnehmerhaftung und welche Anspruchsgrundlagen gibt es? Ein Arbeitnehmer muss einen Schaden, der durch sein pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten entsteht, ersetzen (sog. Arbeitnehmerhaftung). Der Anspruch auf Schadenersatz bei Vertragspflichtverletzungen ergibt sich aus § 280 Abs. 1 BGB. Die Beweislastregelung des § 619a BGB gilt nur für Pflichtverletzungen im […]

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Vertragsstrafen

Vertragsstrafen 1.     Was ist eine Vertragsstrafe? Die Vertragsstrafe nach §§ 339 ff. BGB ist eine Form des unselbständigen Strafversprechens, das unter der Bedingung der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der dem Schuldner obliegenden Verpflichtungen steht. Voraussetzung für eine Vertragsstrafe ist demnach grundsätzlich eine Verpflichtung zur Leistung (sog. Hauptverpflichtung). Das Strafversprechen dient einerseits als Druckmittel zur Erfüllung der […]

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Wettbewerbsbeschränkungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Wettbewerbsbeschränkungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1.    Was gilt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Grundsätzlich gilt, dass die Wettbewerbsverbote aus §§ 60, 61 HGB nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr bestehen. Der Arbeitgeber kann auch nicht aus nachvertraglichen Rücksichtnahmepflichten oder Verschwiegenheitspflichten des Arbeitnehmers einen Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen ableiten. Daher ist es dem Arbeitnehmer in der […]

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Geringfügige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung 1.    Was ist eine geringfügige Beschäftigung? Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt, die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus […]

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Wettbewerbsverbote während des Arbeitsverhältnisses

Wettbewerbsverbote während des Arbeitsverhältnisses 1.    Was ist ein Wettbewerbsverbot? Nach § 241 Abs. 2 BGB ist der Arbeitnehmer grundsätzlich dazu verpflichtet auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Aus dieser Rücksichtnahmepflicht lässt sich außerdem ableiten, dass der Arbeitnehmer die Ziele und Zwecke des Arbeitgebers fördern und unterstützen muss. Hierunter fällt auch […]

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Kurzarbeit

Kurzarbeit 1.    Was ist Kurzarbeit? Kurzarbeit ist die vorübergehende Kürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Davon abzugrenzen ist die vorübergehende Arbeitseinstellung. Diese wird „Aussetzen der Arbeit“, „Feierschicht“ oder „vorübergehende Betriebsstilllegung“ genannt. Der Grund für die Einführung von Kurzarbeit besteht oftmals darin, dass der Betriebsablauf die Einschränkung der Arbeit notwendig macht. Eine dauernde Arbeitseinstellung auf Anordnung des […]

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Teilzeitarbeit

Teilzeitarbeit 1.    Was ist Teilzeitarbeit und wo ist sie geregelt? Gesetzliche Regelungen zur Teilzeitarbeit finden sich im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG). Nach § 2 Abs. 1 S. 1 TzBfG ist derjenige Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Ist eine regelmäßige Wochenarbeitszeit […]

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Mobbing am Arbeitsplatz

Mobbing am Arbeitsplatz 1.    Was ist Mobbing? „Mobbing“ ist das systematische Diskriminieren, Anfeinden und Schikanieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. Das „Mobbing“ ist ein soziales Phänomen, dass schon immer in der Arbeitswelt existiert. Der Begriff der Belästigung in § 3 Abs. 3 AGG umfasst grundsätzlich nur das Mobbing, wenn es durch einen der in […]

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 1.    Was ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18.8.2006 in Kraft getreten und dient insbesondere dem Schutz Beschäftigter vor Diskriminierungen iSd Art. 3 Abs. 3 GG. Nach Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines […]

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Arbeitsrecht 1.    Was sind allgemeine Geschäftsbedingungen? Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach der Definition des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Während das bis zum 31.12.2001 bestehende AGB-Gesetz nicht für das Arbeitsrecht […]

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Bildungsurlaub

Bildungsurlaub 1.    Was ist Bildungsurlaub? Bildungsurlaub ist eine besondere Form des bezahlten Urlaubs, der Arbeitnehmern zur Verfügung steht, um ihre beruflichen Fähigkeiten zu verbessern und ihre persönliche Entwicklung zu fördern. Der Zweck des Bildungsurlaubs besteht darin, Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, sich während ihrer Arbeitszeit weiterzubilden, ohne dabei auf ihr Einkommen verzichten zu müssen. Die […]

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Urlaubsrecht

Urlaubsrecht 1.    Was gilt im Allgemeinen? Das gesetzliche Urlaubsrecht in Deutschland ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Nach § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Für besondere Arbeitnehmergruppen finden sich Sonderregelungen beispielsweise im JArbSchG, in § 24 MuSchG und im SGB IX. Regelungen zum Bildungsurlaub finden sich in den jeweiligen […]

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 1.    Was regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)? Das EFZG regelt die Entgeltfortzahlung von Arbeitnehmern im Krankheitsfall und an gesetzlichen Feiertagen sowie die wirtschaftliche Sicherung im Bereich der Heimarbeit. Als Arbeitnehmer iSd EFZG sind gemäß § 1 Abs. 2 EFZG Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten einzuordnen.  Keine Anspruchsberechtigte sind gekündigte […]

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Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers aus persönlichen Gründen

Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers aus persönlichen Gründen 1.    Was gilt bei der Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers aus persönlichen Gründen? § 616 BGB regelt, dass der Dienstnehmer (Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter) den Anspruch auf die volle Arbeitsvergütung behält, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der […]

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Versetzungsklauseln

Versetzungsklauseln 1.    Was ist eine Versetzungsklausel? Eine Versetzungsklausel ist eine Bestimmung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag, die es einem Arbeitgeber ermöglicht, einen Mitarbeiter an einen anderen Standort oder in eine andere Abteilung zu versetzen. Durch eine solche Klausel kann der Arbeitgeber die Arbeitsflexibilität erhöhen und eine effektive Nutzung der Arbeitskräfte sicherstellen. Versetzungsklauseln in vorformulierten Arbeitsverträgen […]

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Verhaltensbedingte Kündigung

Verhaltensbedingte Kündigung 1.    Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung? Eine verhaltensbedingte Kündigung ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber aufgrund eines Verhaltens des Arbeitnehmers, das gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt. Verhalten ist dabei jedes vom Willen des Arbeitnehmers gesteuerte Handeln. Hierin liegt der Unterschied zur personenbedingten Kündigung, da diese eine mangelnde Eignung oder Befähigung voraussetzt, die […]

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Personenbedingte Kündigung

Personenbedingte Kündigung 1.    Was ist eine personenbedingte Kündigung? Eine personenbedingte Kündigung ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber, die auf persönlichen Gründen des Arbeitnehmers basiert. Die Gründe liegen gerade in der Person des Arbeitnehmers selbst und haben nichts mit der betrieblichen Situation oder dem Verhalten des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz zu tun. Ein personenbedingter Kündigungsgrund liegt vor, […]

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Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage 1.    Was ist eine Kündigungsschutzklage? Mithilfe der Kündigungsschutzklage kann der Arbeitnehmer geltend machen, dass eine schriftliche Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hierfür muss er innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht Klage mit dem Antrag erheben „festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom…nicht […]

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Kündigungsschutzgesetz

Kündigungsschutzgesetz 1.       Was regelt das Kündigungsschutzgesetz? Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) regelt den Schutz von Arbeitnehmern vor unberechtigten Kündigungen durch den Arbeitgeber. Es gilt grundsätzlich nur in Deutschland und regelt, dass eine Kündigung nur aus bestimmten Gründen möglich ist. Das KSchG gibt dem Arbeitnehmer darüber hinaus das Recht, innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der […]

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Direktionsrecht des Arbeitgebers (Weisungsrecht)

Direktionsrecht des Arbeitgebers (Weisungsrecht) 1.    Was ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers? Oft ist die vom Arbeitnehmer zu erbringende Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben. In diesem Fall obliegt es nach § 106 S. 1 GewO dem Arbeitgeber, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen. Konkret bedeutet dies, dass der Arbeitgeber […]

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Betriebsbedingte Kündigung

Betriebsbedingte Kündigung 1.    Was ist eine betriebsbedingte Kündigung? Eine betriebsbedingte Kündigung ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die auf betriebliche Gründe zurückzuführen ist. Sie kann ausgesprochen werden, wenn eine betriebliche Notwendigkeit besteht Arbeitsplätze abzubauen oder das Unternehmen umzustrukturieren. Typische Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung sind der Abbau von Arbeitsplätzen aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen, Schließung von Standorten oder […]

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Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Abfindungszahlung

Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Abfindungszahlung 1.    Wie wird das Arbeitsverhältnis durch Abfindungszahlung aufgelöst? Grundsätzlich regelt das KSchG den Bestandschutz des Arbeitsverhältnisses. Eine Ausnahme hiervon macht § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG für Fälle, in denen dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber nach gerichtlich festgestellter Unwirksamkeit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. […]

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Änderungskündigung

Änderungskündigung 1.    Was ist eine Änderungskündigung? Gemäß § 2 KSchG ist die Änderungskündigung eine besondere Form der Kündigung, bei der der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbietet. Mit einer Änderungskündigung wird dem Arbeitnehmer signalisiert, dass der Arbeitgeber den bestehenden Arbeitsvertrag nicht […]

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Abmahnung

Abmahnung 1.    Was ist eine Abmahnung? Unter einer Abmahnung versteht man die Beanstandung von Leistungsmängeln durch den Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer in Verbindung mit dem Hinweis, im Wiederholungsfalle seien Inhalt oder Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet. Es handelt sich somit um den Ausdruck der Missbilligung eines Verhaltens unter Inaussichtstellen der Kündigung für den Fall, dass das […]

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Leitende Angestellte

Leitende Angestellte 1.       Was ist ein leitender Angestellter? Leitende Angestellte im Sinne des Arbeitsrechts sind Arbeitnehmer mit spezifischen Arbeitnehmerinteressen. Im Unterschied zu den übrigen Arbeitnehmern, üben sie für das Unternehmen als dessen Teilorganisation oder in eigener Verantwortung typische Unternehmerfunktionen mit erheblichem Handlungsspielraum aus. Dabei müssen sie zumindest Teilbereiche bestimmter Unternehmerfunktionen wahrnehmen. Die Einordnung […]

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Kündigungsfristen

Kündigungsfristen 1.       Was ist eine Kündigungsfrist? Bei vertraglich geregelten Arbeitsverhältnissen handelt es sich um sogenannte Dauerschuldverhältnisse. Das bedeutet, dass für beide Vertragsparteien immer wieder und fortlaufend Leistungspflichten begründet werden. Haben die Parteien keine Befristung vereinbart oder das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag beendet, endet es nur, wenn eine der Vertragsparteien kündigt. Durch die […]

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Vertragsanbahnung

Vertragsanbahnung (vorvertragliches Schuldverhältnis) 1.       Wie entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis? Ein vorvertragliches Schuldverhältnis entsteht gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB bereits durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen. Eine tatsächliche Vertragsunterzeichnung ist somit nicht erforderlich. Es genügt bereits eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Auch bei der bloßen Anbahnung eines Vertrages wird gemäß § 311 […]

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Organmitglieder

Organmitglieder 1.       Was ist ein Organmitglied? Juristische Personen und Personenvereinigungen sind nach dem deutschen Recht grundsätzlich als Rechtssubjekt einer natürlichen Person gleichgestellt. Sie können allerdings im Außenverhältnis nicht eigenständig handeln. Aus diesem Grund werden Organe gebildet, durch die die juristische Person Zugang zum Rechtsverkehr erhält. Durch die Organe wird eine Personenvereinigung tatsächlich handlungsfähig. […]

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Kündigungserklärung

Kündigungserklärung 1.       Was ist eine Kündigung? Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, das Arbeitsverhältnis für die Zukunft aufzulösen bzw. zu beenden.   2.       Wie muss eine Kündigungserklärung inhaltlich ausgestaltet sein? Die Kündigung muss hinreichend bestimmt sein, dh sie muss deutlich und zweifelsfrei […]

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Handelsvertreter/Scheinselbstständigkeit

Handelsvertreter/ Scheinselbstständigkeit 1.       Was ist ein Handelsvertreter? Handelsvertreter ist gemäß § 84 Abs. 1 S. 1 HGB, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Charakteristisch für den Handelsvertreter ist seine Selbständigkeit, wodurch er sich von einem kaufmännischen Angestellten abgrenzen lässt. […]

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Fragerecht des Arbeitgebers

Fragerecht des Arbeitgebers 1.       Was gilt im Allgemeinen? Im Zuge des Einstellungsgesprächs erhebt der Arbeitgeber durch die Befragung eines Bewerbers personenbezogene Daten. Hierzu ist er grundsätzlich gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG berechtigt, wenn die wahrheitsgemäße Beantwortung zur Begründung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Entscheidend ist, dass die Beantwortung der Frage für […]

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Eignungsuntersuchungen

Eignungsuntersuchungen 1.       Darf der Arbeitgeber Eignungstests durchführen? Der Arbeitgeber darf bei der Einstellung nichtärztliche Untersuchungen durchführen lassen, sofern er an diesen ein berechtigtes Interesse hat. Erforderlich sind dabei immer die Einwilligung des Bewerbers sowie ein Bezug zur auszuübenden Tätigkeit. Etwas anderes gilt nur, sofern eine gesetzliche Pflicht besteht. Sollten für einen Eignungstest wissenschaftlich […]

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Befristung von Arbeitsverträgen

Befristung von Arbeitsverträgen 1.       Allgemeines Arbeitsverhältnisse können nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) nicht nur unbefristet, sondern auch befristet abgeschlossen werden. Die Anforderungen an einen befristeten Arbeitsvertrag sind jedoch höher als die an einen unbefristeten. Dies ergibt sich daraus, dass befristete Arbeitsverhältnisse ohne Kündigung enden und somit die Kündigungsschutzbestimmungen […]

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Anfechtung des Arbeitsvertrages

Anfechtung des Arbeitsvertrages 1.       Was gilt im Allgemeinen? Wie bei jedem anderen Rechtsgeschäft, können die zum Abschluss eines Arbeitsvertrags führenden Willenserklärungen wegen Irrtum (§ 119 BGB), Drohung oder arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) angefochten werden. Bezüglich der Rechtsfolgen einer Anfechtung ist zwischen einem bereits vollzogenen und einem noch nicht vollzogenen Arbeitsverhältnis zu unterscheiden. […]

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Abschluss und Form des Arbeitsvertrages (Nachweisgesetz)

Abschluss und Form des Arbeitsvertrages (Nachweisgesetz) 1.       Wie kommt ein Arbeitsvertrag zustande? Der Abschluss eines Arbeitsvertrages erfolgt nach Maßgabe der §§ 145 ff. BGB durch Antrag und Annahme. Die empfangsbedürftigen, aufeinander bezogenen Willenserklärungen können sowohl mündlich, als auch schriftlich, ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden. Eine bloße Stellenausschreibung, beispielsweise in der Form […]

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Außertarifliche Angestellte

Außertarifliche Angestellte 1.       Was ist ein außertariflicher Angestellter? Bei den außertariflich Angestellten handelt es sich um Arbeitnehmer, die basierend auf ihren Tätigkeitsmerkmalen und/oder ihrer Vergütungshöhe nicht in den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen. Dies kommt vor allem bei sogenannten Vergütungstarifverträgen vor. Für die Einordnung als außertariflicher Angestellter ist die objektive Rechtslage, also der […]

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Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung 1.       Was ist eine außerordentliche Kündigung? Die außerordentliche Kündigung stellt eine besondere Art der Kündigung des Arbeitsvertrages dar. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass der Kündigende die vorgeschriebene Kündigungsfrist nicht oder nicht vollständig einhält oder ein eigentlich nicht ordentlich kündbares Arbeitsverhältnis aufgelöst werden soll. Eine außerordentliche Kündigung ist oft, aber nicht […]

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Abwicklungsvertrag

Abwicklungsvertrag 1.       Was ist ein Abwicklungsvertrag? Im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag führt der Abwicklungsvertrag selbst nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitsvertrag wird durch eine vorangegangene Kündigung beendet. Der Abwicklungsvertrag betrifft lediglich die Modalitäten der Beendigung. Eine klassische Regelung ist der Klageverzicht aufseiten des Arbeitnehmers, wofür sich der Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet. […]

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Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag 1.       Was ist ein Aufhebungsvertrag? Bei einem Aufhebungsvertrag handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis. Durch die Vereinbarung kommt es zu einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.   2.       Wie wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen? Die Parteien können das Arbeitsverhältnis jederzeit für die […]

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Anhörung und Widerspruch des Betriebsrats vor der Kündigung

Anhörung und Widerspruch des Betriebsrats vor der Kündigung 1.       Wozu dient die Anhörung des Betriebsrates? Der Arbeitgeber hat nach § 102 BetrVG vor jeder Kündigung den Betriebsrat über die Gründe der Kündigung zu unterrichten. Damit soll dem Betriebsrat die Möglichkeit eingeräumt werden, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers Einfluss nehmen und gegebenenfalls dazu beitragen […]

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Arbeitsrecht – Ein Wörterbuch vom Anwalt

Arbeitsrecht – Ein Wörterbuch vom Anwalt   Einführung in das Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis. Vom Abschluss des Arbeitsvertrages bis zur Kündigung. Im Nachfolgenden finden Sie eine alphabetisch angeordnete Einführung in arbeitsrechtliche Begrifflichkeiten sowie aktuelle Informationen zum Thema Arbeitsrecht. Bei den aufgeführten Informationen handelt es sich um allgemein gehaltene, rechtliche Hinweise. Sie stellen keine Rechtsberatung […]

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Unser Team von Rechtsanwälten ist für Sie da Ob auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite, ob bei täglichen Personalentscheidungen, arbeitsrechtlicher Vertragsgestaltung oder bei komplexen Umstrukturierungen und Unternehmenskäufen. Unser Team aus arbeitsrechtlich spezialisierten Rechtsanwälten berät und vertritt Sie in allen Bereichen des Arbeitsrechts. Aufgrund der Vielseitigkeit arbeitsrechtlicher Sachverhalte offenbaren sich sowohl auf privatrechtlicher als auch öffentlich-rechtlicher Ebene […]

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Umwandlungen

Unternehmensumwandlungen – Verschmelzungen – Ausgliederungen/Abspaltungen und Aufspaltungen – Formwechsel 1. Was versteht man unter einer „Umwandlung“? Bei einer Umwandlung wird ein Unternehmen reorganisiert bzw. umstrukturiert. Im Umwandlungsgesetz (UmwG) sind verschiedene Umwandlungsformen, namentlich die Spaltung (Abspaltung, Aufspaltung und Ausgliederung), die Verschmelzung und der Formwechsel vorgesehen. Die wichtigste und häufigste Umwandlungsform ist dabei die Verschmelzung. Deshalb wird […]

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Konzernrecht

Konzernrecht insb. Gewinnabführungsverträge und Beherrschungsverträge (Organschaften) 1. Das Aktienkonzernrecht Das Aktienkonzernrecht ist in den §§ 15 – 22 des Aktiengesetzes (AktG) und den §§ 291 – 338 AktG geregelt. § 15 definiert dabei ein sogenanntes verbundenes Unternehmen. Danach gehören die zueinander im Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen, abhängige und herrschende Unternehmen, Konzerne und wechselseitig beteiligte Unternehmen zu […]

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M&A Unternehmenskauf

M&A Unternehmenskauf und Beteiligung 1. Share-Deal und Asset-Deal Bei einem Unternehmenskauf wird zwischen dem sog. Asset-Deal und dem sog. Share-Deal unterschieden. Bei einem Asset-Deal wird das Unternehmen in seiner Sachgesamtheit gekauft. Dies erfolgt durch die Übertragung sämtlicher Vermögensgegenstände, die zu dem Unternehmen gehören. Das sind vor allem Wirtschaftsgüter, Verträge und Verbindlichkeiten. Rechtlich richtet sich dieser […]

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Aktiengesellschaft

Die Aktiengesellschaft 1. Was ist eine Aktiengesellschaft und worin liegen die grundlegenden Unterschiede zu einer GmbH? Die Aktiengesellschaft (AG) ist eine Kapitalgesellschaft und somit eine juristische Person. Sie haftet daher nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Ihr Grundkapital besteht aus Aktien. Diese werden von ihren Gesellschaftern, den Aktionären, gehalten. Auch die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft. Dennoch bestehen […]

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