Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.08.2026 – X R 8/25 die Voraussetzungen geklärt, unter denen der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungen der Steuerfahndung gehemmt wird.

Steuerbescheide dürfen nur ergehen, wenn die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. § 171 der Abgabenordnung (AO) enthält jedoch eine Vielzahl von sogenannten Ablaufhemmungen. So läuft nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO die Festsetzungsfrist nicht ab, wenn die Steuerfahndung vor deren Ablauf beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen beginnt. Nach § 171 Abs. 5 Satz 2 AO läuft sie nicht ab, wenn die Einleitung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens bekanntgegeben wird.

Diese Ablaufhemmung erfasst in objektiver Hinsicht nicht den gesamten Steueranspruch, sondern punktuell nur die Steuern aus denjenigen Sachverhaltskomplexen, die Gegenstand der Ermittlungen waren. Dies unterscheidet sie von der Ablaufhemmung durch Beginn einer Außenprüfung (§ 171 Abs. 4 AO), die den gesamten Steueranspruch umfasst.

Die subjektiven Voraussetzungen des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO waren innerhalb des BFH bisher umstritten. Der X. Senat hat nunmehr im Anschluss an die Rechtsprechung des VIII. Senats entschieden, dass es nicht schon genügt, wenn der Steuerpflichtige erkennen kann, dass überhaupt in seinen Steuerangelegenheiten ermittelt wird. Vielmehr muss für ihn zusätzlich erkennbar sein, welcher Sachverhaltskomplex den Gegenstand der Ermittlungen bildet. Damit laufen die objektiven Voraussetzungen der Ablaufhemmung (punktueller Eintritt hinsichtlich bestimmter Sachverhalte) und die subjektiven Voraussetzungen (Erkennbarkeit des Sachverhaltskomplexes) parallel. Der I. Senat hat seine gegenteilige frühere Rechtsprechung auf Anfrage aufgegeben.

Im Streitfall nahm die Steuerfahndung wegen der Einkommensteuer 2001 im Jahr 2006 eine Durchsuchung vor, ohne der Klägerin die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens bekanntzugeben. Zwar stand fest, dass die Klägerin um die gegen sie gerichteten Ermittlungen wusste. Die konkreten Sachverhaltskomplexe, in denen ermittelt wurde, konnte sie aber nicht erkennen. Anträge ihres Strafverteidigers auf Akteneinsicht waren mehrfach abgelehnt worden. Erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist erfuhr sie Näheres. Als anschließend der geänderte Steuerbescheid erging, in dem eine Mehrsteuer festgesetzt wurde, war die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen. Der BFH hat deshalb die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt, diesen Steuerbescheid aufzuheben.

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Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem Grundstück können zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.08.2026 – IX R 13/25 entschieden.

Ein Ehepaar hatte im Jahr 1990 ein Grundstück in einer Bergbauregion erworben. Auf dem Grundstück befand sich ein ehemaliger und mittlerweile verfüllter Versorgungsschacht eines Bergwerks. Der Ehemann nutzte das Grundstück im Rahmen seines Einzelunternehmens, die Ehefrau erzielte aus ihrer Grundstückshälfte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aufgrund von Bergschäden waren die Standsicherheit sowie die Befahrbarkeit und Bebaubarkeit des Grundstücks nicht mehr gewährleistet. Der Ehmann entnahm seine Grundstückshälfte deswegen aus dem Betriebsvermögen. Die Eheleute wandten anschließend einen Betrag von ca. 135.000 € auf und sanierten das Grundstück, um es wieder in seinen ursprünglichen Zustand zum Zeitpunkt der Anschaffung zu bringen. Anschließend sollte das Grundstück bebaut und vermietet werden.

Die Sanierungsaufwendungen für die Beseitigung der Bergschäden machten die Eheleute in ihrer Einkommensteuererklärung als sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Dies wurde vom zuständigen Finanzamt versagt. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg.

Der BFH hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das FG zurückverwiesen. Aufwendungen, die den ursprünglichen Zustand eines Grundstücks wiederherstellen, stellen grundsätzlich sofort abziehbare Werbungskosten dar. Nur wenn eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung des Grundstücks vorliegt, liegen Herstellungskosten des Grund und Bodens vor. Das ist der Fall, wenn über die zeitgemäße Erneuerung hinaus nach objektiven Maßstäben der Gebrauchswert des Wirtschaftsguts im Ganzen deutlich erhöht wird. Ursprünglicher Zustand ist grundsätzlich der Zustand des Grundstücks, in dem der Steuerpflichtige es in sein Vermögen aufgenommen hat. Hatte sich das Grundstück in einem Betriebsvermögen befunden, ist zu prüfen, ob während der Haltedauer im Betriebsvermögen eine die Substanz oder die Nutzbarkeit des Grund und Bodens betreffende Teilwertabschreibung vorgenommen worden war. War eine derartige Teilwertabschreibung vorgenommen worden, ist für die Frage des ursprünglichen Zustands auf den Zustand nach Vornahme der Teilwertabschreibung abzustellen. Insoweit ist der zum Zeitpunkt der Wertänderung maßgebende Zustand mit dem durch die ausgeführten Instandsetzungsarbeiten erreichten Zustand zu vergleichen.

Da das FG zu dieser Frage noch keine Ermittlungen vorgenommen hatte, war das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.09.2026 – VI R 4/25 entschieden, dass die erste Tätigkeitsstätte eines Piloten auch ein in der Parkposition stehendes Flugzeug am Stationierungsflughafen umfasst.

Fahrtkosten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden grundsätzlich nur in Höhe von 0,30 € (jetzt 0,38 €) je Entfernungskilometer als Werbungskosten (sog. Entfernungspauschale) berücksichtigt. Aufwendungen für andere berufliche Fahrten können mit den tatsächlichen Kosten oder bei Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs pauschaliert mit 0,30 € je Kilometer (nach sog. Dienstreisegrundsätzen) geltend gemacht werden. Nach der Rechtsprechung des BFH knüpft das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte an eine ortsfeste betriebliche Einrichtung an, in der der Steuerpflichtige jedenfalls einen nicht nur unbedeutenden Teil seiner arbeitsvertraglich geschuldeten beruflichen Tätigkeit erbringt.

Der Kläger, der als angestellter Pilot berufstätig war, machte Aufwendungen für die Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Stationierungsflughafen nach Dienstreisegrundsätzen mit der Begründung geltend, der Flughafen sei nicht seine erste Tätigkeitsstätte. Er sei nämlich auf dem (ortsfesten) Flughafen nur in unbedeutendem Umfang tätig gewesen. Tatsächlich habe er seine Tätigkeit nur in dem Flugzeug ausgeübt, welches ersichtlich keine ortsfeste betriebliche Einrichtung darstelle.

Dieser Argumentation ist weder das Finanzamt noch das Finanzgericht gefolgt. Auch die Revision des Klägers war erfolglos.

Der BFH ist dem Kläger zwar darin gefolgt, dass ein Flugzeug grundsätzlich keine ortsfeste betriebliche Einrichtung darstellt. Auch hat er den Vortrag des Klägers berücksichtigt, dass dieser auf dem Flughafengelände bzw. im Flughafengebäude nur in geringem Umfang tätig geworden ist. Gleichwohl vermochte dieses Vorbringen den Abzug der Fahrtaufwendungen nach Dienstreisegrundsätzen nicht zu begründen. Denn die ortsfeste Tätigkeitsstätte eines Piloten umfasst nicht nur das Flughafengelände nebst aufstehenden Gebäuden, sondern auch ein dort in der Parkposition stehendes Flugzeug. Erst mit dem Verlassen der Parkposition geht das Flugzeug in den Flugbetrieb über und löst sich aus dem Zurechnungszusammenhang mit dem Flughafengelände. In dem Flugzeug war der Kläger während dessen Aufenthalts in der Parkposition aber unstreitig in hinreichendem Umfang als Pilot beruflich tätig geworden. So hatte er in dieser Phase (aus dem Cockpit) insbesondere den Tankvorgang zu organisieren und zu überwachen sowie umfangreiche flugvorbereitende Sicherheits- und Funktionskontrollen zur Feststellung der Flugtauglichkeit des Flugzeugs durchzuführen. War der Kläger danach in einer ortsfesten Einrichtung tätig, konnten dessen Fahrtaufwendungen nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten berücksichtigt werden.
 

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Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch, den 11. November 2026 in zwei Verfahren zu den Landesgrundsteuermodellen Hamburg und Hessen mündlich verhandeln.
Die mündlichen Verhandlungen finden wie folgt statt:

• 9:30 Uhr: mündliche Verhandlung in der Rechtssache II R 12/25 „Hessisches Grundsteuergesetz“ 
• 11:30 Uhr: mündliche Verhandlung in der Rechtssache II R 15/25 „Hamburger Grundsteuergesetz“

Abschließende Entscheidungen werden am 11. November 2026 noch nicht verkündet. Der BFH wird im Rahmen einer Pressemitteilung informieren, wann die Entscheidungen verkündet werden.

Die mündlichen Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich; der BFH kann jedoch auf Antrag eines Beteiligten, der nicht Finanzbehörde ist, die Öffentlichkeit ausschließen (§ 52 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung).

Wenn Sie an den oder einer der mündlichen Verhandlungen teilnehmen möchten, ist dies nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Die Anmeldung können Sie ab sofort unter www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/im-fokus-grundsteuer/ durchführen; dort stehen auch weitere Informationen zum Ablauf zur Verfügung.

Medienvertreterinnen und Medienvertreter wählen für die Anmeldung und Akkreditierung bitte den Teaser „Für Medienvertreter/innen“.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich über den Teaser „Für Besucher/innen“ anmelden.
 

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Insolvenzschuldner können Insolvenzverwaltervergütungen als Betriebsausgaben abziehen, soweit die Geschäftsführung des Insolvenzverwalters dazu dient, betriebliche Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners zu befriedigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 25.06.2026 – III R 35/23 entschieden und damit eine für die Insolvenzpraxis wichtige Frage rechtsgrundsätzlich geklärt. Im Fall der Ermittlung des Gewinns durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) kommt für den Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters beim Insolvenzschuldner die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht.

Der Kläger und Revisionskläger ist Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter. Aufgrund seiner Prozessführungsbefugnis als Insolvenzverwalter führte er das Klage- und Revisionsverfahren für den Insolvenzschuldner. Das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen war im Jahr 2015 eröffnet worden. In den Veranlagungszeiträumen 2015 bis 2017 (Streitjahre) machte der Kläger hinsichtlich seiner Ansprüche auf die Insolvenzverwaltervergütung in den Steuererklärungen für den Insolvenzschuldner den Abzug von Betriebsausgaben in Gestalt von Rückstellungen für ihrer Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten geltend. Dem versagte das beklagte Finanzamt (FA) die Anerkennung. Das Finanzgericht (FG) teilte die Rechtsauffassung des FA und wies die Klage als unbegründet ab.

Die Revision des Klägers hatte nun hingegen Erfolg. Der BFH hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die erste Instanz zurück. Die Hauptfrage des Revisionsverfahrens entschied der BFH zu Gunsten der Insolvenzschuldners. Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG bezog sich die Geschäftsführung des Insolvenzverwalters im Streitfall ganz überwiegend auf die Befriedigung betrieblicher Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners und insofern auf dessen passives Betriebsvermögen. Gibt es keinen Zweifel an der betrieblichen Veranlassung eines abgrenzbaren Teils der Insolvenzverwaltervergütung, besteht kein Aufteilungs- und Abzugsverbot. Notfalls ist der abziehbare betriebliche Anteil zu schätzen.

Die Begründung, mit der das FG die Voraussetzungen der Rückstellungsbildung verneinte, beurteilte der BFH ebenfalls als rechtsfehlerhaft. Allerdings wird das FG im zweiten Rechtsgang zunächst zu prüfen haben, ob der Insolvenzschuldner in den Streitjahren überhaupt noch zur Bilanzierung berechtigt war. Sollte das nicht mehr der Fall gewesen sein, würde die Bildung von Rückstellungen hieran scheitern. Dies hätte zur Folge, dass der Betriebsausgabenabzug erst im Jahr der tatsächlichen Zahlung der Insolvenzverwaltervergütung möglich wäre. Darauf sowie auf weitere rechtliche Aspekte wies der BFH in ausführlichen Hinweisen für den zweiten Rechtsgang hin.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2026 – III R 37/23 entschieden, dass bei der Berechnung des Differenzkindergeldes der Bruttobetrag der in der Schweiz gezahlten Kinderzulage anzurechnen ist und damit die in der Schweiz auf die Kinderzulage gezahlten Steuern nicht zu berücksichtigen sind. Hingegen ist der bei der Besteuerung in der Schweiz berücksichtigte Kinderabzug nicht auf das deutsche Kindergeld anzurechnen, weil es sich hierbei nicht um eine Familienleistung im Sinne des europäischen Koordinierungsrechts handelt.

Die Klägerin hat drei Kinder. Sie ist deutsche Staatsangehörige und wohnte mit ihren Kindern und ihrem Ehemann, dem Kindsvater, der gleichfalls die deutsche Staatsangehörigkeit hat, in Deutschland. Die Klägerin war in den Streitjahren nicht erwerbstätig. Der Kindsvater war in der Schweiz als Arbeitnehmer beschäftigt. Zur Ausübung dieser Tätigkeit begründete er in der Schweiz einen zweiten Wohnsitz. Während der Woche wohnte er in der Schweiz. An den Wochenenden kehrte er regelmäßig zu seiner Familie nach Deutschland zurück. Für die Kinder wurden von der Schweizerischen Ausgleichskasse Kinderzulagen von jeweils monatlich 200 Schweizer Franken (CHF) gezahlt. Die Kinderzulagen wurden vom Kindsvater als Einkommen versteuert. Außerdem wurden bei der Besteuerung des Kindsvaters in der Schweiz Kinderabzüge in Höhe von 10.300 CHF pro Kind berücksichtigt. Nachdem die Familienkasse zunächst Kindergeld festgesetzt hatte, hob sie die Kindergeldfestsetzung wieder auf und setzte nur noch Differenzkindergeld vorläufig fest. Der hiergegen eingereichten Klage gab das Finanzgericht  hinsichtlich 2016 statt und wies die Klage im Übrigen (2013 bis 2015) ab.

Der BFH hielt die Revision der Klägerin lediglich in geringem Umfang, die Revision der Familienkasse dagegen für überwiegend begründet.

Grundsätzlich hatte die Klägerin Anspruch auf deutsches Kindergeld. Streitig war jedoch, ob dieser Anspruch für denselben Zeitraum durch vorrangige Familienleistungsansprüche in der Schweiz nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gemindert oder ausgeschlossen wurde. Die Schweiz gehört zwar nicht zur Europäischen Union. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist im Verhältnis zur Schweiz jedoch seit dem 01.04.2012 ebenfalls anwendbar. 

Nach dem europäischen Koordinierungsrecht unterfällt jeder Elternteil nur dem Recht eines Staates. Im Streitfall unterlag die Klägerin mangels Erwerbstätigkeit dem Recht ihres Wohnsitzstaates, also deutschem Recht. Auf ihren Ehemann fand aufgrund dessen Erwerbstätigkeit in der Schweiz Schweizer Recht Anwendung. Daher war das deutsche Kindergeld für die Klägerin mit den Schweizer Familienleistungen für den Ehemann zu koordinieren. Beim Ehemann qualifizierte der BFH allerdings nur die kantonale Kinderzulage, nicht hingegen den nur bei der Besteuerung berücksichtigten Kinderabzug als Familienleistungen im Sinne des europäischen Koordinierungsrechts. Welcher Anspruch vorrangig ist, bestimmt sich nach Art. 68 der Verordnung. Danach gehen Ansprüche die –wie hier beim Ehemann– durch eine Beschäftigung ausgelöst werden, den Ansprüchen vor, die –wie bei der Klägerin– nur durch den Wohnsitz ausgelöst werden. Vorrangig war daher die Schweiz zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet, weshalb Deutschland nur insoweit Differenzkindergeld zahlen musste, als dieses höher war als die Schweizer Familienleistungen. Insoweit war der Bruttobetrag der Kinderzulagen, nicht aber der in der Schweiz gewährte Kinderabzug auf das deutsche Kindergeld anzurechnen.

Das Urteil hat Bedeutung für Elternteile, die in der Schweiz arbeiten und deren Kinder in Deutschland leben.“

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Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht.

Der Kläger ist seit 2011 bei der Beklagten als Lastkraftwagen- und Wagenwäscher beschäftigt. Er beantragte Elternzeit für die Zeit vom 23. Mai 2024 bis zum 23. Mai 2025. Vor deren Beginn trennte er sich von der Kindesmutter und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus; das Kind blieb bei der Mutter. Unter dem 14. Mai 2024 forderte der Kläger die Beklagte auf, ihn mangels Beginns der Elternzeit über den 22. Mai 2024 hinaus zu beschäftigen, da die rechtlichen Voraussetzungen für die Elternzeit – das Zusammenleben in einem Haushalt – nicht länger vorlägen. Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, sie habe bereits eine Ersatzkraft befristet eingestellt.

Der Kläger möchte sinngemäß festgestellt wissen, dass die Elternzeit infolge seines Auszugs aus dem gemeinsamen Haushalt nicht begonnen hat. Es liege ein Fall besonderer Härte iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG* vor, da er kein Elterngeld erhalte.

Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Feststellungsantrag ist unbegründet. Der Kläger befand sich in Elternzeit.

Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Dies schützt den Arbeitgeber, der Vorkehrungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung getroffen hat. Der nachträgliche Wegfall von Voraussetzungen für das Recht auf Elternzeit hat keinen Einfluss auf die Elternzeit. Eine Ausnahme ist in § 16 Abs. 4 BEEG allein für den Fall geregelt, dass das zu betreuende Kind stirbt.

Im Übrigen richtet sich die vorzeitige Beendigung der Elternzeit auf Wunsch des Arbeitnehmers nach § 16 Abs. 3 BEEG. Die Elternzeit kann vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die Vorschrift sieht zudem vor, dass der Arbeitgeber seine Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung bei Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen kann. Als Fälle besonderer Härte erkennt das Gesetz insbesondere den Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person an, außerdem eine erheblich gefährdete wirtschaftliche Existenz der Eltern. § 16 Abs. 3 BEEG findet entsprechende Anwendung, wenn der Arbeitnehmer die beantragte Elternzeit nicht antreten möchte.

Die Beklagte hat dem Nichtbeginn der Elternzeit nicht iSv. § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG zugestimmt, und der Kläger hat ihre Zustimmung nicht eingeklagt. Der Kläger hat auch das Vorliegen einer besonderen Härte iSd. § 16 Abs. 3 Satz 2 Fall 2 BEEG nicht dargetan. Ein Fall besonderer Härte kann nicht allein deshalb angenommen werden, weil mangels Zusammenlebens mit dem Kind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BEEG kein Anspruch auf Elterngeld besteht. Der Kläger hat sein Verlangen nicht damit begründet, dass er seinen Lebensunterhalt nicht habe bestreiten und/oder seinem Kind keinen angemessenen Unterhalt habe gewähren können.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Oktober 2026 – 9 AZR 11/26 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. August 2025 – 3 SLa 136/25 –

*§ 16 BEEG lautet auszugsweise wie folgt:
…
(3) ¹Die Elternzeit kann vorzeitig beendet … werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
²Die vorzeitige Beendigung … in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber … nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
…
(4) Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 21.05.2026 – V R 8/26 (XI R 11/23; XI R 34/20), V R 10/26 (XI R 13/23; XI R 7/21) und V R 11/26 (XI R 14/23; XI R 22/21) entschieden, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen sowie die Zugangsgewährung zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu sehen ist. Es handelt sich dabei um Nachfolge-entscheidungen zu dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) J GmbH u.a. vom 05.03.2026 – C 409/24 bis C 411/24 in den verbundenen Rechtssachen, in denen der BFH mit Beschlüssen vom 10.01.2024 – XI R 11/23 (XI R 34/20), XI R 13/23 (XI R 7/21) und XI R 14/23 (XI R 22/21) den EuGH im Wege von Vorabentscheidungsersuchen angerufen hatte. Die Urteile betreffen Streitzeiträume, in denen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, bei eigenständiger Betrachtung mangels Anwendbarkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) noch dem Regelsteuersatz unterlagen.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Dies gilt nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie –MwStSystRL–). Danach können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden, wobei diese nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienst-leistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar sind. Nach Anhang III Nr. 12 MwStSystRL gehören hierzu die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der Beherbergung in Ferienunterkünften, und Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen.

Mit dem im Verfahren V R 8/26 (XI R 11/23; XI R 34/20) ergangenen Urteil entschied der BFH, dass die Klägerin mit den von ihr erbrachten Frühstücksleistungen an Hotelgäste eine dem Regelsteuersatz unter-liegende Leistung erbracht habe. Die Sache erwies sich im Hinblick auf eine Parkraumüberlassung als nicht spruchreif. In einem zweiten Rechtsgang wird das Finanzgericht (FG) nunmehr die vorgreifliche Frage klären müssen, ob in Bezug auf die Parkplatzüberlassung überhaupt eine steuerbar gegen Entgelt erbrachte Leistung vorliegt, wenn die Parkplätze nicht nur den Übernachtungs- und Restaurantgästen zur Verfügung standen, sondern darüber hinaus auch für die Allgemeinheit frei und unentgeltlich zugänglich waren.

In dem Verfahren V R 11/26 (XI R 14/23; XI R 22/21) urteilte der BFH, dass die Klägerin mit der Überlassung von Fitness- und Wellnesseinrichtungen an Hotelgäste dem Regelsteuersatz unterliegende Leistungen erbracht habe. Die Bereitstellung von Parkplätzen, die nicht nur den Übernachtungsgästen eines Hotels, sondern darüber hinaus allen anderen Besuchern des Hotels wie auch der Allgemeinheit frei und unentgeltlich zur Verfügung stünden, begründe demgegenüber keine gegen Entgelt erbrachte sonstige Leistung. Aufgrund der vom FG getroffenen Feststellungen, konnte der BFH nicht beurteilen, ob hinsichtlich des Zugangs zum WLAN –wie bei der Parkplatzüberlassung– von einer nichtsteuerbaren Leistung auszugehen ist oder dieses nur von Hotelgästen genutzt werden konnte. Der BFH hob in beiden Verfahren die erstinstanzlichen klageabweisenden Urteile auf und verwies die Sache jeweils zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das jeweilige FG zurück.

Auch in dem Parallelverfahren V R 10/26 (XI R 13/23; XI R 7/21) entschied der BFH, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG unterliegen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu sehen ist. Das FG sei zu Recht davon aus-gegangen, dass die Klägerin mit den von ihr erbrachten Frühstücksleistungen an Hotelgäste eine dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung erbracht habe. Die unbegründete Revision der Klägerin wies der BFH zurück.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2026 – III R 8/25 entschieden, dass von den Eltern erbrachte Barunterhaltsleistungen kein geeignetes Kriterium für die Beurteilung der Haushaltsaufnahme im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind. Nach dieser Vorschrift wird bei mehreren Kindergeldberechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.

Der Kläger ist Vater eines im Streitzeitraum (April bis Juli 2022) fast volljährigen Sohnes , für den er das Kindergeld bezog. Die Mutter des Kindes wohnte zunächst im gleichen Ort in Deutschland wie der Kläger, wo beide den Sohn im Wechselmodell betreuten. Anfang 2020 verlegte die Mutter ihren Wohnsitz in einen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehörenden Staat, wo sie seither wissenschaftlich tätig ist. Der Sohn ging zusammen mit seiner Mutter in das Ausland und besuchte dort seit Januar 2021 die Schule. Die Ferien verbrachte er beim Kläger. Im Jahr 2022 war der Sohn 108 Tage bei seinem Vater, dem Kläger , und 257 Tage bei der Mutter. Der Kläger zahlte Unterhalt für den Sohn und überwies der Mutter das Kindergeld. Außerdem übernahm er unter anderem Flugkosten und Kosten für Nachhilfeunterricht. 

Die beklagte Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung ab April 2022 auf. Sie ging davon aus, dass der Sohn überwiegend in den Haushalt der Mutter aufgenommen worden und die Mutter daher die vorrangig Kindergeldberechtigte sei. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. 

Auf die Revision der Familienkasse hob der BFH das FG-Urteil auf und verwies die nicht spruchreife Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück. Bei mehreren Kindergeldberechtigten kommt es auf deren in § 64 Abs. 2 und 3 EStG geregelte Rangfolge an. Im nicht gesetzlich geregelten Fall einer annähernd gleichwertigen Aufnahme des Kindes in die Haushalte der getrennt lebenden Eltern haben diese in analoger Anwendung von § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG untereinander den Kindergeldberechtigten zu bestimmen. Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen wie auch des anderen Berechtigten ist der Begriff der Haushaltsaufnahme fallgruppenspezifisch zu konkretisieren und für die Fallgruppe, dass die Dauer der Aufenthalte des Kindes in den Haushalten beider Elternteile über einen Besuchs- oder Feriencharakter hinausgeht, einschränkend auszulegen. Ausschlaggebend ist, wo sich das Kind überwiegend aufhält und seinen Lebensmittelpunkt hat. Es ist eine Frage der tatsächlichen Würdigung, ob die jeweilige Aufenthaltsdauer unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls (wie zum Beispiel ein gemeinsames Sorgerecht, eigenes Kinderzimmer, Möglichkeit des Kindes, den Aufenthalt frei zu wählen) die Annahme rechtfertigt, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Eltern hat. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse und nicht die Vorstellungen der Eltern von ihrem Betreuungsmodell. Auch der Umfang der von den Eltern erbrachten Barunterhaltsleistungen ist kein geeignetes Kriterium für die Beurteilung der Haushaltsaufnahme und der Frage, ob sich das Kind überwiegend bei einem Elternteil aufgehalten und dort seinen Lebensmittelpunkt gehabt hat. § 64 Abs. 2 und 3 EStG knüpft die Rangfolge der Berechtigten entweder an die Haushaltsaufnahme als ein Obhutsverhältnis oder nur wenn ein solches Verhältnis fehlt an die Höhe der Unterhaltsrente. Die dadurch vorgegebene Rangfolge der Anknüpfungspunkte würde durchbrochen, würde man für das Kriterium der Haushaltsaufnahme Barunterhaltsleistungen berücksichtigen. Die vom FG berücksichtigten finanziellen Leistungen des Klägers sind daher nicht in die Gesamtwürdigung einzubeziehen. Sonstige besondere Umstände, die zugunsten des Klägers die im Jahr 2022 längere Aufenthaltsdauer des Sohnes bei der Mutter ausgleichen könnten, hat das FG nicht festgestellt. Deshalb kommt dem Aufenthalt des Sohnes bei der Mutter ein klares Übergewicht zu. Somit ist eine Haushaltsaufnahme allein bei der Mutter anzunehmen und ihr Kindergeldanspruch vorrangig. Das FG hat jedoch nicht näher geprüft, ob der Mutter überhaupt ein Anspruch auf deutsches Kindergeld zustand oder ob dem Kindergeldanspruch des Klägers ausländische Familienleistungen entgegenstanden (ggf. nach § 65 EStG). Das FG hat daher im zweiten Rechtsgang zu klären, ob nach dem Europäischen Koordinierungsrecht der für den deutschen Kindergeldanspruch nötige Inlandswohnsitz der Mutter zu fingieren ist.
 

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Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Alois Nacke ist mit Ablauf des Monats September 2026 in den Ruhestand getreten.

Der gebürtige Münsterländer studierte zunächst Politik, Soziologie und Pädagogik und später Rechtswissenschaften an der Westfälischen-Wilhelms-Universität in Münster. Seine berufliche Laufbahn begann er 1994 in der Steuerverwaltung des Landes Niedersachsen, wo er im Geschäftsbereich der Oberfinanzdirektion beim Finanzamt Wilhelmshaven als Sachgebietsleiter tätig war. Im September 1999 erfolgte eine Abordnung und dann im September 2001 der Wechsel an das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover, dem er insgesamt über 16 Jahre angehörte.

Am 11.01.2016 wurde er zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt und dem für Umsatzsteuer und damals Kindergeld zuständigen XI. Senat zugewiesen. Am 01.08.2025 wechselte er – nach der Auflösung des XI. Senats – in den I. Senat, der vor allem für Körperschaftsteuer und das internationale Steuerrecht zuständig ist. In den mehr als 10 Jahren seiner revisionsrichterlichen Tätigkeit hat Prof. Dr. Nacke an vielen bedeutsamen Entscheidungen zur Umsatzsteuer prägend mitgewirkt.

Neben seiner richterlichen Tätigkeit ist Prof. Dr. Nacke seit vielen Jahren Lehrbeauftragter an der Georg-August-Universität Göttingen, die ihn im März 2019 zum Honorarprofessor ernannte. Der steuerlichen Fachwelt ist er durch seine Vortragstätigkeit und als Mitautor führender Standardkommentare des Ertragssteuerrechts bekannt. Zudem ist er Autor eines Standardwerks zum Haftungsrecht.

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