Steuerberatung – Aktuelles
- Bund und Länder einigen sich auf zusätzliche Energiekostenhilfen für mittelständische UnternehmenKleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern zu diesem Zweck über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Die Antragstellung und Abwicklung der Härtefallhilfen werden über die Bewilligungsstellen der Länder erfolgen. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 27. März 2023 - 6:28
- Schüler nach Schulschluss auf dem Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichertDas SG Hannover hat entschieden, dass ein Schüler unfallversichert ist, der nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat, um dort das Mittagessen einzunehmen und Hausaufgaben anzufertigen, verunfallt (Az. S 22 U 214/20). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 24. März 2023 - 12:47
- Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-KlausurWer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. So entschied das VG Berlin (Az. 12 K 52/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 24. März 2023 - 12:39
- Smart-Meter-Rollout: Bundesrat fordert gerechte KostenteilungDer Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Einführung intelligenter Systeme für die Messung und Steuerung des Energieverbrauchs (sog. Smart-Meter-Rollout) zu beschleunigen. Die Länderkammer drängt aber auf eine gerechte Kostenteilung. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 24. März 2023 - 12:31
- ifo-Präsident Fuest: Unternehmensteuern jetzt reformierenClemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert. Auch bei der Gewerbesteuer sieht Fuest massive Schwächen. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 24. März 2023 - 10:53
- Fachkräftemangel: Warum höhere Löhne keine Lösung sindImmer wieder heißt es, der Fachkräftemangel existiere gar nicht und höhere Löhne würden das Problem zügig lösen. Vertreter dieser Position ignorieren, dass dem Arbeitsmarkt schlicht Hunderttausende passend qualifizierte Fachkräfte fehlen, Tendenz steigend. Darauf weist das IW Köln hin. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 24. März 2023 - 9:49
- Know-How für die Wärmewende: Förderrichtlinie des BMWK für das Aufbauprogramm Wärmepumpe veröffentlichtDas BMWK will zur Umsetzung der Wärmewende zusätzliche Fachkräfte für die Beratung, Planung und den Einbau von Wärmepumpen aktivieren. Mit der Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe sollen Handwerkerinnen und Handwerker, Planende für technische Gebäudeausrüstung und Energieberatende zum Thema Wärmepumpe qualifiziert werden. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 24. März 2023 - 9:01
- Für eine sichere Energieversorgung bis 2030Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland, bis 2045 klimaneutral zu sein. Die DIHK unterbreitet der Politik Vorschläge für eine resiliente und klimafreundliche Energieversorgung. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 24. März 2023 - 8:24
- Urteil im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten PreisgarantienDer Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von dem Energieversorgungsunternehmen vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 318/20). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 23. März 2023 - 13:03
- Gesucht werden: Arbeitnehmer mit digitalen KenntnissenArbeitnehmer mit digitalen Kenntnissen werden von den Firmen besonders gesucht. Das geht aus einer ifo-Auswertung von 1,8 Millionen Online-Stellenanzeigen von Unternehmen in München und Oberbayern im Zeitraum 2019 bis Mitte 2022 hervor. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 23. März 2023 - 12:54
- BFH zur Organschaft im UmsatzsteuerrechtDer BFH hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen (Az. V R 20/22, XI R 29/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 23. März 2023 - 10:40
- BFH zur Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im BranntweinsteuerrechtDer BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905 handelt, oder ob die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen ist (Az. VII R 6/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 23. März 2023 - 10:37
- BFH: Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer ZinsberechnungBerechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in §§ 129, 172 ff. AO korrigiert werden. So entschied der BFH (Az. VIII R 16/19). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 23. März 2023 - 10:14
- Sachverständigenrat zur Wirtschaftsentwicklung – Konjunkturprognose leicht verbessertDer Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet für 2023 und 2024 mit einer etwas besseren wirtschaftlichen Entwicklung. Das geht aus seiner aktualisierten Konjunkturprognose hervor, über die die Bundesregierung informiert. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 23. März 2023 - 8:28
- Zentrale Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister ab 2025Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister liegt ab 2025 zentral beim Bundesamt für Justiz. Zudem werden unbefugte Rechtsdienstleistungen künftig mit Bußgeldern sanktioniert. Darauf weist die BRAK hin. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 23. März 2023 - 8:11
- Kammerversammlungen sollen künftig auch per Video oder hybrid möglich seinDie regionalen Notar- und Rechtsanwaltskammern sowie die Kammern auf Bundesebene wie Bundesrechtsanwaltskammer und Bundesnotarkammer sollen künftig ihre Kammerversammlungen auch in virtueller oder hybrider Form abhalten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJ vor. Das berichtet die BRAK. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 23. März 2023 - 8:01
- Statistik: Mehr niedergelassene ausländische Anwältinnen und AnwälteDie Gesamtzahl von Anwälten aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland, die sich in Deutschland zur Berufsausübung niedergelassen haben, ist in den beiden vergangenen Jahren weiter angestiegen. Das zeigen aktuelle Statistiken der BRAK. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 23. März 2023 - 7:50
- 30 Jahre EU-Binnenmarkt und langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EUAnlässlich des 30-jährigen Binnenmarktjubiläums hat die EU-Kommission zwei Mitteilungen zu "30 Jahre Binnenmarkt" und "langfristiger Ausblick auf die Wettbewerbsfähigkeit" veröffentlicht. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 23. März 2023 - 7:27
- Verbraucherschutz: Nachhaltige Kaufentscheidungen ermöglichen und Greenwashing beendenDie EU-Kommission schlägt gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vor. Mit dem Vorschlag vom 22.03.2023 erhalten die Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, auch tatsächlich umweltfreundlich ist, und sie werden besser informiert, sodass sie fundiertere Entscheidungen für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen treffen können. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 23. März 2023 - 7:00
- Recht auf Reparatur: EU-Kommission führt neue Verbraucherrechte für einfache und attraktive Reparaturen einDie EU-Kommission hat am 22.03.2023 einen neuen Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen, der zu Einsparungen für die Verbraucher/innen führen und die Ziele des europäischen Grünen Deals u. a. durch die Verringerung des Abfallaufkommens unterstützen soll. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 23. März 2023 - 6:28
- Roundtable Mittelstand – Fit für den Wandel?!Mittelständische Unternehmen stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Gleichzeitig gestalten sie schon heute den Wandel zu einer digitalen und nachhaltigen Wirtschaft durch ihre Ideen, Innovationen und ihr Engagement tatkräftig mit. Der Roundtable Mittelstand diskutierte, wie die Unternehmen die aktuellen Herausforderungen meistern können. Das IfM Bonn berichtet. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 23. März 2023 - 6:16
- Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 1. Januar 2023Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass ein durch einen Steuerberater nach dem 1. Januar 2023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz, im Streitfall die Bezeichnung des Klagebegehrens, nicht rechtswirksam ist (Az. 7 K 183/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 22. März 2023 - 15:06
- Musterfeststellungsklage: OLG entscheidet über Zinsanpassung für SparverträgeDas OLG Dresden hat im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse entschieden. Danach ist die Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen (Az. 5 MK 1/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 22. März 2023 - 11:05
- Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die ArchitektenlisteIn die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 3106/21). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 22. März 2023 - 10:51
- Kiel Trade Indicator: Schwächerer Handel führt zu weniger SchiffsstausDer weltweite Warenverkehr präsentiert sich laut jüngstem Update des IfW-Kiel Trade Indicator im März kraftlos. Für Deutschland zeichnet sich ein Rückgang sowohl bei Importen als auch Exporten ab. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 22. März 2023 - 9:19
- Großunternehmen halten Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit für vereinbarDie Mehrheit der deutschen Großunternehmen erwartet, dass der Umbau der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität keine negativen oder sogar positive Auswirkungen auf ihre eigene internationale Wettbewerbsfähigkeit haben wird. Dies zeigen Befragungsergebnisse im Rahmen des KfW-Klimabarometers. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 22. März 2023 - 7:25
- Grüner und Digitaler Wandel: EU-Kommission unterstützt Deutschland bei Umsetzung von ReformprojektenDie EU-Kommission hat weitere 13 Projekte genehmigt, um Deutschland im Jahr 2023 bei der Konzeption und Umsetzung von Reformvorhaben im Bereich des grünen und digitalen Wandels zur Seite zu stehen. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 22. März 2023 - 7:15
- Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiertKleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 604/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 22. März 2023 - 6:23
- Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 EStG sowie § 22 Nr. 1a EStGDas BMF hat ein Schreiben veröffentlicht, das die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 sowie § 22 Nr. 1a EStG regelt (Az. IV C 3 - S-2221 / 19 / 10035 :001). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. März 2023 - 16:34
- Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrigDer BayVGH hat die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen von 250 Metern vorsieht, für voraussichtlich unionsrechtswidrig erachtet und der Beschwerde eines Passauer Wettvermittlungsunternehmens stattgegeben (Az. 23 CS 22.2677). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. März 2023 - 14:56
- Adoption eines Erwachsenen nur unter strengen VoraussetzungenFür die Adoption eines Erwachsenen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Nicht ausreichend ist etwa, dass Erbschaftsteuer gespart, dem Adoptierten ein Aufenthaltsrecht oder den Annehmenden eine günstige Pflegekraft beschafft werden soll. So das OLG Oldenburg (Az. 11 UF 187/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. März 2023 - 12:48
- Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbarDie in § 3b NetzDG vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen vorläufig festgestellt (Az. 13 B 381/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. März 2023 - 12:43
- ZEW-Konjunkturerwartungen sinken deutlichDie ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom März 2023 spürbar zurück. Sie liegen mit 13,0 Punkten um 15,1 Punkte unterhalb des Wertes vom Vormonat. Die Erwartungen liegen damit aber immerhin noch im positiven Bereich. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. März 2023 - 12:32
- EuGH zur Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit AbschalteinrichtungenDer Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist (Az. C-100/21). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. März 2023 - 10:27
- Fünf Jahre Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“Auch mehr als fünf Jahre nach Gründung der Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ bearbeitet die Wettbewerbszentrale noch immer jährlich mehr als 100 Beschwerden über sog. IBAN-Diskriminierung. Damit bewegt sich das diesbezügliche Beschwerdeaufkommen weiterhin auf einem konstanten Niveau. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. März 2023 - 9:45
- Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende WirtschaftsjahreDas BMF übersendet die am 30. Dezember 2022 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2021 (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10050 :007). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. März 2023 - 9:31
- Windindustrie braucht schnellere Verfahren und bessere Arbeitsbedingungen, um notwendigen Ausbau stemmen zu könnenDeutschland muss mehr erneuerbare Energie gewinnen. Um die Windindustrie wieder zu stärken, sind neben mehr Flächenausweisungen oder schnelleren Genehmigungsverfahren insbesondere bessere Arbeitsbedingungen zentral, auch um die benötigten Fachkräfte für den Ausbau gewinnen zu können. Das ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. März 2023 - 9:18
- Erzeugerpreise für Dienstleistungen im Jahr 2022 um 5,5 % gegenüber 2021 gestiegenDie Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland stiegen im Jahresdurchschnitt 2022 um 5,5 % gegenüber dem Jahr 2021. Gegenüber dem Vorjahr fiel der Preisanstieg damit etwas geringer aus (2021 zu 2020: +8,0 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schwächte sich der Anstieg zuletzt ab. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. März 2023 - 8:44
- Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-ModulDurch das BMF-Schreiben wird die Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul verlängert und ausgedehnt (Az. IV A 4 - S-0319 / 20 / 10002 :009). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. März 2023 - 7:41
- Hybride und virtuelle Vereinssitzungen künftig einfacher möglich: Änderung des Vereinsrechts tritt in KraftHybride und virtuelle Vereinssitzungen sind künftig unter einfacheren Voraussetzungen möglich. Eine vorherige Änderung der Vereinssatzung ist dafür nicht mehr erforderlich. Das bewirkt eine Änderung des im BGB geregelten Vereinsrechts, die am 21.03.2023 in Kraft tritt. Darauf weist das BMJ hin. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. März 2023 - 7:27
- Stornierungswelle im Wohnungsbau steigt anIm Wohnungsbau sind im Februar 2023 mehr Aufträge storniert worden als im Vormonat. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. März 2023 - 6:23
- Entfernung einer SichtschutzheckeEine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 8 U 52/21). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. März 2023 - 16:09
- Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 ProzentNach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 lt. BMAS in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. März 2023 - 15:22
- Nach Verstößen gegen Jugend- und Spielerschutz keine Erlaubnis zur Vermittlung von SportwettenDas VG Gießen lehnte den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer diesem Unternehmen in Bezug auf eine Wettvermittlungsstelle im Kreisgebiet Gießen erteilten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten ab (Az. 4 L 2673/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. März 2023 - 13:37
- Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter BetriebseinfahrtKommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. So das SG Berlin (Az. S 98 U 50/21). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. März 2023 - 13:15
- Erblindung nach Frühgeburt – Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und SchadensersatzDas OLG Oldenburg hat in einem Arzthaftungsfall einem frühgeborenen Kind ein Schmerzensgeld von 130.000 Euro sowie Schadensersatzansprüche für materielle Schäden zugesprochen (Az. 5 U 45/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. März 2023 - 13:12
- EuGH: Konkretisierung des VerbraucherbegriffsFür die Feststellung, ob eine Person, die einen Vertrag geschlossen hat, als „Verbraucher“ eingestuft werden kann, sind die mit dem Abschluss dieses Vertrags verfolgten gegenwärtigen oder zukünftigen Ziele zu berücksichtigen, und zwar unabhängig von der Frage, ob diese Person ihre Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis oder selbstständig ausübt. Die BRAK weist auf ein Urteil des EuGH hin (Rs. C-177/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. März 2023 - 13:00
- Keine volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung einer Pauschalreise aufgrund der Corona-PandemieDas AG München entschied, dass bei Stornierung einer Pauschalreise im Dezember 2021 aufgrund der Corona-Pandemie kein Anspruch auf volle Rückzahlung des Reisepreises bestand (Az. 159 C 2718/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. März 2023 - 11:37
- Erzeugerpreise Februar 2023: +15,8 % gegenüber Februar 2022Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Februar 2023 um 15,8 % höher als im Februar 2022. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +17,6 % gelegen. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. März 2023 - 9:16
- IMK-Konjunkturindikator auf „gelb-grün“Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen geringfügig gestiegen, bleibt aber auf relativ niedrigem Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator zeigt „gelb-grün“. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. März 2023 - 7:29
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