Steuerberatung – Aktuelles

  • Aktualisierte Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
    Mit der Steuerermäßigung des § 35c EStG werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Das BMF-Schreiben enthält Muster für die hierfür von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG auszustellenden Bescheinigungen (Az. IV C 1 - S-2296-c / 20 / 10003 :006). Read more »
  • Kein „Happy Birthday“ – Drei Jahre Brexit für die Wirtschaft
    Ob Datenschutz oder Lebensmittel: Drei Jahre nach dem Brexit entfernt sich das Vereinigte Königreich immer weiter von den Standards der Europäischen Union. Dabei wären ein Wiederaufbau der durch den EU-Austritt beschädigten Beziehungen und eine engere wirtschaftliche Anbindung aus Sicht der Unternehmen lt. DIHK durchaus vorteilhaft. Read more »
  • Arbeitsmarkt: In welchen Berufen bis 2026 die meisten Fachkräfte fehlen
    Der Fachkräftemangel gilt als größtes Problem der deutschen Wirtschaft. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, in welchen Berufen es bis 2026 besonders dramatisch wird - und wo sich die Lage entspannt. Read more »
  • ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (Januar 2023)
    Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat zugelegt. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Januar auf 100,2 Punkte, nach 99,6 Punkten im Dezember. Der schwindende Pessimismus in der deutschen Wirtschaft zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt. Read more »
  • Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2023
    Änderungen bei der Corona-Arbeitsschutzverordnung, bei Krankschreibung und Grundsicherung, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr - und bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Über diese und weitere Regelungen im Februar 2023 informiert die Bundesregierung. Read more »
  • Umfrage zu grenzüberschreitenden Gewinnen: Teilnahme länger möglich
    Das BMF lässt derzeit Vorschriften evaluieren, welche die grenzüberschreitende Abgrenzung von Gewinnen zwischen Betriebsstätten und Unternehmen regeln. Die Umfrage läuft noch bis Ende Februar 2023. Die BRAK weist darauf hin, dass dabei v. a. die Erfahrungen und Einschätzungen von Anwältinnen und Anwälten gefragt sind. Read more »
  • Entwurf eines BMF-Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen
    Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG) veröffentlicht (Az. III C 2 - S-7220 / 22 / 10002 :010). Read more »
  • Anwendungsfragen zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) und Eigengesellschaften von jPdöR
    Das BMF hat ein Schreiben zu Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts veröffentlicht (Az. IV C 2 - S-2706 / 19 / 10008 :001). Read more »
  • Risse in der Dusche – Zum Schadenersatzanspruch eines Wohnungskäufers wegen einer beschädigten Dusche
    Das LG Coburg hatte zu entscheiden, ob der Wohnungskäufer einen Schadenersatzanspruch gegen den Verkäufer wegen einer beschädigten Dusche hat (Az. 51 O 508/20). Read more »
  • Ernteschaden durch abgedriftetes Spritzmittel: Kartoffelbauer muss seinen Nachbarn entschädigen
    Das LG Frankenthal hat einen Kartoffelbauern zu einer Entschädigungszahlung i. H. von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt. Er hatte auf seinem Kartoffelacker ein Pflanzenschutzmittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar gemacht (Az. 8 O 66/21). Read more »
  • Strom- und Gaspreisbremsegesetze – Neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP
    Zum Jahresende 2022 hat der Gesetzgeber innerhalb eines Monats zwei Gesetze zur Einführung von Strom- und Gaspreisbremsen geschaffen, die für den Berufsstand zahlreiche neue Prüfungsaufgaben bringen. Darauf weist die WPK hin. Read more »
  • IAASB: Konsultation zur Einbeziehung von Konzernabschlussprüfungen in den vorgeschlagenen Prüfungsstandard für weniger komplexe Unternehmen (LCE)
    Am 24.01.2023 veröffentlichte das IAASB den Entwurf eines Abschnitts zur Konzernabschlussprüfung innerhalb des vorgeschlagenen Prüfungsstandards für weniger komplexe Unternehmen (LCE). Die WPK weist darauf hin, dass dazu Stellungnahmen erbeten sind. Read more »
  • Datenschutz: aktuelle Hinweise zu Microsoft 365 in Anwaltskanzleien
    Das System Microsoft 365 wird auch in vielen Anwaltskanzleien genutzt. Microsoft hat Anfang Januar neue Datenschutzbedingungen für die Nutzung veröffentlicht. Die BRAK informiert über aktuelle Bedenken der Datenschutzbehörden gegen den Einsatz von Microsoft 365 Cloud. Read more »
  • Beseitigung des Zauns auf einem Gehweg rechtmäßig
    Die Stadt Neuwied durfte dem Eigentümer eines Grundstücks, über das teilweise ein Bürgersteig führt, aufgeben, einen hierauf angelegten Zaun zu entfernen. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 335/22). Read more »
  • BGH zum beA: technisch unmögliche Einreichung unverzüglich glaubhaft zu machen
    Anwälte, die aus technischen Gründen ein Dokument nicht per beA bei Gericht einreichen können, müssen bereits mit der Ersatzeinreichung auf Papier darlegen und glaubhaft machen, warum das der Fall war, wenn ihnen die Gründe dafür bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt sind. Nachträglicher Vortrag genügt in diesem Fall nicht. Das hat der BGH in einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschieden, auf den die BRAK hinweist (Az. IX ZB 17/22). Read more »
  • Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar
    Das BVerfG entschied, dass die Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 KStG i. d. F. von § 34 Abs. 13f KStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: § 36 Abs. 4 KStG) mit Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) teilweise unvereinbar ist. Sie führt bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial. Dieses unterfällt, soweit es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbar war, dem Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG. Der Eingriff in dieses Schutzgut ist nicht gerechtfertigt (Az. 2 BvR 1424/15). Read more »
  • BFH zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer
    Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die "diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen" einen spezifischen Veranlassungsbezug, der den Abzug von Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht begrenzt. So der BFH (Az. I R 14/19). Read more »
  • BFH: Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
    Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine Tätigkeit nur dann als Zweckbetrieb eingestuft werden kann, wenn sie in ihrer Gesamtausrichtung den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken dient und sich das Entgelt am Prinzip der Kostendeckung orientieren muss (Az. V R 49/19). Read more »
  • BFH zur wechselseitigen Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert
    Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die wechselseitige Veräußerung einer GmbH-Beteiligung an den jeweils anderen Mitgesellschafter zu gleichen Konditionen bei einer aus zwei Gesellschaftern mit gleichen Anteilen bestehenden GmbH als rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO anzusehen ist, wenn der vereinbarte Veräußerungspreis in einem markanten Missverhältnis zum - vom Finanzamt - ermittelten Beteiligungswert steht (Az. IX R 18/21). Read more »
  • BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen
    Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der "Leasingrate" und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen. So entschied der BFH (Az. III R 33/21). Read more »
  • Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
    Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt (Az. I ZR 27/22). Read more »
  • Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
    Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des BVerfG vom 18.07.2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. So das BVerwG (Az. 6 C 6.21 u. a.). Read more »
  • ifo Exporterwartungen gestiegen (Januar 2023)
    Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Januar auf plus 4,3 Punkte gestiegen, von plus 2,0 Punkten im Dezember. Die deutschen Exporteure hoffen auf neuen Schwung zu Beginn des Jahres. Read more »
  • Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
    Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden. So das BAG (Az. 4 ABR 4/22). Read more »
  • Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für den Eigenheimkauf
    Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 23.01.2023 deutlich. Read more »
  • Videoverhandlungen: BRAK begrüßt geplante Förderung
    Die BRAK begrüßt einen aktuellen Gesetzentwurf, der Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Zugleich müsse aber eine bürgernahe Justiz in der Fläche erhalten bleiben und wichtige Prozessgrundsätze dürften nicht angetastet werden. Read more »
  • Altersdiskriminierung: Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball
    Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. So entschied das LG Frankfurt (Az. 2-16 O 22/21). Read more »
  • EU-Kommission stellt konkrete Maßnahmen für eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU vor
    Die EU-Kommission präsentierte am 25.01.2023 eine Initiative zur weiteren Stärkung und Förderung des sozialen Dialogs mit konkreten Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU. Darin zeigt sich unser starkes Engagement für den sozialen Dialog als Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Read more »
  • Bundeskabinett beschließt vorzeitiges Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung
    Die Bundesregierung hat am 25.01.2023 die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Aufhebung der sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr. Hierauf macht das BMAS aufmerksam. Read more »
  • Geldwäsche-Prävention: frühzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!
    Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird empfohlen, so die BRAK. Read more »
  • Lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG – Nichtbeanstandung
    Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens sind im Hinblick auf die lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG anzuwenden, wenn eine für die Kalenderjahre 2020 bis 2023 vorzunehmende Änderung des Lohnsteuerabzugs nicht mehr zulässig ist (Az. IV C 5 - S-2342 / 20 / 10008 :003). Read more »
  • Unterstützung für KMU bei Small Ticket-Finanzierungen – Außenwirtschaft stärken
    BMF und BMWK haben sich auf ein Instrument der Außenwirtschaftsförderung geeinigt, mit dem die Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen) ergänzt werden. Read more »
  • Bundesregierung verlängert Margining-Finanzierungsinstrument für Handel an Terminbörsen bis Ende 2023
    BMF und BMWK haben die Fortführung des „Finanzierungsinstruments Margining“ bis zum 31.12.2023 vereinbart, das Unternehmen, die an den Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln, notfalls den Zugang zu ausreichender Liquidität sicherstellt. Read more »
  • Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft
    Das BSG hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht (Az. B 1 KR 7/22 R). Read more »
  • ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Januar 2023)
    Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 90,2 Punkte gestiegen, nach 88,6 Punkten im Dezember. Read more »
  • Bundestag beschließt Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
    Der Bundestag hat am 20.01.2023 in 2./3. Lesung für einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BT-Drucks. 20/3822) gestimmt. Read more »
  • Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer
    Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen stark zurückgegangen. Das berichtet die Bundesregierung. Read more »
  • Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
    Der BGH hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden (Az. XI ZR 257/21). Read more »
  • Keine Entschädigung für Anlieger
    Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord durfte gegenüber der Stadt Rennerod nicht die Feststellung treffen, die Eigentümer eines Hausgrundstücks hätten Anspruch auf Entschädigung. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 492/22). Read more »
  • Höhere Innovationsausgaben und mehr forschende Unternehmen
    Die deutsche Wirtschaft hat die Ausgaben für Innovationen im Jahr 2021 deutlich um 4,7 Prozent auf 178,6 Mrd. Euro gesteigert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle ZEW-Innovationserhebung 2022. Read more »
  • Hoffnungsvoller Start des Konsumklimas in das Jahr 2023
    Die Verbraucherstimmung in Deutschland startet lt. GfK mit etwas mehr Optimismus in das Jahr 2023. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung erholen sich weiter und legen spürbar zu. Die Anschaffungsneigung setzt ihr Auf und Ab der letzten Monate fort und verliert aktuell leicht. Read more »
  • Schülerhilfe muss Corona-Soforthilfe nicht zurückzahlen
    Das VG Gelsenkirchen hat der Klage des Betreibers der Schülerhilfe in Lüdenscheid gegen einen Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg stattgegeben, mit dem zuvor bewilligte Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro zurückgefordert worden waren (Az. 19 K 4745/20). Read more »
  • Zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt
    Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, die zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt eines Kindes zügig umsetzen zu wollen. Es ist ihr ein Anliegen, sowohl die Bezugsdauer als auch die Väterbeteiligung an der Elternzeit und am Elterngeld zu steigern. Read more »
  • Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
    Durch das Gesetz vom 20.12.2022 wurde der § 138f Absatz 4 Satz 1 AO an die Vorgabe der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie angepasst. Die Rn. 248 des BMF-Schreibens vom 29.03.2021 zur Anwendung der Vorschriften zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wird durch dieses BMF-Schreiben an die geänderte gesetzliche Regelung angepasst (Az. IV A 3 - S-0304 / 19 / 10006 :013 und IV B 1 - S-1317 / 19 / 10058 :011). Read more »
  • EFAA veröffentlicht Sustainability Reporting Guide
    Mit dem Sustainability Reporting Guide hat die EFAA einen Leitfaden für kleine und mittlere Kanzleien zur Unterstützung von KMU bei der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten veröffentlicht. Darauf weist der DStV hin. Read more »
  • Fristverlängerung bei der Grundsteuer für beratene Fälle dringend geboten
    Die Frist für die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärungen läuft nur noch bis zum 31.01.2023. Die BStBK hat vom BMF eine weitere Fristverlängerung für beratene Fälle bis zum 31.05.2023 gefordert. Read more »
  • Stellungnahme zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie – Neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP
    Im Rahmen eines Förderprogramms sollen künftig durch sog. Klimaschutzverträge besonders große und transformative Produktionsverfahren in Industrieanlagen finanziert werden. Prüfer sollen auf Verlangen der zuständigen Stelle von den antragstellenden Unternehmen einzureichende Unterlagen prüfen. Die WPK hat Hinweise zur Ausgestaltung der Prüfungsaufgabe gegeben. Read more »
  • Alter Nagel im Hufstrahl – Zur Haftung eines Hufschmieds
    Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob der Hufschmied haftet, wenn am nächsten Tag nach dem Beschlagen ein Pferd mit Stocklahmheit im Stall aufgefunden wird und ein alter Nagel aus dem Hufstrahl entfernt werden muss (Az. 3 O 80/21). Read more »
  • Produktivitätsgewinne der Digitalisierung brauchen Zeit
    Die technischen Neuerungen durch die Digitalisierung Anfang der 2000er Jahre haben erst mit mehreren Jahren Verzögerung zur Steigerung der Produktivität in der deutschen Wirtschaft geführt. Das geht aus Berechnungen des ifo Instituts hervor. Read more »
  • Bremer Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger teilweise zu hoch
    Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt ist, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügt. Dies hat in Bremen teilweise zur Übernahme von tendenziell zu hohen Kosten geführt (Az. L 15 AS 106/20). Read more »
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