Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

09. Apr. 2026 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

„Passive“ Entstrickung in grenzüberschreitenden Sachverhalten

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Mit Urteil vom 19.11.2025 – I R 41/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine sogenannte steuerrechtliche Entstrickung in grenzüberschreitenden Fällen – ein Vorgang, bei dem stille Reserven von Wirtschaftsgütern aufgedeckt und besteuert werden, weil ansonsten die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ihr Besteuerungsrecht verlieren würde – grundsätzlich auch […]

09. Apr. 2026 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 27.01.2026 – IX R 33/22 entschieden, dass eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung nicht zu aktivieren ist, solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist. Die Klägerin hatte der Y-GmbH Grundstücke vermietet, […]

02. Apr. 2026 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

Vorruhestandsmodell: Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Das hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 05.02.2026 – IV R 11/24 entschieden. Die Klägerin bietet bestimmten Führungskräften ein Vorruhestandsmodell an. Dieses sieht vor, dass […]

26. März 2026 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

Kirchensteuerpflicht: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Nur Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuern zahlen. Wer Mitglied einer Kirche ist, bestimmen die Kirchen im Rahmen der Verfassung selbst. Die einschlägigen Regelungen gehören zu den „eigenen Angelegenheiten“ der Religionsgesellschaften im Sinne von Art. 140 des Grundgesetzes und Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung. Daher dürfen Finanzgerichte (FG) den Wortlaut […]

26. März 2026 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

Rückwirkung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016 zulässig

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist verfassungsrechtlich zulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.11.2025 – II R 7/23 entschieden. Hintergrund des Rechtsstreits ist das […]

12. März 2026 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20.01.2026 – VIII R 6/23 entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer unterliegen. Die Zahlungen stellen kein erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Der BFH […]

24. Feb. 2026 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

Private Veräußerungsgeschäfte – Auch Wohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes –EStG–) weiterentwickelt und entschieden, dass auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs nicht als […]

24. Feb. 2026 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19.11.2025 entschieden. […]

19. Feb. 2026 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein?

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Mit Urteil vom 17.12.2025 – I R 4/23 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH angestellten Gesellschafter entschieden. Es ging es um die Frage, ob ein vereinbarter Zinssatz von 6 % bei durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgungszusagen als verdeckte Gewinnausschüttung […]

12. Feb. 2026 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines Notars: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Kommt ein Notar seiner Pflicht zur Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist nach, kann er keinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 der Abgabenordnung (AO) in die versäumte Anzeigepflicht stellen. […]

29. Jan. 2026 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind insbesondere Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren, wenn das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 […]

15. Jan. 2026 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Das Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt die Passivität des Investors voraus. Dies gilt auch dann, wenn sich der Initiator eines Steuerstundungsmodells als Gründungsgesellschafter zu den gleichen Bedingungen wie die übrigen Anleger beteiligt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 02.10.2025 – […]

08. Jan. 2026 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.11.2025 – VI R 4/23 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben den Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten in Abzug bringen kann. Der mit seiner Hauptwohnung […]

18. Dez. 2025 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Mit Beschluss vom 15.09.2025– IX R 11/23 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch gegenüber einer Finanzbehörde aufgrund von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen betreffen. Im Streitfall hatte nach Ansicht der Steuerpflichtigen das Finanzamt (FA) gegen Vorgaben des Datenschutzes verstoßen. Die Steuerpflichtige […]

11. Dez. 2025 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.07.2025 – […]

11. Dez. 2025 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

Keine Einziehung und Verwertung eines havarierten Öltankers und seiner Ladung in der Ostsee: Bundesfinanzhof bestätigt Vorinstanz im vorläufigen Rechtsschutz

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) vom Zoll sichergestelltes Schiff und dessen Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden dürfen (BFH-Beschluss vom 26.11.2025 – VII B 81/25 […]

13. Nov. 2025 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, haben für Zwecke der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes in der in den Streitjahren 2016 bis 2020 geltenden Fassung (GewStG) die Möglichkeit, auf Antrag eine vollständige Steuerfreistellung […]

06. Nov. 2025 - Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

Der „kostenlose“ erstmalige Zugang zum E-Abo einer Zeitung war in den Jahren 2009 bis 2012 wirklich kostenlos

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom oben angegebenen Datum Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2025 – XI R 29/23 entschieden, dass es sich bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung um selbständige Hauptleistungen handelt, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kunden einen […]