Steuerberatung – Aktuelles

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Steuerlich geplante Neuerungen durch den Koalitionsvertrag

Am 24.11.2021 hat die künftige Bundesregierung unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ den Koalitionsvertrag vorgestellt. Darunter befinden sich einige Maßnahmen mit Auswirkungen auf die steuerliche Praxis, die wir übersichtsartig für Sie herausgearbeitet und kommentiert haben.

1.   Einkommensteuer/Körperschaftsteuer

a)   Einkünfte aus Gewerbebetrieb/Betriebsvermögen

  • Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter, die es im Jahr 2022/2023 ermöglicht, einen Anteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im jeweiligen Jahr angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in besonderer Weise diesen Zwecken dienen, vom steuerlichen Gewinn abzuziehen („Superabschreibung“)
  • Prüfung des Optionsmodells und der Thesaurierungsbesteuerung

b)   Lohnsteuer/Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

1.   Steuerbefreiungen
  • Anhebung Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung
  • Anhebung Steuerfreiheit Pflegebonus auf 3.000 EUR
  • Steuerbefreiung von Zuschlägen in der Pflege
  • Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen
  • Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags von 924 EUR auf 1.200 EUR
2.   Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
  • Dienstwagenbesteuerung: Stärkere Ausrichtung auf rein elektrische Fahrleistung. Hybridfahrzeuge werden nur noch dann privilegiert, wenn das Fahrzeug überwiegend auch im rein elektrischen Fahrantrieb betrieben wird. Mindestreichweite 80km. Ansonsten Regelbesteuerung nach der 1-%-Regelung.
  • Verlängerung der steuerlichen Regelungen für das Homeoffice

c)   Einkünfte aus Kapitalvermögen

  • Anhebung des Sparerpauschbetrags auf 1.000 EUR bzw. 2.000 EUR bei Zusammenveranlagung
  • Unterbindung von missbräuchlichen Dividendenarbitragegeschäften

d)   Sonstige Einkünfte

  • Anstieg des steuerpflichtigen Rentenanteils ab 2023 nur noch um einen halben Prozentpunkt (Vollbesteuerung der Renten damit erst ab 2060).

e)   Sonderausgaben

  • Gemeinnützige Organisationen können sich innerhalb der steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen, ohne Gemeinnützigkeit zu gefährden
  • Beseitigung von steuerrechtlichen Hürden für Spenden an gemeinnützige Organisationen durch eine rechtssichere, bürokratiearme und einfache Regelung beseitigen, um so die Vernichtung dieser Waren zu verhindern

f)   Tarif/Verlustverrechnung

  • Verlängerung der erweiterten Verlustverrechnung (Ausweitung des Verlustrücktrags auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume).
  • Kindergrundsicherung (Garantiebetrag + nach Elterneinkommen gestaffelter Zusatzbetrag)

2.   Internationales Steuerrecht

  • Einführung der globalen Mindestbesteuerung
  • Vermeidung von Nicht- und Doppelbesteuerung durch Ausweitung der Quellenbesteuerung und Ergänzung der Zinsschranke durch eine Zinshöhenschranke
  • Aktualisierung der Steueroasen-Liste
  • Umsetzung des internationalen Finanzkonteninformationsaustauschs (CRS und FATCA)

3.   Umsatzsteuer

  • Weiterentwicklung der Einfuhrumsatzsteuer
  • Einführung eines elektronischen Meldesystems, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet wird.
  • Endgültiges Mehrwertsteuersystem auf EU-Ebene (z. B. Reverse-Charge).

4.   Grunderwerbsteuer

  • Freibetrag in der Grunderwerbsteuer zur Erleichterung des Erwerbs von selbstgenutzten Wohneigentums
  • Steuerverschärfungen im Bereich der Share Deals beim Immobilienerwerb durch Konzerne

5.   Abgabenordnung/Verfahrensrecht

  • Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuergestaltung durch Ausweitung der Meldepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen auf nationale Steuergestaltungen (Umsatzgrenze: 10 Mio. EUR).
  • Erleichterungen durch digitale Verfahren zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten (Easy Tax, vorausgefüllte Steuererklärungen).
  • Modernisierung und Beschleunigung der Steuerprüfung
  • Verringerung der Steuerbürokratie durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren

6.   Sonstiges

  • Europaweite Einführung einer Luftverkehrsabgabe.
  • Abbau von Steuerbegünstigungen, die sich auf die wirtschaftliche Nutzung von Strom beziehen.
  • Einführung einer Plastikabgabe

Die künftige Bundesregierung hat – entgegen der Erwartungen – auf eine Vermögenssteuer verzichtet. Genauso finden sich keine Änderungen im Rahmen der Erbschaftsteuer im Koalitionspapier. Auch der Einkommensteuertarif wird nicht angepasst. Steuererhöhungen werden sich vielmehr durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ergeben.

Die Steuererhöhungen werden insbesondere Konzerngruppen betreffen, die die Schwellenwerte für die entsprechend des BEPS 2.0 – Projektes geplante internationale Mindestbesteuerung erreichen oder aber immobilienvermögend sind. Wie der Umgang mit Share Deals im Rahmen der Grunderwerbsteuer genau erfolgen soll, bleibt dabei abzuwarten. Dabei wurde die Grunderwerbsteuer durch die Absenkung des ursprünglich 95%-Quorums auf nun 90 %, durch die Verlängerungen der Haltefristen sowie die Einführung des § 1 Abs. 2b GrEStG wurden bereits umfangreiche Verschärfungen durch die derzeitige Bundesregierung vorgenommen. Weitere Anpassungen im Bereich der Share Deals werden konzerninterne Umstrukturierungen erschweren.

Auch die Ausweitung der Meldepflichten für Steuergestaltungen auf nationale Ebene ist kritisch zu sehen, hat sie doch in der Praxis im Rahmen der Meldepflicht für internationale Steuergestaltungen mangels konkreter Handlungsanweisungen für Unruhe, übervorsichtige Meldungen und Belastung des BZSts geführt. Mit einem Schwellenwert von 10 Mio. EUR Umsatz wird dabei ein Großteil der Unternehmen erfasst.

Zur Vermeidung von Überlastungen sollen verwaltungsseitig neue Mitarbeiter eingestellt werden. Die Finanzämter kämpfen dabei schon seit mehreren Jahren mit Personalsorgen. Ob sich dieses Problem lösen lassen wird oder ob der Steuerpflichtige noch länger auf den Ausgang von Verständigungsverfahren aufgrund Überlastung des BZSt bzw. Veranlagung der Einkommensteuer aufgrund Überlastung der Finanzämter warten muss, bleibt offen.

Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wird dabei auch durch die Einführung der sogenannten Zinshöhenschranke. Sinn und Zweck dieser Regelung bleibt in diesem Zusammenhang unklar, beinhaltet das deutsche Steuerrecht doch schon eine Zinsschranke, die dem EU-weit abgestimmten ATAD-UmsG Modell gestanden hat, sowie diverse übrige Missbrauchsvermeidungsstrategien (z. B. den neuen § 4k EStG oder § 4i EStG im Bereich des Sonderbetriebsausgabenabzugs), nicht zu vergessen im Rahmen des § 1 AStG den Fremdvergleichsgrundsatz. Gerade vor dem Hintergrund des derzeitigen Zinsniveaus begrenzt § 1 AStG bereits die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland.

Positiv zu sehen ist die Verlängerung der Verlustrücktragsmöglichkeit, erfasst die Regelung doch genau die Unternehmen, die bis zum Beginn der Corona-Krise Gewinne erwirtschaftet haben und nur durch Eintritt der Krise in den Verlustbereich gerutscht sind. Es bleibt allerdings fraglich, wie viele Unternehmen überhaupt noch für den Veranlagungszeitraum 2019 Steuern gezahlt haben, da die Verlustrücktragsmöglichkeiten aus dem Veranlagungszeitraum 2020 bereits 10 Mio. EUR (20 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung) betragen haben.

Einkommensteuerlich sollen mit Einführung des Pflegebonus der Pflegeberuf gefördert werden. Die Dienstwagenbesteuerung und die Superabschreibung tragen eine starke klimapolitische Handschrift. Die starke Eingrenzung der Superabschreibung auf den Zeitraum 2022/2023 könnte allerdings dazu führen, dass derartige Investitionen geballt im genannten Zeitraum durchgeführt werden und sich ab 2024 ein Abbruch der Tätigkeit einstellt.

Im Bereich der Renteneinkünfte haben sich zwar keine Rentenerhöhungen durchgesetzt, durch den langsameren Anstieg des steuerpflichtigen Anteils bleibt den Steuerpflichtigen dennoch gegebenenfalls mehr übrig. Von Altersarmut betroffenen Rentnern wird dies allerdings keine Hilfe sein, befinden sie sich doch häufig ohnehin schon unterhalb des Grundfreibetrags. Die Frage der Finanzierung der Maßnahme stellt sich dennoch.

Falls Sie zu den Neuerungen Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an.