Steuerberatung – Aktuelles
- Bundestag weitgehend einig über Stärkung von Start-ups und Kapitalmarkt (Zukunftsfinanzierungsgesetz)Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des sog. Zukunftsfinanzierungsgesetzes (BT-Drucks. 20/8292) ist bei der 1. Lesung im Deutschen Bundestag von den Koalitionsfraktionen als wichtiger Schritt zur Stärkung von jungen Unternehmen (Start-ups) und des Kapitalmarktes gelobt worden. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. September 2023 - 14:33
- Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG – Berichtigung nach § 45a Abs. 6 EStGDas BMF nimmt zur Bestimmung des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung und der laufenden Annahme von elektronischen Daten gemäß § 45a Abs. 6 EStG Stellung (Az. IV C 1 - S-2401 / 19 / 10008 :003). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. September 2023 - 12:15
- Vereinfachungen für KMU im Steuerbereich: Einrichtung eines hauptsitzbasierten SteuersystemsDie EU-Kommission hat am 12.09.2023 im Rahmen ihres KMU-Entlastungspakets einen Vorschlag zur Einrichtung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (HOT - Head Office Tax system) und zur Änderung der Amtshilfe-Richtlinie 2011/16/EU vorgelegt. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. September 2023 - 11:51
- BFH: Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen i. S. d. § 233a Abs. 1 AO als negative Einnahmen aus KapitalvermögenDer BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei Rückzahlung bereits vereinnahmter und versteuerter Erstattungszinsen aufgrund einer im Rahmen des § 233a Abs. 5 AO geänderten Zinsfestsetzung negative Einnahmen aus Kapitalvermögen nur insoweit zu berücksichtigen sind, als die gegenläufigen Zinsfestsetzungen auf denselben Unterschiedsbetrag und denselben Zeitraum entfallen (Az. VIII R 8/21). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. September 2023 - 10:32
- BFH: Anwendung des Halbabzugsverbots im Fall der Korrektur eines fehlerhaften BilanzansatzesDer BFH hatte zu klären, ob das Halbabzugsverbot anzuwenden ist, wenn eine in der Vergangenheit vor dessen Einführung unterlassene Teilwertabschreibung auf eine Kapitalbeteiligung nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs in der Bilanz des ersten noch änderbaren Veranlagungszeitraums - nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens - nachgeholt wird (Az. IV R 15/20). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. September 2023 - 10:28
- BFH: Einfuhrumsatzsteuer und VorsteuerabzugDer BFH hat zum Vorsteuerabzugsrecht hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer eines Steuerpflichtigen, der lediglich als Dienstleister eine Zollanmeldung abgibt und allein deshalb als Zollschuldner Einfuhrumsatzsteuer schuldet, Stellung genommen (Az. V R 13/21). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. September 2023 - 10:21
- BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigem VerwaltungshandelnDer BFH hatte zu entscheiden, ob ein Organträger gegenüber dem FA die Umsatzsteuer 2012 aus der geänderten Steuerschuldnerschaft mit dem Bauträger schuldet, wenn der Organträger durch eine umsatzsteuerliche Organschaft Steuerschuldner ist, gleichzeitig über das Vermögen der Organgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Bauträger die Erstattung der von ihm entrichteten Umsatzsteuer beantragt hat (Az. V R 5/21). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. September 2023 - 10:15
- Exporte in Nicht-EU-Staaten im August 2023: voraussichtlich -1,7 % zum Juli 2023Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im August 2023 gegenüber Juli 2023 um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im August 2023 Waren im Wert von 58,4 Mrd. Euro dorthin exportiert. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. September 2023 - 9:10
- Großes Interesse an Künstlicher Intelligenz aus DeutschlandKünstliche Intelligenz made in Germany genießt großes Vertrauen – wenn man die deutschen Unternehmen fragt. Für 81 Prozent der Unternehmen, die KI-Anwendungen bereits einsetzen oder künftig einsetzen wollen, ist das Herkunftsland ihres KI-Anbieters wichtig und nur zwei Länder kommen lt. Bitkom für alle von ihnen (100 Prozent) in Frage: Deutschland und die USA. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. September 2023 - 6:41
- Einer von fünf Betrieben bietet 2023/2024 keine neuen Ausbildungsstellen anJeder fünfte Betrieb (19 %) in Deutschland plant für das Ausbildungsjahr 2023/2024 keine neuen Ausbildungsplätze anzubieten. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. September 2023 - 6:36
- Unternehmen in Deutschland stellen sich auf die Folgen der Extremwetterereignisse einBesonders die Auswirkungen von Hitzeperioden und Starkniederschlägen nehmen sowohl die Führungskräfte von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als auch von Großunternehmen laut einer Befragung des IfM Bonn als gefährdend wahr. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 21. September 2023 - 6:23
- Nachhaltiger Konsum, Schutz vor Greenwashing: EU-Kommission begrüßt EinigungVerbraucher sollen künftig besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Auf eine entsprechende Aktualisierung der EU-Verbrauchervorschriften haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Rat geeinigt. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. September 2023 - 16:23
- Erklärung zu beA-Störung kann am selben Tag nachgereicht werdenWenn das beA streikt, ist es zulässig, zunächst eine Ersatzeinreichung vorzunehmen und am selben Tag die Glaubhaftmachung nachzuschieben, so der BGH (Az. X ZR 51/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. September 2023 - 16:19
- BGH bestätigt Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen DienstesDer BGH hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt (Az. IV ZR 120/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. September 2023 - 16:07
- Programmablaufpläne Lohnsteuerabzug 2024 – EntwurfDas BMF hat den Entwurf zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2024 und den Entwurf des Programmablaufplans für die maschinelle Lohnsteuerberechnung veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :010). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. September 2023 - 15:45
- Erzeugerpreise August 2023: -12,6 % gegenüber August 2022Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2023 um 12,6 % niedriger als im August 2022. Das war der stärkste Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Die Entwicklung ist lt. Statistischem Bundesamt insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. September 2023 - 14:53
- Steuervorbescheide (Tax rulings): Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung darDer EuGH bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission, die 2016 angenommen hatte, dass die betreffende Steuerregelung gegen die Beihilfevorschriften der Europäischen Union verstoße (Rs. T-131/16). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. September 2023 - 13:14
- Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines FamilienheimsDas FG Niedersachsen entschied zum Umfang der Steuerbefreiung, dass nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks (oder bei größeren Flurstücken eine angemessene Zubehörfläche) nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit ist (Az. 3 K 14/23). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. September 2023 - 11:07
- Die Steuerberaterplattform erhält den nächsten Use-CaseNachdem Anfang des Jahres die Steuerberaterplattform und mit ihr als erster Anwendungsfall das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an den Start gegangen ist, folgt heute der zweite Use-Case: Das OZG-Antragsportal der regionalen Steuerberaterkammern (StBKn). Hierauf macht die BStBK aufmerksam. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. September 2023 - 11:06
- Leasing im Mittelstand – kein Allrounder, aber ein Instrument mit PotenzialLeasing ist ein im Mittelstand etabliertes Beschaffungsinstrument. Dies zeigen erstmalig repräsentative Zahlen des KfW-Mittelstandspanels zur Leasingnutzung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. September 2023 - 8:21
- Wie Unternehmen das Metaverse für sich nutzen könnenDen Störfall bei der Produktion unter realen Bedingungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchspielen, die Umrüstung einer Maschine an ihrem digitalen Abbild vorab simulieren oder virtuelle Produkttests durchführen – all das sind Möglichkeiten, die das Metaverse für Unternehmen künftig bieten soll. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist dieses Industrial Metaverse ein zentraler Hebel, um wirtschaftlich in der Industrie führend zu bleiben, gesellschaftliche Probleme zu lösen und ökologisch und sozial nachhaltiger zu werden. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. September 2023 - 8:14
- KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Durststrecke hält anDie schlechte Stimmung unter den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland hält an, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 20. September 2023 - 8:03
- BFH zu Videoverhandlungen: Alle Richter müssen sichtbar seinDer BFH hat festgestellt, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist, wenn während überwiegender Teile der mündlichen Verhandlung nur der Vorsitzende Richter des Senats zu sehen ist (Az. V B 13/22). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 19. September 2023 - 14:59
- Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksamDas ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet (Az. 22 Ca 1097/23). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 19. September 2023 - 13:04
- Rezessionswahrscheinlichkeit hoch und noch leicht gestiegenDie Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen von einem bereits hohen Niveau aus noch leicht angestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 19. September 2023 - 11:27
- Besteuerung grenzüberschreitender UnternehmenDie EU-Kommission hat am 12.09.2023 unter dem Titel BEFIT ein neues Programm für eine einfachere Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen vorgelegt. Diese sollen sowohl die Unternehmen als auch Steuerbehörden entlasten. Hierauf macht die BRAK aktuell aufmerksam. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 19. September 2023 - 7:17
- Regulierung grenzüberschreitender VereineDie EU-Kommission hat am 06.09.2023 einen Richtlinienvorschlag zur Regulierung grenzüberschreitender Vereine vorgelegt. Wie die BRAK mitteilt, können Interessenträger bis zum 10.11.2023 Stellung nehmen. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 19. September 2023 - 7:09
- Vergabe von ZwangslizenzenDie BRAK hat gegenüber der EU-Kommission und dem BMJ kritisch Stellung zum Verordnungsvorschlag über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement genommen. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 19. September 2023 - 7:04
- Jedes zweite Startup setzt auf Englisch als UnternehmensspracheStartups orientieren sich angesichts des Mangels an Fachkräften stark auf internationale Bewerber. In 6 von 10 deutschen Startups brauchen Fachkräfte keine Deutschkenntnisse. In rund der Hälfte der Startups ist lt. Bitkom sogar die offizielle Unternehmenssprache Englisch. Und 7 von 10 Startups sagen, dass sie von einem vereinfachten Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland ganz konkret profitieren würden. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 19. September 2023 - 6:43
- Haushalte: Neun von zehn lassen schwarz putzenWeniger als zehn Prozent aller Haushalte, die eine Putz- oder Haushaltshilfe in Anspruch nehmen, melden diese auch an, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 19. September 2023 - 6:38
- Deutliche Anhebung der Schwellenwerte vorgeschlagen – KonsultationDie EU-Kommission hat den Entwurf einer Delegierten Richtlinie zur Änderung der Schwellenwerte in Art. 3 der Richtlinie (EU) 2013/34 (Bilanzrichtlinie) für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften vorgelegt und um Stellungnahmen bis zum 6. Oktober 2023 gebeten. Darauf weist die WPK hin. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 18. September 2023 - 14:14
- Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebundenDas AG München verurteilte eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit i. H. v. 719,50 Euro (Az. 113 C 13080/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 18. September 2023 - 14:09
- Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine geltenEin ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Dies entschied das VG Berlin (Az. VG 6 K 264/21). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 18. September 2023 - 12:41
- Anwaltsgeheimnis bei DAC-6 MeldepflichtenDas EU-Parlament hat lt. BRAK am 13.09.2023 seine Position zur DAC-8-Richtlinie angenommen und sich darin für die vom EuGH geforderte Berücksichtigung des Anwaltsgeheimnisses ausgesprochen. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 18. September 2023 - 11:38
- BGH zu falschem Datum: Formvorschriften kein Selbstzweck – Beschwerde war zulässigTrotz falschem Datum ist eine Beschwerde zulässig, wenn sich aus den Umständen ergibt, welcher Beschluss angegriffen werden soll, so der BGH (Az. XII ZB 432/22). Hierüber informiert die BRAK. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 18. September 2023 - 11:36
- Geschäftsklima für Selbstständige kühlt immer mehr abDas Geschäftsklima für Selbstständige hat sich zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 18. September 2023 - 8:57
- Voreinstellung von kostenpflichtigem Expressversand unzulässigDie Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Online-Bestellvorgang im Wege eines opt-out ist unzulässig. Das hat das LG Freiburg nach einer Klage des vzbv gegen die Pearl GmbH entschieden (Az. 12 O 57/22 KfH). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 18. September 2023 - 8:35
- Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier JahrenDas LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind (Az. L 14 U 117/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 18. September 2023 - 7:33
- Industriestandort: Dauersubventionen helfen nichtHohe Kosten, schlechter werdende Infrastruktur, ineffizienter Staat: Der deutsche Industriestandort hat Federn gelassen, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 18. September 2023 - 7:18
- China-Handel: Importe sinken, Abhängigkeit bleibtDeutschland importiert etwas weniger aus China, zeigen neue Zahlen aus der ersten Jahreshälfte 2023. Das erweckt den Eindruck, als wäre Deutschland etwas weniger abhängig. Für Entwarnung ist es dennoch zu früh, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 18. September 2023 - 7:14
- Europa wirtschaftlich unter DruckDer Wirtschaftsstandort Europa verliert zunehmend an Attraktivität - vor allem durch hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie. Damit die europäische Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, braucht es richtige Weichenstellungen. Die DIHK hat in einem 10-Punkte-Papier konkrete, entlastende Forderungen aufgelistet. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 15. September 2023 - 13:18
- Veröffentlichung der aktuellen Version 1.0 der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und WegstreckenzählerDas BMF hat einen Hinweis auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (Version 1.0) bekanntgemacht (Az. IV D 2 - S-0316-a / 19 / 10007 :004). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 15. September 2023 - 11:56
- Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne ErfolgDie Stadt Düsseldorf hat die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die u. a. über Vermittlungsplattformen im Internet (z. B. UBER) Fahrgäste befördern. Das VG Düsseldorf entschied, dass der Widerruf voraussichtlich zu Recht erfolgt ist. Die Unternehmen müssen ihren Mietwagenbetrieb nunmehr sofort einstellen (Az. 6 L 1791/23). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 15. September 2023 - 11:42
- Schulterblick statt Rückfahrkamera – Zur Unfallhaftung beim RückwärtsfahrenWer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich nicht verlassen. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 113/21). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 15. September 2023 - 11:27
- § 175b AO ist auch dann anwendbar, wenn der Veranlagungsfehler ebenso bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäreDas FG Münster entschied, dass ein Steuerbescheid bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b AO unabhängig von der Fehlerquelle und somit auch dann geändert werden kann, wenn der Fehler ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre (Az. 8 K 294/23 E). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 15. September 2023 - 10:49
- Anscheinsbeweis spricht bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Nutzungsverbots für PrivatnutzungDas FG Münster entschied, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen Pkw vorliegen kann, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde (Az. 10 K 1193/20). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 15. September 2023 - 10:39
- BGH zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines DatenraumsDer BGH entschied, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird (Az. V ZR 77/22). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 15. September 2023 - 9:56
- Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässigDas BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten (Az. 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23). Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 15. September 2023 - 9:53
- Gesetzesänderungen infolge des BürgergeldgesetzesDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze“ (BT-Drucks. 20/8344) vorgelegt, die sich aus Änderungen des SGB II durch das Bürgergeldgesetz vom 16. Dezember 2022 ergibt. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 15. September 2023 - 8:21
- Zahl der Kurzarbeitenden trotz Flaute gesunkenDie Zahl der Kurzarbeitenden ist gesunken, trotz der Wirtschaftsflaute. Sie lag im August bei 110.000 Menschen, nach 150.000 im Mai. Das geht aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der ifo Konjunkturumfragen und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Read more »Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Published: 15. September 2023 - 8:02
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