Steuerberatung – Aktuelles
- Mehr als drei Viertel aller Tarifbeschäftigten erhalten eine Inflationsausgleichsprämie77,9 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland haben seit Oktober 2022 eine Inflationsausgleichsprämie erhalten oder werden eine solche Prämie gemäß Tarifvertrag noch bis zum Jahresende 2024 ausgezahlt bekommen. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Statistik der Tarifverdienste mitteilt, liegt der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Person bei 2.761 Euro. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 14. März 2024 - 16:24
- Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angebenDie zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, u. a. da sie die Vollstreckung etwaiger sich aus dem Verfahren ergebender Kostenforderungen ermöglicht. Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 W 5/24). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 14. März 2024 - 13:00
- EuGH zum Schutz personenbezogener Daten: Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann ohne Antrag Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnenDer EuGH entschied zum Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (Rs. C-46/23). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 14. März 2024 - 11:32
- Kein Regress über GoA: Arbeitgeber zahlte Anwaltskosten eines BetriebsratsmitgliedsEin Arbeitgeber, der freiwillig die Anwaltsrechnung eines Betriebsratsmitglieds zahlt, darf die Kosten nicht mit dessen Gehalt aufrechnen, so das BAG (Az. 7 AZR 338/22). Hierauf macht die BRAK aufmerksam. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 14. März 2024 - 11:23
- BFH: Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus HeizungsanlageDer BFH hatte zum Vorsteuerabzug aus dem Neubau einer Heizungs- und Warmwasseranlage zu entscheiden (Az. V R 15/21). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 14. März 2024 - 10:25
- Direktinvestitionen: Hohe Abflüsse deuten auf Deindustrialisierung hinSo wenig wie lange nicht haben ausländische Unternehmen im vergangenen Jahr in Deutschland investiert, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Auch die deutschen Unternehmen expandieren lieber in der EU. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 14. März 2024 - 9:56
- Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu DeutschlandDie EU-Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren vier Entscheidungen gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen u. a. den Europäischen Haftbefehl und die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 14. März 2024 - 6:25
- Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – ÖffentlichkeitsarbeitMaßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen (Az. 10 AZR 117/23). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 13. März 2024 - 15:25
- Gesetz über künstliche Intelligenz: EU-Parlament verabschiedet wegweisende RegelnAm 13.03.2024 gab das EU-Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 13. März 2024 - 13:35
- Erwerbsminderungsrente: Zuschlag in zwei StufenDie Koalitionsfraktionen wollen das Verfahren der Zahlung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes verändern. Dazu haben sie einen Entwurf (BT-Drucks. 20/10607) eines Gesetzes über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz) vorgelegt. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 13. März 2024 - 13:13
- Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere EntlastungDas Bundeskabinett hat am 13.03.2024 das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Der Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Darüber informiert das BMJ. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 13. März 2024 - 12:46
- KapMuG: Schnellere Musterverfahren bei AnlegerschädenDas Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 13. März 2024 - 12:45
- Ersteigerung von Schrottimmobilien: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur MissbrauchsbekämpfungDas Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien beschlossen. Das BMJ gibt einen Überblick. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 13. März 2024 - 12:41
- Großhandelspreise im Februar 2024: -3,0 % gegenüber Februar 2023Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2024 um 3,0 % niedriger als im Februar 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Januar 2024 bei -2,7 % und im Dezember 2023 bei -2,6 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Januar 2024 fielen die Großhandelspreise im Februar 2024 leicht um 0,1 %. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 13. März 2024 - 11:53
- Erbeinsetzung auf einem KneipenblockWenn ein Erblasser zur Erbeinsetzung ein ungewöhnliches Schreibpapier, wie etwa einen Bestellzettel, verwendet hat, spricht dies für sich genommen nicht für einen fehlenden Testierwillen. Es kann damit ein wirksames Testament vorliegen. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 3 W 96/23). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 13. März 2024 - 8:22
- Plattformbeschäftigte: Rat der EU bestätigt Einigung über neue Vorschriften zur Verbesserung ihrer ArbeitsbedingungenDie für Beschäftigung und Soziales zuständigen Minister der EU haben die vorläufige Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt, die zwischen dem Ratsvorsitz und den Verhandlungsführern des EU-Parlaments erzielt wurde. Mit dem EU-Rechtsakt sollen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Verwendung von Algorithmen durch digitale Arbeitsplattformen reguliert werden. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 13. März 2024 - 6:32
- Transparentere Gesetze: Kabinett beschließt „Synopsenpflicht“ und „exekutiven Fußabdruck“Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sollen in Zukunft spürbar transparenter und für Bürger leichter nachvollziehbar werden. Das Bundeskabinett hat dazu am 06.03.2024 eine Änderung der GGO der Bundesregierung beschlossen. Mit der Änderung verpflichtet sich die Bundesregierung zu zwei wesentlichen Neuerungen: Zum einen wird der exekutive Fußabdruck eingeführt und künftig besteht bei allen Gesetzgebungsverfahren „Synopsenpflicht“. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 13. März 2024 - 6:25
- Gebäudeenergieeffizienz: Parlament nimmt Pläne für CO2-ärmere Gebäude anDas EU-Parlament nahm bereits mit dem Rat vereinbarte Pläne an, die dazu beitragen sollen, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen von Gebäuden zu senken. Die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll dafür sorgen, dass der Gebäudebereich in der EU zum einen bis 2030 wesentlich weniger Treibhausgasemissionen erzeugt und Energie verbraucht und zum anderen bis 2050 klimaneutral wird. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 12. März 2024 - 16:26
- DStV-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über grenzüberschreitende VereinigungenDie EU-Kommission möchte mit einer Reihe von Maßnahmen die Grundrechte grenzüberschreitender Vereine stärken. Der DStV fordert eine Gleichbehandlung von Unternehmen und Vereinen durch einheitliche Regelungen, um einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu gewährleisten. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 12. März 2024 - 16:00
- Besserer Schutz der Verbraucher vor irreführenden AngabenDas EU-Parlament hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für ökologische Werbeaussagen festgelegt, um die Bürger vor irreführender Werbung zu schützen. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 12. März 2024 - 15:50
- Erfolgreiche Abmahnung durch eine Verbraucherzentrale wegen unzulässiger Verpflichtung zur Kündigungsbestätigung per TelefonIst ein durch eine Verbraucherzentrale geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet, wenn eine Firma die online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig macht? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 11 O 12/23). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 12. März 2024 - 13:49
- Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzenDas FG Düsseldorf hatte über die Gewährung einer erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung zu entscheiden (Az. 14 K 1546/22 G). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 12. März 2024 - 10:15
- Inflationsrate im Februar 2024 bei +2,5 %Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2024 bei +2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat Januar 2024 um 0,4 %. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 12. März 2024 - 10:09
- Experten uneins über ElementarschadenversicherungspflichtDie Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u. a. eine versicherungsvertragsrechtliche Sicherstellung vorsieht, „dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten wird, die nach Belehrung über die Konsequenzen abgewählt werden kann. Besonders eine mögliche Versicherungspflicht war bei den Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestag umstritten. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 12. März 2024 - 6:35
- Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlenEin Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 859/23.KO). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 11. März 2024 - 14:18
- Land Bremen: Citytax für Geschäftsreisende tritt bald in KraftZum 01.04.2024 wird die Tourismusabgabe „Citytax“ im Land Bremen auf beruflich bedingte Übernachtungen ausgeweitet, nachdem die Bremische Bürgerschaft die entsprechende Gesetzesnovelle in ihrer Februar-Sitzung beschlossen hatte. Darauf weist das Finanzressort des Landes Bremen hin. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 11. März 2024 - 11:18
- Seeverkehr 2023: Güterumschlag 4,1 % geringer als im VorjahrDer Güterumschlag der deutschen Seehäfen ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden insgesamt 267,8 Mio. Tonnen Güter umgeschlagen. Die schwierige geopolitische Lage und die schwache Dynamik des Welthandels im Jahr 2023 gingen somit nicht spurlos an den deutschen Seehäfen vorbei. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 11. März 2024 - 9:19
- EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrigDas FG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Mit seinem Beschluss vom 30.11.2023 (Az. 7 K 217/21) hat der 7. Senat dem EuGH diese Frage zur Entscheidung vorgelegt (Rs. C-142/24). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 11. März 2024 - 8:58
- Schiffsdurchfahrten im Roten Meer – erneuter Einbruch nach leichter StabilisierungDie Anzahl an Containerschiffen, die das Rote Meer und den Suezkanal passieren, ist im Februar 2024 im Vergleich zum Januar 2024 abermals gesunken. Gesamtwirtschaftlich und speziell für die deutsche Wirtschaft sind aber lt. IfW Kiel keine negativen Folgen zu erwarten. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 11. März 2024 - 8:54
- Bessere Stimmung unter SelbstständigenDie Stimmung unter den Selbstständigen in Deutschland hat sich verbessert. Der Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf -14,6 Punkte, nach -22,6 im Januar. Das geht aus der aktuellen ifo-Befragung hervor. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 11. März 2024 - 8:10
- Mutterschutz für Selbstständige – NRW-Wirtschaftsministerin startet BundesratsinitiativeAuf Initiative von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat das Landeskabinett beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum Mutterschutz für Selbstständige einzubringen - mit dem Ziel, Nachteile während der Schwangerschaft und in der Zeit nach der Entbindung abzubauen. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 11. März 2024 - 6:22
- Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin im Eilverfahren bestätigtDas VG Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt, weil begründete Zweifel an der Eignung für den Polizeiberuf bestanden (Az. 2 B 512/24, 2 A 5953/23). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 8. März 2024 - 14:41
- Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werdenDie Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 26 K 2364/23). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 8. März 2024 - 14:39
- Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der WohnungseigentümerDer BGH entschied, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, ist offengeblieben (Az. V ZR 80/23). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 8. März 2024 - 10:06
- Erzeugerpreise Januar 2024: -4,4 % gegenüber Januar 2023Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2024 um 4,4 % niedriger als im Januar 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat Dezember 2023 um 0,2 %. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 8. März 2024 - 10:04
- Produktion im Januar 2024: +1,0 % zum VormonatDie reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 um 1,0 % gestiegen. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 8. März 2024 - 9:13
- Unternehmen reduzieren Investitionen wegen höherer Zinsen um 8,4 %Die Unternehmen in Deutschland haben ihre ursprünglich geplanten Investitionen aufgrund der höheren Zinsen in den letzten 1,5 Jahren um durchschnittlich 8,4 % reduziert. Dies geht aus den ifo Konjunkturumfragen vom Dezember 2023 hervor. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 8. März 2024 - 7:40
- Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) ist rechtmäßigDas OVG Sachsen-Anhalt hat zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten (Az. 1 K 66/23 und 1 K 67/23). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 8. März 2024 - 6:51
- Faire digitale Märkte: Torwächter müssen ab 07.03.2024 alle DMA-Regeln einhaltenApple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance müssen ab 07.03.2024 alle Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markes Act, DMA) vollständig einhalten. Die sechs Unternehmen wurden im September 2023 als Torwächter (Gatekeeper) von der EU-Kommission benannt. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 8. März 2024 - 6:25
- Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines DienstunfallsNach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 2.23). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 7. März 2024 - 15:20
- Die neue Anti-Geldwäsche-RichtlinieDie 6. Anti-Geldwäsche-Richtlinie enthält überarbeitete Bestimmungen für die zentralen Meldestellen, die Aufsichtsbehörden und das Transparenzregister. Vor allem beschneidet die Richtlinie aber die bestehende Selbstverwaltung der beratenden und prüfenden Berufe im Kampf gegen Geldwäsche. Die Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Der DStV fordert daher, dass der deutsche Gesetzgeber die Umsetzung der Richtlinie mit viel Fingerspitzengefühl angehen muss. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 7. März 2024 - 14:18
- Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers?Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. Das OLG Frankfurt hat jedoch nun ein den eingeklagten Schadensersatzanspruch größtenteils zurückweisendes Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. (Az. 9 U 35/23). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 7. März 2024 - 12:17
- Politisches Aufbruchssignal dringend nötig – für einen erfolgreichen StandortDeutsche Betriebe bewerten die Standortfaktoren hierzulande immer schlechter und investieren zunehmend weniger im In- und mehr im Ausland. Diese Entwicklung ist angesichts der großen Herausforderungen rund um Klimawandel, Digitalisierung & Co. lt. DIHK beunruhigend. Höchste Zeit also für Entlastungen - etwa bei der überbordenden Bürokratie. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 7. März 2024 - 12:07
- EuGH zur Versteigerung von personenbezogenen Daten für WerbezweckeDer EuGH hat die Regeln bzgl. der Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke auf der Grundlage der DSGVO klargestellt (Rs. C-604/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 7. März 2024 - 11:45
- BFH: Anspruchsvorrang des am Monatsanfang KindergeldberechtigtenWie der BFH entschied, bestimmt sich die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kindergeldberechtigten Personen der vorrangige Anspruch zusteht, danach, wer zu Beginn des fraglichen Monats die Voraussetzungen einer vorrangigen Kindergeldberechtigung erfüllt (Az. III R 5/23). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 7. März 2024 - 10:31
- BFH: Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine KonzernfinanzierungsgesellschaftWie der BFH entschied, kommt es für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen (Az. III R 55/20). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 7. März 2024 - 10:30
- BFH: Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von AusgleichsflächenDer BFH hatte zu klären, ob erhaltene Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Grundstücksflächen zur Verwendung der Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, die den Nutzungsberechtigten befähigen, dass ihm dafür sog. Ökopunkte durch die Untere Naturschutzbehörde gewährt werden, bei Zufluss sofort zu versteuern sind (Az. IX R 18/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 7. März 2024 - 10:29
- BFH: Beitrittsaufforderung an BMF zu § 4 Abs. 6 Satz 1 KStGDer BFH hat das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um u. a. zur Frage Stellung zu nehmen, ob § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden Betriebe gewerblicher Art ermöglicht (Az. V R 43/21). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 7. März 2024 - 10:27
- BFH: Nichtigkeit eines SchenkungsteuerbescheidsEin Schenkungsteuerbescheid ist nichtig, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann. So der BFH (Az. II R 22/20). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 7. März 2024 - 10:26
- BFH: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO – Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVODer BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Art. 77 und 78 DSGVO auch eine inhaltliche gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Aufsichtsbehörde begründen (Az. IX R 33/21). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 7. März 2024 - 10:22
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